RS Vwgh 2021/4/19 Ra 2021/05/0061

Der VwGH hat zur Bestimmung des § 94 Abs. 4 Wr BauO (bzw. zur Vorgängerbestimmung des § 101 Abs. 3 Wr BauO), welche ebenfalls ein Zustimmungsrecht des Nachbarn zu einer baulichen Maßnahme normiert, ausgesprochen, dass die Zustimmung der Eigentümer der Nachbarliegenschaften eine Bewilligungsvoraussetzung ist und dem Nachbarn (unabhängig von § 134a Wr BauO) bezüglich seiner Zustimmung im Baubewilligungsverfahren Parteistellung gemäß § 101 Abs. 3 in Verbindung mit § 134 Abs. 3 erster Satz Wr BauO und § 8 AVG zukomme (vgl. dazu VwGH 23.11.2009, 2006/05/0118; VwGH 16.9.2009, 2007/05/0290 sowie VwGH 25.9.2012, 2010/05/0076 und 0078). Diese Judikatur ist auf die Bestimmung des § 79 Abs. 6 letzter Satz Wr BauO, welche bestimmten Nachbarn ebenfalls ein Zustimmungsrecht zu den darin genannten baulichen Maßnahmen einräumt, übertragbar.