Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/06/0001
Rechtssatz: Dem Nachbarn ist es im Bauverfahren auch infolge der taxativen Aufzählung der Nachbarrechte in § 25 Abs. 3 Tir BauO 2001 verwehrt, die Nichteinhaltung der im Bebauungsplan vo... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/06/0001
Rechtssatz: Einwendungen, wonach die erteilte Baubewilligung im Hinblick auf das Fehlen einer ausreichenden Zufahrt ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §65 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarin hat im gegenständlichen Verwaltungsverfahren (zusammengefasst) unter anderem rechtzeitig vorgebracht, schon in der Vergangenheit seien beim Grundstück des Bauwerbe... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/06/0001
Rechtssatz: Die Nachbarn haben im Hinblick auf die Steilheit des Geländes im Verwaltungsverfahren Probebohrungen sow... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 Stmk. BauG räumt dem Nachbarn kein Recht auf Einhaltung der im Flächenwidmungsplan festgesetzten höchstzulässigen Dichte ein (siehe dazu das Erkenntnis vom 8. Mai 2003, Zl. 2003/06/0051, unter... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "I.) Gemäß § 9 des Stmk. Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23/1986 i. d.g.F., wird festgestellt, daß die nächstfolgende Jagdpachtzeit 6 Jahre beträgt, mit 01.04.2001 beginnt und am 31.03.2007 endet. II.) Gemäß §§ 8 und 10 Abs. 4 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23/1986 i.d.g.F., wird das Flächenausmaß des Gemeindejagdgebietes für die Dauer der Jagdpachtzei... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Stmk 1986 §24 Abs1;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdG Stmk 1986 §24 Abs5;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den beschwerdeführenden Parteien kommt als Grundeigentümer im Gemeindejagdgebiet die Beschwerdelegitimation gegen den bescheidmäßigen Ausspruch über die freihändige Verpachtung der Gemein... mehr lesen...

Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 1491/4 der Liegenschaft EZ 425, KG Eitweg. Mit "Baubewilligungsansuchen" vom 13. Mai 2000 beantragten die zweit- bis fünftmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit außen liegendem Stiegenhaus und Wirtschaftsgebäude/Garage. Das zu verbauende Grundstück grenzt im Westen an den Weg Grundstück Nr. 1410/2 und umschließt das Gr... mehr lesen...

Aufgrund des Antrages der Neue Galerie-Errichtungs GmbH, Gruberstraße 40-42, 4020 Linz, auf Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines unterkellerten zweigeschossigen Museumsgebäudes ("Lentos") mit Tiefgarage am Standort Linz, Untere Donaulände 1, auf den Grundstücken Nr. 3176/16 und 3176/17, KG Linz, fand am 7. Juli 2000 eine Bauverhandlung statt. Dabei wurde festgestellt, dass der damals rechtswirksame Flächenwidmungsplan Linz, Teil Mitte und Süd Nr. 1 in der Fassung der Än... mehr lesen...

Auf der Liegenschaft EZ 412, Grundbuch 04002 Baden, mit dem Grundstück Nr. 341/3, ist Wohnungseigentum begründet. Das Eigentum ist in 6112 Anteile zerlegt. Der Erstmitbeteiligte ist Miteigentümer zu 109/6112 Anteilen (Wohnungseigentum an W 16), der Zweitmitbeteiligte ist Miteigentümer zu 102/6112 Anteilen (Wohnungseigentum an W 14) und der Drittmitbeteiligte ist Miteigentümer zu 156/6112 Anteilen (Wohnungseigentum an W 2) an dieser Liegenschaft. Die Corvin Liegenschaftsverwaltung Bade... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Insoweit der Beschwerdeführer behauptet, das Bauvorhaben entspräche nicht den Anforderungen der Hygiene, wird damit kein dem Anrainer durch § 23 Abs. 3 Krnt BauO 1996 gewährtes subjektivöffentliches Recht gelte... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat nicht schlechthin einen Anspruch auf widmungsgemäße Verwendung des Baugrundstückes,... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Frage der Parteistellung als Nachbarn im Sinne der OÖ BauO 1... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4;
Rechtssatz: Sonnenlicht ist an sich kein... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht hinsichtlich der Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen kein Rech... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;
Rechtssatz: Bezüglich des Abfließens atmosphärischer Niederschläge (Regen, Schnee) wurde kein subjektiv-öffentl... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;
Rechtssatz: Auch dort, wo die Widmungskategorie dem Nachbarn keinen Immissionsschutz gewährt, hat die Baubehörd... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §523;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z4;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;WEG 1975 §1 Abs1;
Rechtssatz: Den (Mit-)... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4;
Rechtssatz: § 3 Z 4 in Verbindung mit § ... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0252 E 21. Mai 1996 RS 3 Stammrechtssatz § 3 Krnt BauvorschriftenG 1985 dient nicht der Abwehr von durch das örtliche N... mehr lesen...

Im Zusammenlegungsverfahren W informierte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) mit Schreiben vom 26. Juni 2002 die beschwerdeführende Partei von der geplanten Erlassung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen. Mit Schreiben vom 6. August 2002 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag, die AB möge feststellen, ob für das beantragte Vorhaben (Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen) eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des § 17a ... mehr lesen...

In das Zusammenlegungsverfahren A brachte der Beschwerdeführer Grundstücke ein, die die Ordnungsnummer (ONr.) 47 erhielten. In das Zusammenlegungsverfahren A wurden auch Grundstücke von der Tante des Beschwerdeführers, Maria N, eingebracht (ONr. 145). Die Tante des Beschwerdeführers hatte für einen Teil der von ihr in das Zusammenlegungsverfahren eingebrachten Grundstücke in ihrem Testament den Beschwerdeführer teils als Erben, teils als Legatar, eingesetzt. Die Tante d... mehr lesen...

Die im Eigentum des F. V. stehende Stammsitzliegenschaft einer näher genannten EZ des GB P. (G.-Hof) ist mit 54/396 Anteilen an der -  unregulierten - Agrargemeinschaft L.-Alpe in einer näher genannten EZ des GB F. beteiligt. Mit Schenkungsvertrag vom 30. März 1998 hat F. V. das mit der genannten Stammsitzliegenschaft verbundene Anteilsrecht an dieser Agrargemeinschaft an die Beschwerdeführerin zur realrechtlichen Verbindung mit EZ 240, GB F., bestehend allein aus einem näher genannte... mehr lesen...

Auf Grund eines vom forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung (im Folgenden kurz: WLV) ausgearbeiteten Projektes wurde der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP), einer Gemeinde, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 13. Mai 1987 die wasserrechtliche Bewilligung für eine Bachverbauung unter Einhaltung von Nebenbestimmungen bewilligt, deren Punkt 18. lautete: "18. Kulturschäden sind auf Verlangen der Betrof... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Agrargemeinschaft B (AG). Zwei weitere Mitglieder der AG schlossen am 29. April 2002 einen Kaufvertrag über die mit der Liegenschaft des Verkäufers verbundenen Mitgliedschaftsrechte an der AG (24 Anteilsrechte). Mit Antrag vom 21. Mai 2002 begehrte der Käufer vom Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die agrarbehördliche Genehmigung dieser Absonderung von Anteilsrechten gemäß § 38 Abs. 3 und 4 des Tiroler Flu... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 30. Mai 1989 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund der Bestimmungen der §§ 9, 11 bis 13, 14, 21, 30, 32, 33, 50, 72, 99, 105, 111 und 112 WRG 1959 (unter anderem) unter Spruchpunkt I.b. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung zusätzlicher Ortskanäle in den Ortschaftsbereichen E und G und unter Spruchpunkt I.c. die wasserrechtliche Bewilligung unter Bedachtnahme auf das für den zulässigen Umfang der genehmigten ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0186 E 13. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Parteien des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens können im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren geltend machen, dass die ausgeführte Anlage mit der bewilligten in einer ihre Rechte berührenden W... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1996 §38;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 38 (Abs 4 lit b) und § 74 Abs 5 Tir FlVfLG 1996 idF LGBl Nr 55/2001 sind lediglich die Parteien des Kaufvertrages (somit im Unterschied zur Rechtslage vor ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0248 E 14. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die Wahrnehmung von (behaupteten) subjektiven öffentlichen Rechten Dritter begründet nicht die Parteistellung des Einschreiters (Bf). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung European Ca... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0128 E 7. Mai 1991 RS 3 Stammrechtssatz Parteistellung im Sinne des § 102 WRG ist nicht gegeben, wenn es an einer potentiellen Beeinträchtigung von relevanten Rechten des Betreffenden fehlt. ... mehr lesen...