Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 idF 2000/026;
Rechtssatz: Aus dem Wr. GebrauchsabgabeG 1966 ist kein Anspruch des Hauseigentümers abzuleiten, die Ausdehnung des Schanigartens im Bereich vor seinem Haus auf die Breite des Lokales des Bewilligungswerbers zu beschränken. Es trifft nicht zu, dass (nach der im Beschwerdefall maßgebli... mehr lesen...

Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §10 Abs2;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 idF 2000/026;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass dem Eigentümer der Baulichkeit, vo... mehr lesen...

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine Berufung der Beschwerdeführerin (als Nachbarin) gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 10. Dezember 2002, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Ausführung eines Um- und Zubaues (neun Wohneinheiten) bei einem bestehenden Wohngebäude in Graz unter verschiedenen Vorsc... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Mai 1973 wurde eine Baubewilligung für die Errichtung eines Appartmenthauses auf dem Grundstück Nr. 360, EZ 374, Grundbuch H, erteilt. Mit Eingabe vom 25. Februar 1999 begehrte der Beschwerdeführer als Rechtsnachfolger eines früheren Eigentümers des diesem Grundstück benachbarten Grundstückes Nr. 361/7, EZ 343, Grundbuch H, die Zustellung einer Ausfertigung des Baubewilligungsbescheides vom 10. Mai 1973. Der Bewi... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. September 1998, Zl. 95/06/0212, verwiesen. Daraus geht hervor, dass die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerber), Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde, hinsichtlich ihres darauf befindlichen Hauses mit Eingabe vom 24. März 1986 um die Baubewilligung für die Dachstuhlanhebung sowie um die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zur Unterschreitung des gesetzlichen ... mehr lesen...

Mit am 25. April 2000 beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangtem Antrag begehrte die mitbeteiligte Partei von dieser Behörde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit sieben Wohnungen und Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 648/1 in EZ 4548 der KG H. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der benachbarten Grundstücke Nr. 648/17 in EZ 4602, Nr. 648/10 in EZ 3974 und Nr. 648/14 in EZ 4340 derselben Katastralgemeinde. Mit Bescheid des Stadtmag... mehr lesen...

Mit dem für den Bürgermeister vom Vizebürgermeister gefertigten Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 19. Januar 2001 wurde der erstmitbeteiligten Personengemeinschaft die Baubewilligung für die Errichtung eines Zuchtsauenstalles auf dem (12.276 m2 großen) Grundstück Nr. 2483 KG P unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und es wurden die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen teils zurück-, teils abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an d... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Aspektes der befürchteten Vermehrung der Parkplatznot steht dem Nachbarn gemäß § 26 Stmk. BauG kein Mitspracherecht zu. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kein Mitspracherecht hinsichtlich der Nichtbeachtung der Bestimmung des § 12 Stmk. BauG betreffend Bauten vor... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Soweit der Nachbar den angefochtenen Bescheid deswegen für rechtswidrig hält, weil das gegenständliche Projekt entgegen dem Bebauungsplan drei Vollgeschoße aufweise, macht er kein Nachbarrecht im Sinn des § 25 Abs. 2 Tir BauO 1998 geltend, weil die Zahl der Vollgeschoße nach der (hier... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §5 Abs1;BauG Stmk 1995 §65 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Zu der Frage der Bauplatzeignung gemäß § 5 Abs. 1 Stmk. BauG und der Sicherstellung der Abwässerentsorgung gemäß § 65 Abs. 1 erster Satz Stmk. BauG besteht k... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 Z 5 Stmk. BauG räumt dem Nachbarn nicht ein umfassendes Mitspracherecht ein, sondern dieses Mitspracherecht ist auf die dort durch den Hinweis auf die entsprechenden Gesetzesstellen umschri... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs6;BauPolG Slbg 1997 §16 Abs6;BauPolG Slbg 1997 WV/Kdm Art4 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Art. IV Z. 2 der Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 1. Juli 1997 über die Wiederverlautbarung des Baupolizeigesetzes LGBl. Nr. 40/1997 ist zu entnehmen, dass dessen ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 Stmk. BauG räumt dem Nachbarn kein Recht auf Einhaltung der im Flächenwidmungsplan festgesetzten höchstzulässigen Dichte ein. Auch handelt es sich bei der Bebauungsdichte nicht um eine Best... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann der Nachbar vor dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/06/0017
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt zwar im Verfahren über die Bauplatzerkl... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0105 E 26. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt: Es beste... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs2;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 Z1 litb;
Rechtssatz: Eine Definition des Begriffes "Land- und Forstwirtschaft" enthält das Stmk. ROG n... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 Stmk. BauG räumt dem Nachbarn kein Mitspracherecht hinsichtlich der Tragfähigkeit des Untergrundes und auch keinen Anspruch darauf ein, dass die zu bebauende Liegenschaft an das Fernwärmenetz ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0105 E 26. September 2002 RS 1(hier betreffend Stmk. BauG) Stammrechtssatz Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifache... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Mit ihrer Einwendung, mangels eines von einem Geometer erstellten Höhenprofils und einer nachvollziehbaren Berechnung der Baumassendichte sei nicht feststellbar, ob das gegenständliche Projekt den diesbezüglichen Vorschriften der Tir BauO 1998 entspräche, zeigen die Beschwerdeführer k... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 Z1 litb idF 1995/001;
Rechtssatz: Betreffend die Frage, ob von den Konsenswerbern entsprechend der Freilandwidmung des Baugru... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 Z1 litb;
Rechtssatz: Insoweit der Nachbar geltend macht, bei dem geplanten Projekt handle es sich nicht um einen landwirtscha... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 25. April 2002 begehrte die Beschwerdeführerin von der Bezirkshauptmannschaft Mödling die bescheidmäßige Feststellung, dass die Errichtung eines Skateboardplatzes im B-Park in P. einer naturschutzbehördlichen Bewilligung bedürfe. In einem mit der belangten Behörde geführten Schriftwechsel hatte die Beschwerdeführerin zuvor unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als "Nutzer des Parks... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 2000 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Formvorschrift des § 31 Abs 1 NÖ NatSchG 2000, wonach Anträge nach diesem Gesetz schriftlich einzubringen sind, setzt eine Antragslegitimation (im Allgemeinen jene des Projektwerbers) voraus; es kann keine Rede da... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;NatSchG NÖ 2000 §1 Abs1 Z3;NatSchG NÖ 2000 §13 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 2000 §13 Abs1 Z2;NatSchG NÖ 2000 §27;NatSchG NÖ 2000 §5 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin macht - sinngemäß - geltend, als Partei eines über das Verfa... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 2000 §1 Abs1 Z3;NatSchG NÖ 2000 §13 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 2000 §13 Abs1 Z2;NatSchG NÖ 2000 §27;NatSchG NÖ 2000 §5 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §8 Abs1;
Rechtssatz: § 1 Abs 1 Z 3, § 5 Abs 1, § 8 Abs 1 und § 13 Abs 1 Z 1 und 2 NÖ NatSchG 2000 haben allein d... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §422;AVG §8;NatSchG NÖ 2000 §12;
Rechtssatz: Im hg Erkenntnis vom 27. August 2002, Zl 2002/10/0113, wurde die Parteistellung des Grundeigentümers im Verfahren über die Erklärung von Bäumen, deren Kronen- und W... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2002 auf Parteistellung gemäß § 8 AVG im Verfahren K 6/02 betreffend die Zuteilung von Frequenzen aus den Frequenzbereichen GSM-900 und GSM-1800 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass in dem bei der belangten Behörde... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 28. Jänner 2000 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau am 2. Februar 2000) teilte die "Erbgemeinschaft M" (als Nachlassverwalter wurde die Erstbeschwerdeführerin angeführt) der erstinstanzlichen Behörde mit, dass hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "A" bestehend aus den Grundstücken Nr. 564/1, 564/2, 564/3 und 564/4 (einschließlich der Einschlussfläche der Fremdparzelle Nr. 563) keine Änderungen der Fläche und des Ausmaßes eingetreten seien,... mehr lesen...