Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1883 §11;BauO NÖ 1883 §6;BauO NÖ 1883 §8;BauO NÖ 1969 §11;BauO NÖ 1996 §23 idF 8200-6;BauRallg;
Rechtssatz: Im Abteilungsverfahren waren die Nachbarn (Anrainer) nicht beizuziehen (siehe Krzizek, Die Bauordnung für Niederösterreich... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 11. November 2002 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Mai 2002, mit dem der Ehefrau des Beschwerdeführers über ihren Antrag eine Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes für einen bestimmten Zeitraum unter Einbeziehung des Beschwerdeführers als Mitunterstützten zuerkannt worden war... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Jänner 2000 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Auskunft betreffend "Kennzeichnung von Produkten aus Gensoja bzw. Genmais". Dabei wurden folgende Fragen gestellt: "1. Wieviele Produkte aus Gensoja und Genmais wurden im genannten Zeitraum auf die korrekte Kennzeichnung nach EG-Verordnung 1139/98 überprüft? 2. Wie oft kam es zu Beanstandungen? 3. Um welche Produkte handelte es sich dabei? Bitte um Bekanntgabe der Prod... mehr lesen...
Mit dem über Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde gegen die erstinstanzliche Bewilligung ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 12. Dezember 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung für eine Trockenbaggerung zur Gewinnung von Sand und Kies und die anschließende Rekultivierung auf dem Grundstück Nr. 976/1, KG Tattendorf, erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich die beschwerdeführende Ge... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;SHG Wr 1973 §8 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2001, Zl. 98/03/0151, und die dort zitierte Vorjudikatur), hat zwar der Hilfe suchende Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, nicht aber räumt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §8 impl;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0233 E 27. April 1993 RS 4 Stammrechtssatz Als Partei im Sinne des Art 20 Abs 3 B-VG, auf deren Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung Bedacht zu nehmen ist, ist, da dieser Begriff im weitesten Sinn zu ver... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 2000 §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Gemeinde kommt nach § 27 NÖ NatSchG 2000 lediglich die Stellung einer Legal- oder Formalpartei zu, nicht aber ist ihr in Ansehung der für den Naturschutz relevanten materiell-r... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Oktober 1992 wurde der V-GmbH anlässlich der Errichtung eines Büro- und Geschäftszentrums auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im 19. Wiener Gemeindebezirk gemäß § 10 lit. a und lit. b des Gesetzes über Kanalanlagen- und Einmündungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 22/1955, (im Folgenden: Wr KEG) eine Ergänzungsgebühr in der Höhe von S 1,978.717,-- vorgeschrieben. Die V-GmbH erhob mit Schreiben vom 18. November 1992 Berufung. Über di... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte (in der Folge kurz: Bauwerber) ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (kurz: Gemeinde), auf der sich ein landwirtschaftliches Anwesen befindet. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer nördlich angrenzenden Liegenschaft, auf welcher sich sein Wohnhaus befindet (zu weiteren Beschwerden des Beschwerdeführers betreffend dieses landwirtschaftliche Anwesen siehe die hg. Erkenntnisse vom 9. Juni 1992, Zl. 92/06/0231, vom 26. Jänner 199... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 17. Mai 2000 (Einlangen bei der Baubehörde erster Instanz) suchten die Mitbeteiligten um die baubehördliche Bewilligung für den Zubau eines Wintergartens im Erdgeschoss und einer überdachten Terrasse im 1. Obergeschoss des in ihrem Eigentum stehenden Wohnhauses Gstraße 135 auf dem Grundstück Nr. 578/5 der KG G an. Mit weiterem Ansuchen vom selben Tag suchten die Mitbeteiligten ferner um die baubehördliche Bewilligung der Errichtung eines Abstellraumes (unterirdis... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. November 2000 wurde dem Erstmitbeteiligten über sein Bauansuchen die Baubewilligung zur Errichtung eines Zu- und Umbaus zum Gebäude auf dem in seinem Eigentum stehenden, nach dem geltenden Flächenwidmungsplan im "Bauland- Allgemeines Mischgebiet" liegenden Grundstück Nr. .556 der KG Sch unter Erteilung von Auflagen erteilt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des (östlich) unmittelbar an das Baugrundstück an... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der in der Beschwerde wiederholte Einwand einer Überschreitung der höchst zulässigen Geschoßflächendichte ist unzulässig, da es dem Nachbarn infolge der taxativen Aufzählung des § 25 Abs. 3 Tir BauO 1998 verwehrt ist, eine derartige Einwendung zu erheben. Schlagwor... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LBauO Vlbg 1962 §46 Abs9;
Rechtssatz: Gemäß § 46 Abs. 9 Vlbg LBauO 1962 sollen Kehricht-, Jauche- und Düngergruben in der Regel an der Rückseite der Wirtschaftsgebäude, abseits von Wohnstätten und Brunnen und wenigstens 3,80 m von Verkehrsflächen (...) hergestellt werden. Diese
Norm: vermittelt dem Nachbarn zwar kei... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0105 E 26. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baure... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §4 Z17;BauRallg;
Rechtssatz: Insoweit die Nachbarn die Verletzung der Abstandsbestimmungen durch den als "Wintergarten" bezeichneten Zubau zum ("gekuppelten") Altbestand mit der
Begründung: geltend machen, das vom Grundeigentümer auszuü... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §8;BAO §78;BAO §97;LAO Wr 1962 §52;LAO Wr 1962 §71;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zustellung einer Ausfertigung eines Bescheides an einen (an sich nicht verfahrensbeteiligten) Dritten macht diesen für sich allein noch nicht zur Partei des Verfahrens (Hinweis E 18... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach dem am 8. Februar 2000 verstorbenen W.E., der am 11. Februar 2000 auf dem Friedhof der mitbeteiligten Gemeinde (im Folgenden: mbG.) beerdigt wurde. Anwaltlich vertreten stellte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Juli 2000 beim Bürgermeister der mbG. den Antrag auf Enterdigung und auf Umbettung nach Schruns. Begründend führte sie aus, vor seinem Tod habe der Verstorbene ihr gegenüber mehrfach erklärt, in Schruns beerdigt sein zu wolle... mehr lesen...
Index: L94808 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LeichenbestattungsG Vlbg §3 Abs1 idF 1996/041;LeichenbestattungsG Vlbg §3 Abs2 idF 1996/041;LeichenbestattungsG Vlbg §3 Abs6 idF 1996/041;
Rechtssatz: Hat die Witwe bis zur Beerdigung ihres verstorbenen Ehegatten keine Veranlassungen nach § 3 Abs. 1 Vlbg LeichenbestattungsG getroffen, ist sie gemäß § ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 23. März 2001, wurde der Beschwerdeführerin als Bauwerberin "nach Maßgabe der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Pläne, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, (...) gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) in Verbindung mit § 68 Abs. 1 die Bewilligung erteilt, auf der im Betreff: genannten Liegenschaft (d. i. EZ 2007, KG Alsergrund, Borschkegasse ONr. 15) folgende Bauführung vorzunehmen: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §60;BauO Wr §62 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgehend von der Regelung des § 134 Abs. 3 Wiener Bau... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin einer Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes. Mit Schreiben der Mitbeteiligten vom 14. Juni 2000 wurden verschiedene Änderungen der mit Bescheid G 11/99-65 genehmigten "Entgeltbestimmungen und Leistungsbeschreibungen Fernsprechanschluss und ISDN (u.a. eine Absenkung der Entgelte für die Österreichzone in der peak-Zeit in allen Tarifoptionen) ange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Ein subjektives öffentliches Recht ist dann zu bejahen, wenn eine zwingende Vorschrift - und damit eine sich daraus ergebende Rechtspflicht der Verwaltung - nicht allein dem öffentlichen Interesse, sondern (zumindest auch) dem Interesse Einzelner zu dienen bestimmt ist. Auf Grund der Auslegung der in Frage stehenden Normen ist festzustellen, ob eine Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 1997 §1 Abs2 Z2;TKG 1997 §1 Abs2 Z4;TKG 1997 §18 Abs6 idF 2000/I/026;
Rechtssatz: Bei § 18 Abs. 6 TKG 1997 handelt es sich um eine aufsichtsrechtliche
Norm: , die im Sinne der Zielsetzungen des Gesetzes gemäß § 1 TKG 1997 (insbesondere der Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs auf den Märkten der Telekommunikation ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 1995 beantragte die beschwerdeführende Gemeinde gemäß § 27 des Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetzes 1986 die Enteignung einer (in einem Plan näher bezeichneten) Teilfläche von 2.000 m2 eines im Miteigentum der Mitbeteiligten stehenden Grundstückes zum Zwecke der Erweiterung des von der Beschwerdeführerin erhaltenen bestehenden Friedhofes. Die Mitbeteiligten sprachen sich gegen die Enteignung aus und bestritten die Notwendigkeit der Erweiter... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 30. September 2002 wurde der Bescheid vom 18. Jänner 1985, mit dem die aufsteigende Führung einer Klasse pro Schulstufe unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung ("Sonderform Sporthauptschule") an der Hauptschule D genehmigt wurde, gemäß § 15 Abs. 3 Bgld. Pflichtschulgesetz 1995 aufgehoben. Begründend wurde auf die Stellungnahme des Bezirksschulrates Mattersburg und auf die Stellungnahme des Landesschulrates... mehr lesen...
Index: L50001 Pflichtschule allgemeinbildend BurgenlandL50151 Schulzeit BurgenlandL50501 Schulbau Schulerhaltung BurgenlandL50801 Berufsschule Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;PSchG Bgld 1995 §9 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei ist gesetzlicher Schulerhalter der Hauptschule D. Sie war gemäß § 9 Abs. 1 B... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen KärntenL94805 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LeichenbestattungsG Slbg 1986 §27 idF 1994/110;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0059 E 15. September 1992 RS 1
(hier nur le... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. August 1989 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Asphaltmisch- und Gussasphaltanlage auf den im Antrag näher bezeichneten, in als Gewerbe- und Industriegebiet II gewidmetem Gebiet gelegenen Grundstücken. Mit weiterer Eingabe vom 9. August 1994 wurden hinsichtlich dieses Bauansuchens geänderte Pläne sowie Gutachten vorgelegt. Weitere Gutachten und Urkunden wurden mit Eingabe vom 6. September 1994 vor... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. April 2002 wurde der Erstmitbeteiligten im zweiten Rechtsgang die Baubewilligung zur Durchführung von Zu- und Umbauarbeiten beim bestehenden Altenwohn- und Pflegeheim auf dem Grundstück 194/2, KG Z, unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt. Die dagegen vo... mehr lesen...
I. Mit Schreiben des Landeshochbauamtes F vom 26. September 1997 teilte die mitbeteiligte Partei (MP) der Bezirkshauptmannschaft F (BH) mit, dass beabsichtigt sei, beim Zollamt F, Zweigstelle M, einen (neuen) Grundwasserbrunnen zu errichten. In der Folge stellte die MP mit Schreiben des Landeshochbauamtes F vom 31. Oktober 1997 bei der BH einen Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Grundwasserentnahme für die Trink- und Brauchwasserversorgung. Nach Durch... mehr lesen...
