Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0247 E 20. April 2001 RS 3(hier: nur... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 lith;BauO Krnt 1996 §26;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 23 Abs. 3 lit. h Krnt BauO 1996 können Einwendungen der Anrainer auch auf Bestimmungen über den Schutz der Gesundheit der Anrainer gestützt werden. Auf Grund dieser ausdrücklichen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3 idF 8200-6;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 NÖ BauO 1996 in der Fassung LGBl. Nr. 8200-6 haben in Baubewilligungsverfahren Parteistellung die Eigentümer der Grundstücke, die an das Baugrundstück angrenze... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über Antrag der Mitbeteiligten gemäß § 3a Abs. 7 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes festgestellt, dass ein Bedarf für eine vorgesehene private Krankenanstalt in der Rechtsform eines selbstständigen Ambulatoriums besteht. Der Beschwerdeführerin wurde über ihren Antrag mit Schreiben der belangten Behörde vom 7. April 2003 eine Ausfertigung des Bescheides zur Kenntnisnahme übermittelt. In diesem Schreiben wurde auf die Bestimmung ... mehr lesen...
Index: L94407 Krankenanstalt Spital Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;KAG Tir 1957 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Partei des Verfahrens zur Erteilung der Errichtungsbewilligung ist der Bewilligungswerber. § 3 Abs. 4 des Tir KAG 1957 räumt darüber hinaus den dort genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechtes ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S vom 17. August 2001 wurden dem Zweitmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau eines Betriebs- und Wohngebäudes auf dem Grundstück Nr. 158/21 der KG B nach Maßgabe der Einreichplanung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen, die Belichtung und Besonnung ihres unmittelbar an das Baugrundstück anschließenden Anwesens werde massiv eingeschränkt, die Lebe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft Grundstück Nr. 359/2 in B, die mitbeteiligten Parteien als Bauwerber sind Miteigentümer der Liegenschaften Grundstück Nr. 319/1, 319/4 sowie Bauparzelle 452/3, je Grundbuch B. Beide Liegenschaften liegen - getrennt durch die R-Straße - B 190 - einander gegenüber, wobei sich das Baugrundstück nördlich der Liegenschaft der Beschwerdeführer und in Richtung Bodensee in leicht abfallender Hanglage befindet. Beide Liegenschaften sind ... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §8a Abs3 idF 2001/009;
Rechtssatz: Der Lauf der Frist des § 8a Abs. 3 Slbg BauPolG 1997 stellt auf das objektive Kriterium des Baubeginns ab; auf die tatsächliche Kenntnis zu einem späteren Zeitpunkt kommt es somit nicht an. Die gesetzlich unter zeitlicher Beschränkung eingeräumte Möglichkeit, Einwendungen zu erheben... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0088 E 23. Februar 2001 RS 3 Stammrechtssatz Bei § 6 Abs. 10 Vlbg BauG 1972 handelt es sich nicht um einen al... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0105 E 26. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist i... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: In die Beurteilung, ob durch ein Vorhaben das in § 6 Abs. 10 Vlbg BauG 1972 zitierte "ortsübliche Ausmaß" an Belästigungen überschritten... mehr lesen...
Die beiden Halter des Zivilflugplatzes W stellten mit Antrag vom 18. September 2000 (modifiziert durch die Schriftsätze vom 21. Juni 2001 und vom 17. August 2001) eine Änderung der eingeräumten Zivilflugplatzbewilligung (Änderung der Flugbewegungszahlen für Luftfahrzeuge der verschiedenen Gewichtskategorien). Aus diesem Anlass hat der Landeshauptmann von Niederösterreich als Luftfahrtbehörde am 28. Februar 2002 gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) den Ant... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: In dem Verfahren über den Antrag der Mitbeteiligten auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für den Abschnitt Graz Puntigam - Kalsdorf Nord der Koralmbahn Graz - Klagenfurt fand am 29. und 30. November 1999 die Ortsverhandlung statt, an der u.a. der Beschwerdeführer, der ein vom Bauvorhaben betroffener Grundeigentümer ist, teilnahm u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Eine Partei im Sinne des § 34 Abs. 4 EisenbahnG kann Einwendungen erheben, die eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte zum Inhalt haben (u.a. im Hinblick auf das im § 35 Abs. 3 EisenbahnG normierte Erfordernis des Überwiegens öffentlicher Interessen auch die mit dem Projekt verbundenen Na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;
Rechtssatz: Soweit vom Beschwerdeführer die Wertminderung des ihm gehörenden Grundstückes geltend gemacht wird, hat die belangte Behörde dieses Vorbringen zutreffend gemäß § 35 Abs. 2 EisenbahnG auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Schlagworte öffentlicher Verkehr Eisenbahnen Seilbahnen Lifte E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 1993 §3 Abs6;UVPG 2000 §19 Abs3;UVPG 2000 §20;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 regelt (wie davor § 3 Abs. 6 UVP-G) die Parteistellung in einem Feststellungsverfahren betreffend das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung, während § 19 Abs... mehr lesen...
Mit Verordnung der Oö. Landesregierung vom 20. Oktober 2000, LGBl. Nr. 83/2000, betreffend die Einreihung sowie Widmung und Einreihung von Straßen als Landesstraße und als Ausästung einer Landesstraße, wurde auf Grund des § 11 Abs. 1 und 5 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 der Straßenverlauf der Landesstraße Nr. 1423, "Münzbacher Straße" für den Bereich km 0,000 bis km 0,210 neu festgelegt. Mit Verordnung der Oö. Land... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §14 Abs1;LStG OÖ 1991 §14 Abs3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1172
Rechtssatz: Die Einwendung eines Anrainers, dass die landwirtschaftliche Nutzung seines Grundstückes eingeschränkt werde, berührt das einem Anrainer gemäß § 14 A... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1172
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;LStG OÖ 1991 §36; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1172
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit Enteignungsverfahren nach § 36 OÖ LStG 1991 zur Parteistellung der Eigentümer der von ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §14;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1172
Rechtssatz: Der Anrainer gemäß § 31 Abs. 3 Z. 3 OÖ LStG 1991 kann schon im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren verlangen, dass die durch den zu erwartenden Verkehr auf der bewilligten... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103020L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31979L0409 Vogelschutz-RL idF 31994L0024;31992L0043 FFH-RL;AVG §8;EURallg;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1172
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefall dahinstehen, ob die gemeinschaftsrechtlichen Richtlini... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §14 Abs1;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1172
Rechtssatz: Nimmt das von der Straßenverwaltung eingereichte Projekt nicht ausreichend auf die zu erwartenden Beeinträchtigungen der Nachbarn im... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §14 Abs1;LStG OÖ 1991 §2 Z12;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1172
Rechtssatz: Die Parteistellung gemäß § 31 Abs. 3 Z. 3 OÖ LStG 1991 beschränkt sich nicht auf Beeinträchtigungen durch Lärm, vielmehr sind alle (insbes. auch die mi... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §14;LStG OÖ 1991 §21 Abs3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1172
Rechtssatz: Die im 4. Hauptstück unter dem Titel "Schutz der Straßen" enthaltene Regelung des § 21 Abs. 3 OÖ LStG 1991 normiert Anrainerverpflichtungen in Bezug auf b... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §20;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z4;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1172
Rechtssatz: Die Parteistellung nach § 31 Abs. 3 Z. 4 OÖ LStG 1991 (d. s. die Grundeigentümer, die im Sinne des § 20 OÖ LStG 1991 in Bezug auf Anschlüsse v... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §14 Abs1;LStG OÖ 1991 §14 Abs3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1172
Rechtssatz: Nach dem E vom 6. März 2003, 2002/05/1160, sind die subjektiven Rechte der Anrainer nach § 31 Abs. 3 Z. 3 OÖ L... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §11 Abs1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1;LStG OÖ 1991 §13 Abs2;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/05/1172
Rechtssatz: Der im straßenrechtlichen Verfahren exakt festzulegende Straßenverlauf darf zufolge § 32 Abs. 2 letzter Halbsatz ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen vom 14. September 2000 wurde der (am 15. Dezember 1993 bei der Präsidentschaftskanzlei eingelangte) Antrag des im Jahr 1937 geborenen Beschwerdeführers auf Gewährung eines Ausgleiches (Beschädigtenversorgung) gemäß § 76 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) abgewiesen. Die Begründung: des angefochtenen Bescheides hat folgenden Wortlaut: "Mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art130 Abs2;KOVG 1957 §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0048 E 18. Oktober 1990 VwSlg 13290 A/1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Gewährung eines Härteausgleiches gemäß § 76 KOVG steht im Ermessen der Behörde. Wer die Gewährung eines Ausgleiches wegen besonderer Härte geltend macht, ist Partei im Si... mehr lesen...
