RS Vwgh 2001/6/26 2001/04/0093

Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat zwar zur Folge, daß über einen entsprechenden Antrag der Partei die Entscheidungspflicht auf die jeweils sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht, hat aber für sich allein nicht die Folge der inhaltlichen Rechtswidrigkeit oder gar der Nichtigkeit eines verspätet erlassenen Bescheides.