RS Vwgh 1995/2/23 95/06/0029

Ein Verfahren zur Genehmigung der Änderung eines Flächenwidmungsplanes gemäß § 21 Abs 2 iVm § 19 Abs 5 Vlbg RPG wird erst mit der Vorlage des von der Gemeindevertretung beschlossenen Flächenwidmungsplanes eingeleitet. Ist aus den der Landesregierung vorgelegten planlichen Darstellungen nicht erkennbar, daß es sich dabei um jene handelt, die von der Gemeindevertretung der antragstellenden Gemeinde beschlossen wurden, und wurde der Beschluß der antragstellenden Gemeinde selbst der Landesregierung nicht vorgelegt, so fehlt es an der wesentlichen Grundlage dafür, daß die Landesregierung überhaupt in die Lage versetzt wird, irgendeine Entscheidung (sei es zurückweisender oder abweisender Art) zu treffen. Mangels Vorlage des Beschlusses des Gemeinderates vermag somit der "Genehmigungsantrag" eine Entscheidungspflicht der Landesregierung nicht auszulösen.