Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 AVG §73 Abs2 B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §8VwRallg AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist zur Hälfte Miteigentümer des als „BM - Bauland-gemischtes Baugebiet“ gewidmeten Grundstückes Nr. X, EZ Y, KG G. 2 Am 5. März 2015 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Garage mit zwei Stellplätzen. 3 Der Bürgermeister der Marktgemeinde Großpetersdorf (Bürgermeister) versagte mit Bescheid vom 5. November 2015 die Erteilung der Baubewilligung für das beantragte Vorhaben gemäß de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1AVG §73 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0258 B 30. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, ist anhand der Umstände d... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte hatte am 19. Oktober 2016 ein E-Mail mit dem Betreff: „Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen“ mit folgendem Inhalt an den Magistrat der Stadt Wien (die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nunmehr revisionswerbende Partei, iF auch „Revisionswerber“ bzw. „Magistrat“) gerichtet: „Seit dem Frühjahr sammelte die Stadt Wien laut Medienberichten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen. Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung fol... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2020 stellte der Mitbeteiligte bei der Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten der Stadtgemeinde Wolfsberg (Schlichtungsstelle) einen Antrag auf Entscheidung über den Ersatz von Wildschäden. Er brachte vor, Fischereiverwalter und Inhaber der Fruchtgenussrechte an den Fischereirechten von näher bezeichneten Fischereirevieren im Bezirk Wolfsberg zu sein, welche die Lavant und zwei Nebengewässer beträfen. Er habe gegenüber den Jagdausüb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1AVG §73 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §8VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/03/0053 B 9. August 2021 RS 2 Stammrechtssatz Die Entscheidungspflicht im Sinne des § 73 Abs. 1 AVG, deren Verletzung gegebenenfalls zur Erhebung eines Devolutionsantrages bzw. einer Säumnisbeschwerde ber... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1JagdG Krnt 2000 §77 Abs2JagdG Krnt 2000 §78 Abs2JagdRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/03/0162 E 17. April 2009 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten hat nach § 77 Abs 2 Krnt JagdG 2000 über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschaden zu entsche... mehr lesen...
1 1.1. Mit Beschluss vom 23. Jänner 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht im Vergabeverfahren „Zentrales Lehr und Lerngebäude der [...] Universität [...]“ den Antrag der revisionswerbenden Partei, der erstmitbeteiligten Partei (Auftraggeberin) gemäß § 319 BVergG 2006 den Gebührenersatz aufzuerlegen bzw. der revisionswerbenden Partei den Gebührenersatz zuzusprechen, ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig. 2 1.2. In der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §73 Abs1BVergG 2006 §319 Abs3
Rechtssatz: Die Rechtslage erweist sich insoweit als eindeutig und somit als nicht klärungsbedürftig, als § 319 Abs. 3 BVergG 2006 dem Bundesverwaltungsgericht aufträgt, über den Gebührensatz spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem feststeht, ob ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht. Mi... mehr lesen...
1 Die Bürgerinitiative N (idF: revisionswerbende Partei) richtete am 2. Jänner 2020 unter dem Betreff: „Unterschriftenliste einer von mehr als 100 Personen eingebrachten ‚qualifizierten‘ Petition gem. § 32 Abs. 4 GeoLT an den Landtag Steiermark“ einen als „Petition“ bezeichneten Schriftsatz an den Landtag Steiermark mit dem Begehren, „mittels dieser Petition, die nachfolgend vorgeschlagene Umweltprüfung zum bereits begonnenen flächendeckenden Ausbau des 5G Mobilfunknetzes in der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1AVG §73 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §8VwRallg
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht im Sinne des § 73 Abs. 1 AVG, deren Verletzung gegebenenfalls zur Erhebung eines Devolutionsantrages bzw. einer Säumnisbeschwerde berechtigt, setzt einen Antrag einer Partei im Verwaltungsverfahren voraus. Ei... mehr lesen...
1 Die am 8. Mai 1962 geborene Revisionswerberin steht seit Ablauf des 31. Mai 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Höhere Technische Lehranstalt D. 2 Mit Schreiben vom 7. September 2016 ersuchte die Revisionswerberin um Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, „für die Zeit von September 2013 bis Mai 2015“. Für den Fall der Nichtzuerkennung beantragte sie di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §73 Abs1 implAVG §73 Abs2 implB-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §64VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0085 B 25. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Beh... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien, alle afghanische Staatsangehörige, sind eine Familie. Die erst- und zweitmitbeteiligte Partei sind Ehegatten, die Drittmitbeteiligte ist deren in Österreich geborene minderjährige Tochter. 2 Der Erstmitbeteiligte stellte am 1. Juli 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 5. August 2010 erkannte ihm der Asylgerichtshof den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §59AsylG 2005 §59 Abs3AsylG 2005 §8 Abs4AVG §73 Abs1NAG 2005 §20NAG 2005 §20 Abs2NAG 2005 §24 Abs2NAG 2005 §45 Abs12VwRallg
Rechtssatz: Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber bei Festlegung des von § 20 NAG 2005 sowie § 59 AsylG 2005 abweichenden Systems für die Verlängerung der Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...
1 Die am 2. Juli 2017 in das Bundesgebiet eingereiste Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 1. August 2017 bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß § 63 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit der Einreichbestätigung sowie mit Schreiben vom 21. August 2017 wurde der Revisionswerberin aufgetragen, verschiedene näher angeführte Nachweise nachzureichen. Als „letzter visumsfreier Tag“ wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §73 Abs1 implAVG §73 Abs2 implB-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0085 B 25. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Behörde, über einen Erstantrag i... mehr lesen...
1 Am 16. Dezember 2016 beantragte der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, beim Landeshauptmann von Wien unter Berufung auf seine Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen, die in Österreich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt ist, die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Nachdem der Landeshauptmann nicht über diesen Antrag entschieden hatte, brachte der Revisionswerber am 26. September 2018 eine Säumnis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das über Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers zuständig gewordene Verwaltungsgericht Wien (VwG) das Verfahren hinsichtlich des Antrages des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm § 55 Abs. 6 erster Satz NAG ein. Weiters sprach das VwG aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof n... mehr lesen...
1 Mit (am 5. März 2019 beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachten) Fristsetzungsantrag brachte die Antragstellerin vor, das Verwaltungsgericht Wien habe über ihre gegen die Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien eingebrachte Maßnahmenbeschwerde in einem Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht entschieden. 2 Mit Beschluss vom 5. März 2019 wurde dieser Fristsetzungantrag gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 1. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Nach Durchführung der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag traf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 2. August 2016 eine Anordnung zur weiteren Vorgehensweise gemäß § 43 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG). 3 Am 2. November 2017 um 8:49 Uhr erhob der Mitbeteiligte per Telefax Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs2AVG §73 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 33 Abs. 2 AVG sieht vor, dass sich der Ablauf einer Frist, die an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag endet, bis zum Ende des nächsten Werktages verlängert. Mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnung, gilt diese Bestimmung auch für von der Behörde einzuhaltende Fristen (vgl. Vw... mehr lesen...
1 Der aus Georgien stammende Mitbeteiligte stellte am 4. Dezember 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 29. Juni 2018 wurde dieser Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Unter e... mehr lesen...
1 Der aus Somalia stammende Mitbeteiligte stellte am 2. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. Juli 2018 wurde dieser Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sp... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013L0032 IntSchutz-RL Art31 Abs8;32013L0032 IntSchutz-RL Art32 Abs2;AsylG 2005 §27a;AVG §73 Abs1;BFA-VG 2014 §18 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Der österreichische Gesetzgeber hat zwar keine Abweisung von Asylanträgen als offensichtlich unbegründet gemäß Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU vorg... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Diese Frage unterliegt somit - als Ergebnis ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z4;ROG Slbg 2009 §21 Abs2;
Rechtssatz: § 21 Abs. 2 Slbg ROG 2009 ordnet an, dass während der Geltung einer Bausperre die Erteilung etwa einer Baubewilligung nur zulässig ist, wenn das Vorhaben der erkennbaren grundsätzlichen Planun... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0161, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den gegenüber dem Revisionswerber ergangenen Bescheid der belangten Behörde betreffend die Anerkennung als Ausbilder für Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt gemäß § 2 Abs. 4 Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011 (LSG 2011) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der b... mehr lesen...
