Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 14. Juni 2002 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. März 2002 zur Errichtung eines Bioschweinestalls auf näher bezeichneten Grundstücken der KG. Pöttsching abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. August 2002 Folge gegeben, der bekämpfte erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund der vom Bauwerber vorgenommenen Projektsänderung, die im Hinblick auf die Beurteilung der Feststellung, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist, entscheidungserheblich ist, h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die von der Behörde erster Instanz gewählte Vorgangweise nur als ein sie treffendes Verschulden im Sinne des § 73 Abs. 2 letzter Satz AVG beurteilt werden kann. Die Verzögerung der Entsch... mehr lesen...
(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunterstandes mit Boxen sowie einer Einstell- bzw. Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 1817 und 1816/1. Der 695,82 m2 große Pferdeunte... mehr lesen...
Das verfahrenseinleitende Schreiben der Beschwerdeführer vom 31. Jänner 2001 qualifizierte der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2005/05/0253, als Bauansuchen, welches vom Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde am 19. Dezember 2003 an die gemäß § 1 NÖ Bau-Übertragungsverordnung als zuständig angesehene Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn weitergeleitet worden war. Bezüglich des auch hier gegenständlichen Sachverhaltes wird auf die Darstellung in diesem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 73 AVG normierte Entscheidungspflicht trifft im Anwendungsbereich der amtswegigen Überweisungspflicht nach § 6 AVG nur die sachlich zuständige Behörde; die sachlich unzuständige Behörde ist lediglich zu einer Weiterleitung verpflichtet. Schlagworte Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 1997 §1;B-VG Art118 Abs7;GdO NÖ 1973 §32 Abs4;
Rechtssatz: In dem Umstand, dass die Bf von der Weiterleitung ihres Ansuchens um Baubewilligung an die BH nicht verständ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Die Weiterleitung gemäß § 6 Abs. 1 AVG erfolgt durch formlose Verfügung; sie bewirkt zum einen das Erlöschen der Entscheidungspflicht der abtretenden Behörde, die durch diesen Verwaltungsakt, wenn auch nicht mit bindender Wirkung, eine im Gesetz vorgesehene Verfügung über den Antrag getroffen hat, die ihrem Wesen nach notwendig die Annah... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (BH) vom 27. Februar 1997 wurde der Stadt D vorgeschrieben, für das Pumpwerk K ein hydrogeologisches Gutachten mit Abgrenzung des Einzugsgebietes und der Schutzzonen sowie mit Vorschlägen für erforderliche Nutzungsbeschränkungen vorzulegen. Auf dieses im Juni 1998 - nach Durchführung von Markierungsversuchen im Zeitraum November 1997 bis April 1998 - erstellte hydrogeologische Gutachten des DDr. HB aufbauend, beantragte die Stadt D bei der Was... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Ein Antrag auf Ausweisung eines Schutzgebietes löst zwar die Entscheidungspflicht der Behörde aus, ohne diese aber in der Beurteilung der Frage zu binden, welch... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer mit 9. Mai datierten und am selben Tag zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, dass gegen sie mit mündlich verkündetem Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 30. November 2005 ein auf zwei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden sei. Am 1. Dezember 2005 habe sie einen Antrag auf Ausstellung einer schriftlichen Ausfertigung gestellt und am 13. Dezember 2005 (rechtzeitig) Berufung an die Sicherheitsdirektion für das Bundeslan... mehr lesen...
Die Bürgermeisterin der Beschwerdeführerin erteilte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 9. August 2001 die Baubewilligung für die Errichtung eines "Aussichtsturmes L..." am K-Berg, Gst. Nr. X, KG U., und in der Folge mit Bescheid vom 21. Mai 2002 die Benützungsbewilligung für den errichteten Turm. Die mitbeteiligte Partei stellte mit Schriftsatz vom 6. März 2003 die Anträge, dem ergänzend durchzuführenden Verfahren als Partei zugezogen zu werden, in eventu das Bauverfahren gemäß §... mehr lesen...
Mit dem am 19. September 2005 beim Magistrat der Stadt Wels eingelangten "Ansuchen um Baubewilligung gemäß § 28 Oö. Bauordnung 1994" beantragten die Beschwerdeführerinnen als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 2019, 2020/1 und 2018/2 der Liegenschaft EZ 359, KG Wels, die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses bestehend aus drei Wohnungen. Diesem Ansuchen waren ein mit 7. September 2005 datierter Einreichplan sowie Außenlageplan, eine Baubeschreibung vom 12. Septem... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 idF 2002/I/065;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;BauO OÖ 1994 §28;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0243 E 25. Juni 1996 RS 2(hier: abstandsrelevante Veränderung d... mehr lesen...
I. Mit undatiertem, beim Landeshauptmann von Salzburg (im Folgenden: LH) am 15. November 2002 eingelangten Schreiben stellte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) unter Anschluss der Projektsunterlagen vom 14. November 2002 das "Ansuchen um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung" für die Entnahme von Thermalwasser aus der Liegenschaft Grundstück Nr. 1306 im Rahmen eines Pumpversuches. Dazu führte die MP in diesem Schreiben aus, dass für das Bauvorhaben "Thermalwassererschlie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg;WRG 1959 §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0307 B 15. Dezember 1993 RS 1(Hier ohne den letzten Satz im Zusammenhang mit einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, wobei die Behörde ihre Entscheidungspflicht nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Ein "Ruhensantrag" einer Partei, der zur Untätigkeit der Behörde bis zur Stellung eines Fortsetzungsantrages einer Partei führt, führt nicht zu einer Unterbrechung des Verwaltungsverfahrens mit der Wirkung, dass die Entscheidungsfrist des § 73 Abs 1 AVG mit dem Wegfall des mit einer solchen "Ruhenserklärung" geäußerten vorläufigen Verzi... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 und 9. Dezember 2003 wandte sich die Automationstechnik GmbH (in weiterer Folge: Kundin) an die Energie-Control GmbH (in weiterer Folge: E-CG) mit der Bitte um "Überprüfung der Verrechnung der Netznutzungskosten " und stellte dabei die Frage, inwieweit die seitens der Erstbeschwerdeführerin bei der Verrechnung des Netznutzungsentgeltes zur Anwendung gebrachte Netzebene 7 den bestehenden vertraglichen und rechtlichen Bedingungen entspreche. Der diesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §73 Abs1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs2;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10a Abs1;
Rechtssatz: Auch dann, wenn ein Marktteilnehmer die Prüfung einer Situation wünscht, ohne seinem Vertragspartner gegenüber den Streit verkünden zu müssen, steht der Energie-Control GmbH im Rahmen ihres Aufsichtsr... mehr lesen...
I. 1. Die zur Zl 2005/03/0202 mitbeteiligte Partei (in der Folge: mitbeteiligte Partei) stellte am 27. September 2002 einen Antrag auf Erlassung einer Zusammenschaltungsanordnung gemäß § 41 Abs 3 TKG (1997) zwischen der mitbeteiligten Partei und der beschwerdeführenden Partei. Die beschwerdeführende Partei replizierte mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2002, wobei sie auf den Antrag der mitbeteiligten Partei einging und die Erlassung einer vom Antrag der mitbeteiligten Partei abweic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs7;AVG §42;AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0202
Rechtssatz: Die beschwerde... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und deren Beilage von Folgendem aus: In seiner Eingabe vom 1. September 2003 stellte der Beschwerdeführer an den Stadtrat der Stadtgemeinde Traun den Antrag, der Stadtrat möge feststellen, dass das Rechtsverhältnis zwischen ihm und der Stadtgemeinde Traun ungeachtet des von ihm am 5. August 2002 erklärten Austrittes aus dem Dienstverhältnis nach wie vor aufrecht und die Stadtgemeinde Traun daher verpflichtet sei, ihm über den 1.... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;DVG 1984 §12 Abs2;GdBedG OÖ 2001 §164 Abs2 idF 2002/051;GdO OÖ 1990 §95 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die besc... mehr lesen...
Der damals zehnjährige Sohn des Beschwerdeführers, W J junior richtete am 24. August 2004 folgende Eingabe an den Magistrat der Stadt Wien: "Magistrat der Stadt Wien als Sozialhilfebehörde via Herrn Vizebürgermeister und amtsführender Stadtrat Dr. Sepp Rieder Rathaus Wien, am 24. August 2004 Betrifft: Antrag auf Gewährung einer Geldaushilfe für den Lebensbedarf für meinen 3jährigen Bruder Marcel, meinen 8jährigen Bruder Manuel und mich gemäß WSHG Auskunft Sehr geehrter Her... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog Sozialhilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG), wobei ein Teil der in der Regel in 2- Monats-Abständen bewilligten Geldaushilfe zur Deckung der Mietkosten diente. Dieser Teil wurde jeweils direkt an den Vermieter ("Wiener Wohnen") überwiesen. Da es nach Einstellung dieser Direktzahlungen zur Delogierung des Beschwerdeführers wegen Säumnis mit der Zahlung der Miete kam, stellte dieser am 21. Dezember 2005 einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbe... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;SHG Wr 1973 §12;SHG Wr 1973 §13;SHG Wr 1973 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die eindeutige Bezugnahme auf den Antrag des Beschwerdeführers stellt die Erledigung der Behörde erster Instanz eine Erledigung dieses Antrags dar. Die für ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. August 2001 wies die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung als Behörde erster Instanz den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß §§ 12 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 1 sowie 34 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge und führte zur Begründung: im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §113 Abs8;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0102 E 10. September 1999 RS 2 Stammrechtssatz Es ist aus gesetzessystematischen und teleologischen Erwägungen geboten, § 15 FrG 1997 auch auf nicht von der Niederlassungsbehörde (Aufenthaltsbehörde) veranlasste aufentha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2;FrG 1997 §15;FrG 1997 §34;FrG 1997 §37;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Liegt eine - nicht von der Niederlassungs-(Aufenthalts-)behörde veranlasste - rechtskräftige Aufenthaltsbeendigung in Form eines Aufenthaltsverbotes bereits... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich übereinstimmend, dass die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) am 19. Juli 2005 die Übertragungskapazität "Funkstelle WIEN 4 (Donauturm), Frequenz 98,3 MHz" im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und anderen Tageszeitungen gemäß § 13 Privatradiogesetz (PrR-G) ausgeschrieben hat (Ende der Ausschreibungsfrist: 18. Oktober 2005). Am letzten Tag der Ausschreibungsfrist stellte die beschwerdeführende Partei d... mehr lesen...
