1 Die Antragstellerin steht als Staatsanwältin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingabe vom 23. April 2010 beantragte sie die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages sowie die Auszahlung der daraus resultierenden Differenzbeträge. 3 Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 2012 dahingehend klargestellt, dass er auf die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung gerichtet sei. 4 Mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art151 Abs51 Z9 idF 2016/I/106;VwGG §38a;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwGVG 2014 §34 Abs2 Z2 idF 2017/I/024;
Rechtssatz: Nach Art. 151 Abs. 51 Z 9 zweiter Satz B-VG gilt der allgemeine Grundsatz, wonach im Falle der Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH die neuerliche Entscheidungsfrist mit... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 28. August 2000 wurde der Beschwerdeführerin die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Änderung einer Abfallbehandlungsanlage (CPA-Anlage und Teile des CPO-Anlagenbereichs) durch Errichtung einer Vakuumverdampferanlage sowie der damit zusammenhängenden Einleitung von betrieblichen Abwässern in die Kanalisation des Abwasserverbandes Zirl und Umgebung nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen erteilt. Die wasserrechtlich ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §73;
Rechtssatz: Der Erstbehörde ist kein überwiegendes Verschulden iSd § 73 AVG vorzuwerfen, sie war vielmehr bemüht, das Verfahren zügig zu betreiben. Sie hat insbesondere nicht grundlos zugewartet, sondern war durchgehend mit den Sachverständigen und der Bfin in Kontakt, hat auf die Dringlichkeit des Verfahrens hingewiesen und die Stellungnah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 73 Abs. 1 AVG geht seinem Wortlaut nach von einem Beginn der Entscheidungsfrist mit dem Einlangen des Antrages aus. Weisen allerdings schriftliche Anbringen Mängel auf, so darf die Behörde solche Anbringen nicht zurückweisen, sondern sie hat vielmehr gemäß § 13 Abs. 3 AVG von Amts w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Entscheidungswesentlich für die Beurteilung eines Verschuldens der Behörde iSd § 73 Abs 2 AVG ist, ob das Verfahren im Zeitraum ab Verbesserung bis zur Stellung des Devolutionsantrags zügig betrieben wurde. Zwar sind zur Beurteilung des Antrages in einer komplexen Materie technisch und verfahrensrechtlich vielschichtige Fragenstellungen... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. August 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Stadt Graz (als Bezirksverwaltungsbehörde) die Zuerkennung eines Kostenzuschusses gemäß §§ 6 und 25 Steiermärkisches Behindertengesetz - Stmk. BHG ua. für die Anschaffung einer Fernbrille und einer "PC-Brille". Mit Schreiben vom 26. April 2010 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Devolutionsantrag. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 17. Mai 2010 wurde der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0134 E 22. Dezember 2010 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Begriff des behördlichen Verschuldens nach § 73 Abs. 2 AVG ist - wie auch schon vor der Novelle 1998 - objektiv zu verstehen (Hinweis E vom 18. Jänner 2005, 2004/05/0120). Ein solch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, beantragte am 10. April 2000 Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 6. Dezember 2002 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, gewährte dem Beschwerdeführer jedoch gemäß § 8 AsylG Refoulementschutz und erteilte ihm gemäß § 15 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 21. November 2003 stellte der Beschwerdeführer beim Bun... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2007, bei der belangten Behörde eingelangt am 4. Juli 2007, beantragte die Beschwerdeführerin den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über ihren Antrag vom 2. Oktober 2006 betreffend die "Bewilligung für die Anbringung von Werbe-Spannmasttafeln im Hochformat 80 x 120" an vier näher genannten Standorten in Wien gemäß § 73 AVG. Diesem Antrag waren ein an den Magistrat der Stadt Wien, MA 33 - öffentliche Beleuchtung, gerichteter Schriftsatz, datiert mi... mehr lesen...
Mit den zitierten Bescheiden stellte die belangte Behörde jeweils fest, dass zu einem bestimmten Stichtag die Beschwerdeführerinnen, türkische Staatsangehörige, an einer bestimmten Stelle jener Personen gereiht seien, deren Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG" mangels eines zur Verfügung stehenden Quotenplatzes aufgeschoben seien; mit den weiters angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) vom 8. März 1967 war den Rechtsvorgängern der beschwerdeführenden Wassergenossenschaft die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Anlagen zur Sammlung und Reinigung der in den auf den Grundparzellen Nr. 222/13 - 19 und 223/11- 13, alle KG Josefsrotte, zu errichtenden zehn Wohnhäusern sowie in dem auf der Grundparzelle Nr. 224 zu errichtenden Fremdenpensionsbetrieb künftig anfallenden Fäkal- und Abwässer im Gesamtausmaß v... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BauO NÖ 1996 §62 Abs2;BauO NÖ 1996 §62 Abs3;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die Ausnahmebestimmung... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheiden der österreichischen Botschaft in Abuja (Nigeria) vom 2. April 2007 wurden die Verfahren über die von den Beschwerdeführern jeweils gestellten Anträge vom 7. September 2006 auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 1. Februar 2008 wurden die von den Beschwerdeführern jeweils gegen die vorgenannten Bescheide erhobenen Berufungen gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;PaßG 1992 §17 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/18/0269
Rechtssatz: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden Verfahren über die von den Fremden gestellten Anträge auf Ausstellung eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (im Folgenden: BH) antragsgemäß dem Land Niederösterreich die Bewilligung zur Errichtung einer zusätzlichen Fahrspur durch Verbreiterung des Bestandes der B 303 auf der westlichen Seite im Bereich von Viendorf bis nach Göllersdorf nach Maßgabe der mit dem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Projektsunterlagen, der in der Verhandlungsschrift enthaltenen Projektsbeschreibung und der angeführten Auflagen und ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 11. November 2004 wurden die Baubewilligungsansuchen der mitbeteiligten Parteien vom 18. Mai 2004 und 31. Juli 2002 abgewiesen, da das eingereichte Bauvorhaben zwingenden Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes der beschwerdeführenden Gemeinde widerspreche. Mit Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung der Stellung eines Devolutionsantrages nach § 73 Abs. 1 AVG ist, dass ein "Antrag" vorliegt. Ein "Antrag" ist (grundsätzlich) ein Antrag, der auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet ist; auch über Anträge, die unzulässig sind, etwa mangels Legitimation, hat die Behörde durch - zurückweisenden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3 impl;
Rechtssatz: Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Vorstellungsbescheid ist - trotz seines kassatorischen Charakters - zufolge der durch die eingetretene Rechtskraft verursachten Bindung an die tragenden Aufhebungsgründe einer Umsetzung i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 idF 2002/I/065;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0018 E 22. Februar 2005 RS 2(hier: nur 2. Satz) Stammrechtssatz Aufhebenden Vorstellungsbescheiden kommt grundsätzlich ex tunc-Wirkung zu. Im Hinblick auf die Frage der Entscheidungspflicht in Bezug auf du... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG (aus dem österreichischen Bundesgebiet) ausgewiesen. Der Beschwerdeführer ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und demzufolge "Familienangehöriger" im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 4 Z 12 FPG. Für Familienangehörige von Österreichern gelten jedenfalls - und zwar gemäß § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §73;VwRallg;
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Entscheidungspflicht kommt es nicht darauf an, ob das Verfahren, in welchem ein Antrag gestellt wurde, von Amts wegen einzuleiten oder fortzuführen ist. Jedenfalls kann aber eine Entscheidungspflicht gemäß § 73 AVG nur durch einen Antrag (oder eine Berufung) von Parte... mehr lesen...
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich zunächst zu dem im vorliegenden Fall zentralen Verfahrensablauf vor der erstinstanzlichen Behörde Folgendes: Der Mitbeteiligte beantragte mit dem Baugesuch vom 10. Mai 2005 (bei der Beschwerdeführerin eingelangt am 12. Mai 2005) die Erteilung der Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit überdachten Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 1031/8, KG A. Aus einem Schreiben des Mitbeteiligten vom 5. Juli 2005 geht in der Folge hervor, dass er am 30... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §38;AVG §73 Abs1;BauO Tir 2001 §26 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht auf Entscheidung gemäß § 73 Abs. 1 AVG ist nicht als ein Recht auf positive Entscheidung über ein Ansuchen zu verstehen. Der Umstand, dass nach der anzuwendenden Rechtslage allenfalls ein inhaltliches Kriterium der positiven Erledigung des Ansuchens entgegenstand, rechtfert... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 936 der Liegenschaft EZ 622, Grundbuch 01201 Auhof, auf welchem das Gebäude Kleiner Ring 10 errichtet ist. Auf Grund des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 23. März 2004 wurde auf der Nachbarliegenschaft Kleiner Ring 12 ein Einfamilienhaus errichtet, dessen First ca. 4,30 m über dem First des Hauses der Beschwerdeführerin liegt. Mit Eingabe vom 13. September 2004 teilte der Vertreter der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0024 E 15. Juni 1982 VwSlg 10758 A/1982 RS 2(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Für die
Begründung: der Entscheidungspflicht kommt es nicht darauf an, ob das Verfahren, in welchem ein Antrag gestellt wurde, von Amts wegen einzuleiten oder fortzuführen ist. Auch dann, wenn eine Partei einen Antrag stellt, obzwar die Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vermeint die Behörde, dass keine Sachentscheidung zu fällen ist, so trifft sie dennoch eine Entscheidungspflicht insofern, als sie den Antrag bescheidförmig zurückzuweisen hat (vgl. hiezu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), Anm. 3 zu § 73 AVG, S... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §126 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Baubehörde erster Instanz wäre verpflichtet ... mehr lesen...
Gegenstand des verfahrensgegenständlichen Bauverfahrens ist der "Umbau" eines Geschäftshauses in eine Wohnanlage. Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin in diesem Bauverfahren. Mit Bescheid vom 25. Februar 2004 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde W dem Bauwerber die beantragte Baubewilligung. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit E-Mail vom 11. März 2004 eine mit 10. März 2004 datierte Berufung. Nach ihrem Beschwerdevorbringen sei die sechsmonatige Frist des § 73 AVG somit s... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;B-VG Art132;GdG Vlbg 1985 §26 Abs1 lita;GdG Vlbg 1985 §50 Abs1 lita Z14;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Gemäß § 50 Abs. 1 lit. a Z. 14 Vlbg GdG übt die Gemeindevertretu... mehr lesen...
