Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190518.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190519.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Antragstellerin begründet ihren Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen damit, daß der Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1995, Zl. 4.322.982/8-III/13/95, am 15. März 1995 dem Vertreter des Berufungswerbers, Rechtsanwalt Dr. W, zugestellt worden sei. Mittlerweile sei am 7. März 1995 Frau Dr. E mit der "weiteren Vertretung" des Beschwerdeführers betraut worden. Dr. W habe den Bescheid mit Schreiben vom gleichen Tage (15. März 1995) an Frau Dr. E weitergeleitet, wo der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Irrtümer und Fehler von Kanzleiangestellten sind den Rechtsanwält... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0243
Rechtssatz: Ein Telefonat des Rechtsanwaltes mit einer Kanzleiangestellten bezüglich der Fristeintragung, die von einer infolge Erkrankung der Kanzleil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/17/0486 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. Nr. 466/1992 (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995), gemäß § 13 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, daß der dem Beschwerdeführer erteilte Sichtvermerk eine Geltungsdauer bis 15. März 1994 gehabt habe, daher ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 gemäß § 13 Abs. 1 ds. Gesetzes abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, daß der dem Beschwerdeführer zuletzt erteilte Sichtvermerk eine Geltungsdauer bis zum 22. Juni 1994 gehabt habe, daher der Antrag auf Erteilung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §71 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/12 95/21/0698 2 Stammrechtssatz An der Rechtmäßigkeit der im Berufungsbescheid erfolgten Versagung einer Aufenthaltsbewilligung wegen nicht zeitgerechter Antragstellung könnte auch der Umstand nichts ändern, daß im Zeitpunkt der Bescheiderlassung ein... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 31. März 1995 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1995 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Restjugoslawien" als verspätet zurück. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, die Bezirkshauptmannschaft Perg habe den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19. September 1994 gemäß § 17 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §32;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die in § 54 Abs 2 FrG 1993 festgelegte zeitliche Einschränkung dahin, daß ein Antrag nach dieser Bestimmung "nur während des Verfahrens ... eingebracht werden (kann)", wird keine verfahrensrechtliche Frist normiert (Hinweis E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 15. Oktober 1992 wurden der Beschwerdeführerin für den Betrieb ihres Sägewerkes in K im Grunde des § 79 GewO 1973 weitere Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G Berufung, welche - trotz richtiger und vollständiger - Rechtsmittelbelehrung an das "Amt der Vorarlberger Landesregierung" adressiert war. Die in der Folge gemäß § 6 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/22 90/12/0238 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist. Macht er als Wiedereinsetzungsgrund ein Verseh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/11 92/18/0140 1
(hier: Hat der Rechtsanwalt die Kanzleiangestellte darauf
aufmerksam gemacht, kein Fensterkuvert zu verwenden, sondern
die richtige Einbringungsstelle (hier: BH) auf das Kuvert zu
schreiben, können die Verfassung des Berufungsschriftsatzes und
die Kuvertierung desselben nicht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Jänner 1994 wurde unter Spruchpunkt I. die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde W vom 1. Oktober 1993 als verspätet zurückgewiesen und unter Spruchpunkt II. der Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 1993 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Vorstellungsfrist als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: führte die belang... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur rechtzeitigen Abgabe der Erklärung über den Eintritt in das Verfahren als Rechtsnachfolger des verstorbenen Vaters sowie gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Oö Landesregierung vom 21. Juli 1994, Zl. BauR 011259/1 - 1994 Pe/Vi, wird wie folgt begründet: Der Bescheid der Oö Landesregierung vom 21. Juli 1994 sei dem Vertreter des ve... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen von der Behörde zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers inne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0086
Rechtssatz: Handlungen des Vertreters sind dem Vertretenen zuzurechnen. Wenn die Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters diesem die Auf... mehr lesen...
Am 16. August 1994 wurde der Vertreter des Antragstellers fernmündlich aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde zu ergänzen und eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde beizubringen. Unter Bezugnahme auf dieses Telefonat kam der Vertreter des Antragstellers dem Verbesserungsauftrag in der Form nach, daß er eine Kopie der ursprünglichen Beschwerde vorlegte, die nicht mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/24 93/18/0599 3
(hier: es liegt kein Grad minderen Versehens vor, wenn beim
zweiten Verbesserungsauftrag dasselbe mangelhafte Ergebnis, und
zwar die Vorlage - nur - einer Kopie der ursprünglichen
Beschwerde ohne Anwaltsunterschrift, zustande gekommen ist) Stammrec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab am 8. April 1994 gegenüber dem (für ihn nicht mehr zuständigen) Militärkommando Wien eine Erklärung nach § 2 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes idF der Novelle BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) ab. Mit Bescheid vom 21. Juli 1994 stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 4 ZDG fest, die beim zuständigen Militärkommando Salzburg verspätet (am 16. Mai 1994) eingelangte Erklärung könne wegen Versäumung der Frist nach § 76a Abs. 2 Z. 1 ZDG zur Abgabe einer Zivildiensterkläru... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1994, zur Post gegeben am selben Tag, hat die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Rechtsfreunde, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde K, ferner die Vorstellung und den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht. Das die Wiedereinsetzung betreffende Vorbringen hatte folgenden Wortlaut: "Der Ersatzbesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 94/11/0355 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ist keine materiell-rechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche (mit der Folge, daß die Tage des Postenlaufes nicht in sie einzurechnen sind; Hinweis E VfGH 12.10.1994, B 1659/94). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidende Behörde ist, wie sich aus § 71 Abs 1 Z 1 AVG ableiten läßt, bei der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag gehalten, eine abschließende Beurteilung darüber zu treffen, ob sie das angegebene Ereignis als unabwendbar bewertet und bejahendenfa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist festzuhalten, daß eine Fehlausweisung der Fristvormerkung in einem EDV-mäßig geführten Fristenbuch bei Anwendung eines gut eingeführten Programmes ein "Ereignis" iSd § 71 Abs 1 AVG sein kann, wenn die Partei nach den Umständen de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen die Versagung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (mangels Vorliegens einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft, § 5 Abs. 1) abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe im wesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Begründet der Fremde seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Veräumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen die Versagung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 mangels Vorliegens einer nach § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 geforderten für Inländer ortsüblich... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 18. Jänner 1995, Zl. 94/01/0785, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Mai 1994 wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen. Nach den Ausführungen im Antrag sei dieser Beschluß dem Vertreter des Beschwerdeführers am 1. März 1995 zugestellt worden. Zu der verspäteten Einbringung der Beschwerde sei es aus folgenden Gründen gekommen: In der Kanzlei des Beschwerdevertreters würden alle einlangenden Poststück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0054
Rechtssatz: Wenn die bisher verläßliche Mitarbeiterin des Beschwerdevertreters am späten Nachmittag des letzten Tages der Beschwerdefrist, von dem Sturz ihres Sohnes telefonisch informiert, der sich dabei verl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Juni 1993 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 18. Februar 1993, betreffend Bestrafung wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an de... mehr lesen...
