Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Oktober 1994 gab der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich des Bescheides vom 5. November 1993 gemäß § 229 Abs. 1 der Stmk. Landesabgabenordnung - LAO keine Folge. Nach der Begründung: dies... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. April 1993 insgesamt fünf Verwaltungsübertretungen begangen, und zwar zwei Übertretungen nach dem KFG 1967 und drei Übertretungen nach der StVO 1960. Dieses Straferkenntnis wurde nach zwei erfolglosen Zustellversuchen am 14. Juli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 1. März 1993, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zunächst das Beschwerdevorbringen anlangt, die belangte Behörde sei zu Unre... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Oktober 1993 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Juni 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 1993 (einem Freitag) zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung langte am Mittwoch, dem 3. November 1993 bei der Behörde erster Instanz ein. Der bezügliche Briefumschlag trägt den Poststempel "2.11.1993-21". Nachdem dem Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0507
94/02/0508
94/02/0509
Rechtssatz: Das Verschulden einer Kanzleiangestellten an einer unrichtigen Fristenvormerkung ist nicht als minderer Grad des Versehens iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG anzusehen, weil eine erfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, die Berufungsfrist gewahrt zu haben, wird ein Wiedereinsetzungsgrund nicht dargetan (Hinweis E 25.1.1960, 540/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020400.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1700/69 E 24. September 1970 VwSlg 7863 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Ein Irrtum über den Inhalt eines mündlich verkündeten Bescheides vermag keinen Wiedereinsetzungsgrund zu bilden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020416.X04 Im RI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 93/09/0452 3 Stammrechtssatz Das bloße Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund bei Versäumung der Rechtsmittelfrist (Hinweis E 15.6.1978, 1665/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020416.X... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs3;AVG §61 Abs4;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §44 Abs1;VStG §46 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0186 E 10. Dezember 1986 VwSlg 12328 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in La... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;LAO Stmk 1963 §229 Abs1 idF 1988/041 ;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als s... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;LAO Stmk 1963 §229 Abs1 idF 1988/041 ;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenarti... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Verfahrens wird auf das Erkenntnis und den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes je vom 17. Feber 1994, Zlen. 94/06/0004 und 94/06/0005 verwiesen, denen der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Hieraus ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer Nachbar der erstmitbeteiligten Partei ist und in getrennten, inhaltlich aber gleichlautenden (zu VH 93/06/0011 und VH 93/06/0012 protokollierten) Eingaben die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Partei muß ein allfälliges Verschulden iSd § 46 Abs 1 VwGG ihres Vertreters gegen sich gelten lassen (Hinweis B VS 19.1.1977, 1212/76, VwSlg 9226 A/1977), was nicht nur für ein allfälliges Verschulden des von ihr bevollmächtigten Rechtsanwaltes und des in der Kanzlei dieses Rechtanwaltes tätigen Recht... mehr lesen...
Die am 6. Juni 1955 geborene Beschwerdeführerin stand ab 1. Oktober 1985 als Universitätsassistentin am Institut für Religionswissenschaft der Universität Wien in einem - letztlich mit 30. September 1991 befristeten - öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie strebt die Überleitung in das provisorische Dienstverhältnis gemäß Art. VI Abs. 5 des Hochschullehrer-Dienstrechtsgesetzes 1988 an (siehe dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1993, Zl. 92/1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0355
Rechtssatz: Der vom Bf behauptete Umstand, daß er in den näher geschilderten "Turbulenzen" (Studium, Arbeitssuche bzw Wohnungssuche) den angefochtenen Bescheid verlegt und vergessen habe - und zwar, derart, da... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 6. April 1994 wurde über den Beschwerdeführer als gewerberechtlichen Geschäftsführer der X-Gesellschaft mbH wegen Übertretung der Gewerbeordnung eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (9 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt und dieser gleichzeitig verpflichtet, die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/18 92/03/0104 3
(hier hat die Partei die ihr von ihrer Schreibkraft
weisungsgmäß vorgelegten Telefaxprotokolle nicht durchgesehen
und daher nicht bemerkt, daß ein fristgebundener Schriftsatz
nicht übermittelt wurde). Stammrechtssatz Der Fristenkontrolle ist vom Rechtsve... mehr lesen...
Es ist unbestritten, daß die Beschwerdeführerin zur Tatzeit handelsrechtliche Geschäftsführerin der XY-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) war, die in Z die sogenannte "NN-Bar" betrieb. Im Zuge anderweitiger amtlicher Erhebungen wurden u.a. vier rumänische Arbeitnehmerinnen der Ges.m.b.H. festgestellt, die hier ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Papiere arbeiteten. Zur Rechtfertigung aufgefordert, gab die Beschwerdeführerin am 21. Mai 1992 vor der Bezi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Juli 1993 wurde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin einer Baugesellschaft wegen der unberechtigten Beschäftigung von zehn polnischen Staatsbürgern gemäß § 28 AuslBG zu zehn Geldstrafen a S 10.000,-- und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens schuldig erkannt. Dieses Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin am 11. August 1993 unter der Adresse 2483 Ebreichsdorf durch Hinterlegung zugestellt. Am 20. September 1993 richt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Krems vom 11. Mai 1993 betreffend Bestrafung nach dem Fremdengesetz wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet abgewiesen. Begrün... mehr lesen...
1. Nach dem Vorbringen des Antragstellers wurde ihm der Bescheid der belangten Behörde am 4. November 1994 zugestellt, sodaß die Beschwerdefrist am 16. Dezember 1994 geendet hat. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist wird wie folgt begründet: "Infolge Erkrankung des Beschwerdeverfassers am 13.12.1994, was zu einer Dispositionsunfähigkeit führte, wurde die Frist versäumt. Die Erkrankung wird durch beiliegende ärztliche Bestäti... mehr lesen...
1. Nach dem Vorbringen des Antragstellers wurde ihm der Bescheid der belangten Behörde am 4. November 1994 zugestellt, sodaß die Beschwerdefrist am 16. Dezember 1994 geendet hat. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist wird wie folgt begründet: "Infolge Erkrankung des Beschwerdeverfassers am 13.12.1994, was zu einer Dispositionsunfähigkeit führte, wurde die Frist versäumt. Die Erkrankung wird durch beiliegende ärztliche Bestäti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/15 91/10/0029 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/15 91/10/0029 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;MRK Art6 Abs3 lite;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat es der Fremde verabsäumt, anläßlich der Zustellung der Strafverfügung betreffend Bestrafung nach dem FrG 1993 (wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet) die angesichts der mangelhaften Kenntnis der deutsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §51b Abs1;VStG §51b Abs2;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde dem Berufungswerber rechtzeitig zugestellt, war seine persönliche Anwesenheit nicht unbedingt notwendig und ist sein Vertagungsantrag der belangten Behörde erst nach Abhaltung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/22 91/01/0199 1 Stammrechtssatz Der Antragsteller konnte - im Gegensatz zu einer Ortsabwesenheit, in welchem Falle die Hinterlegung noch nicht die Wirkung der Zustellung nach sich gezogen hätte - auf Grund der Verständigung von der Hinterlegung rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadt V vom 24. und vom 25. Februar 1994 wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als das zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. nach außen berufene Organ (Geschäftsführerin) schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß in Ansehung von zwei Arbeitnehmern der Gesellschaft gegen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes verstoßen wurde. Die beiden Straferkenntisse wurden der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §13 Abs2;
Rechtssatz: Werden einem Rechtsanwalt Ausfertigungen von Straferkenntnissen mit dem Auftrag übermittelt, Berufungen zu erheben, trugen die Bescheidausfertigungen mit Datum versehene Eingangsstempel, die die Information der Partei für ihren Rechtsanwalt über das Datum der Zustellung zum Zweck der Berech... mehr lesen...
Der im Spruch: genannte Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 11. Juli 1994 zugestellt. Der mit 24. August 1994 datierte Beschwerdeschriftsatz wurde am 26. August 1994 zur Post gegeben. Mit Beschluß vom 26. September 1994 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zurück. Die Beschwerdeführer begehren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist mit folgender
Begründung: Der rechtsanwaltliche Vertreter der Beschwerdeführer habe die Beschwerde... mehr lesen...
