Entscheidungen zu § 71 Abs. 1 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0312
Rechtssatz: Ein allfälliger Rechtsirrtum des VwGH stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (Hinweis B 27.1.1994, 93/15/0238-0241; B 27.4.1994, 94/01/0... mehr lesen...

Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sowie den ihr angeschlossenen Unterlagen und aus der Ergänzung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergibt sich folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1994 wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes idF BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des am 25. September 1986 für tauglich zum Wehrdienst befundenen Beschwerde... mehr lesen...

1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 21. März 1995 wies der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft nach dem § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der Fassung LGBl. Nr. 24/1987 (im folgenden: Wr ParkometerG), betreffend die Lenkererhebung vom 3. Jänner... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 21. Juli 1995, Zl. 95/17/0208, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den "Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. März 1995, Zl. UVS-08/14/01253/94, der ... am 11.4.1995 zugestellt wurde", als verspätet eingebracht zurück. In der Begründung: wird ergänzend unter anderem darauf hingewiesen, der Inhalt der Beschwerde biete nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, daß in Wahrheit der Bescheid, dessen Abschrift mit der Beschwerde v... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §71 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z1;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §32 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zwar hat der VfGH in seinem E VfSlg 10505/1985 herausgestellt, daß die praktische Funktion der Lenkerauskunft ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §71 Abs1;VwRallg;ZDG 1986 §2 Abs1 idF 1994/187;ZDG 1986 §5a Abs3 Z2 idF 1994/187;ZDG 1986 §5a Abs4 idF 1994/187;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1 idF 1994/187; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 95/11/0169 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, mit dem gem § 5a Abs 4 iVm § 5a Abs 3 Z 2 ZDG idF BGBl 1994/187 festgestellt wird, daß... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZPO §146 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/28 94/16/0066 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist ein Ereignis unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einberechnet hat und dessen Eintritt unter Be... mehr lesen...

Mit einem am 19. Juli 1994 zugestellten Bescheid hat die erstinstanzliche Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Gemeinsam mit einer dagegen erhobenen Berufung beantragte der Beschwerdeführer am 8. August 1994 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (erkennbar gegen die Versäumung der Berufungsfrist) und begründete diesen Antrag wie folgt: "Da ich leider erst relativ spät und überraschend vom Tod meines Vaters ... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 1993, Zl. 92/07/0117, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Oktober 1992, den Beschwerdeführern zugestellt am 21. Oktober 1992, wurde u.a. die Berufung der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Salzburger Landesregierung (LAS) vom 15. April 1992 betreffend Ablösung von Holzbezugs-, Streubezugs- und Weiderechten als unzulässig zurückge... mehr lesen...

1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Vertreter des Antragstellers am 2. August 1995 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 20. Oktober 1995 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist damit, sein Rechtsfreund habe nach Zustellung des bekämpften Bescheides versucht, mit ihm brieflich Kontakt aufzunehmen. Dies sei jedoch infolge der irrtümlichen Heranziehung einer nicht mehr aktuellen Anschrift d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 16. April 1995, wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG), BGBl. Nr. 466/1992, gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. nicht stattgegeben. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid damit, daß der Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer Gültigkeitsdau... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg (BM) vom 24. Februar 1964 wurde Dipl.-Ing. Günther R. gemäß § 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959 die Bewilligung erteilt, die gereinigten häuslichen Abwässer aus dem auf Grundstück Nr. 2418/2 KG S. geplanten Einfamilienhaus auf diesem Grundstück zur Versickerung zu bringen (Spruchabschnitt I.). Diese Bewilligung wurde gemäß § 21 Abs. 1 WRG 1959 "mit Beschränkung auf jene Zeit, in der ein öffentlicher, für den Anschluß geeigneter Abwasserka... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 AufG und § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage sichtvermerksfrei eingereist und wolle ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/19/1255
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995191254.X01 Im RIS se... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0347 E 6. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der im Verwaltungsstrafverfahren herrschende Grundsatz der amtswegigen Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet einen Wiedereinsetzungswerber nicht von der Pflicht, ALLE Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist vorzubringen und glaubhaft zu mach... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0344/65 E 14. Februar 1966 RS 1 Stammrechtssatz Vertrauen auf die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit eines Bescheides kann kein (unvorhergesehenes oder unabwendbares) Ereignis darstellen (Daher: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hinweis E 11.10.1961, 1269/56, VwSlg 564... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995191274.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/19/0340 1 (hier: Der wegen vier Verwaltungsübertretungen und außerdem wegen Schlepperei rechtskräftig bestrafte Fremde behauptet die in den Verwaltungsstrafverfahren bestandene Notwendigkeit der B... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §71 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §21 Abs1;
Rechtssatz: Die einem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid beigesetzte Befristung nach § 21 Abs 1 WRG ist als Frist des materiellen Rechtes dem Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §71 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stellt keine fristgebundene Eingabe iSd § 71 Abs 1 AVG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995191402.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk) hat der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 29. November 1994 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 im Zusammenhang mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung "Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 GewO 1973 Z. 2 Verabreichung von Speisen jeder Art und der Verkauf von warmen und angerichteten kalten Speisen; Z. 3 Ausschank von alkoholischen Getränken und der Verkauf dieser... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid des Wiener Krankenanstaltenverbundes vom 18. März 1993 abgewiesen. Dabei ist die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt ausgegangen: "Innerhalb offener Frist verfaßte der Rechtsvertreter der (Beschwerdeführerin) die Vorstellung und g... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995040144.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0205 B 27. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die im Mängelbehebungsschriftsatz anzuschließenden Beilagen vollständig angeführt, zur Ausfertigung vorbereitet und der Kanzleileiterin hiezu übergeben hat, verletzt seine anwaltliche Sorgfalts... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/10 91/06/0162 3 Stammrechtssatz Das Streichen des Terminvormerkes durch den Beschwerdevertreter vor der (eigentlichen) Postabfertigung, aber nach Übergabe an die Sekretärin zu diesem Zweck stellt kein Verschulden dar: Dies widerspräche nämlich einerseits der in stRsp ve... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 7. August 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung seiner gastgewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung eines Betriebsendes mit 24.00 Uhr. Gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Oktober 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Bf abgelehnt wird, ist einem Vollzug iSd § 30 VwGG nicht zugänglich (Hinweis B 12.12.1974, 972/74, VwSlg 8719 A/1974). Dies trifft auf einen Bescheid, mit dem die Wiedereinsetzung i... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. November 1993 wurde dem Beschwerdeführer gegenüber eine Aufforderung nach dem ersten Satz des § 75 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 stellte er den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid vom 15. November 1993 und legte diesem Antrag eine - seiner Behauptung nach schon früher (rechtzeitig) erhobene - Berufung bei. Mit ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, den ihr angeschlossenen Unterlagen, insbesondere der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, und der Ergänzung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergibt sich folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1994 wurde gemäß § 5a Abs. 4 in Verbindung mit § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes (ZDG) festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 12. April 1994 wege... mehr lesen...