Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem in Befolgung des Mängelbehebungsauftrages vom Vertreter des Beschwerdeführers unterfertigten und in der Folge an den Verwaltungsgerichtshof übersandten Schriftsatz waren bei seinem Einlagen beim Verwaltungsgerichtshof vier (andere) Beilagen, nicht aber der angefochtene Bescheid angeschlossen. Unter di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/22 90/12/0238 1 Stammrechtssatz Die Organisation des Kanzleibetriebes eines Rechtsanwaltes ist so einzurichten, daß unter anderem auch die vollständige und fristgerechte Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen, die ja bereits das Vorliegen einer zumindest zum Teil nicht ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. März 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 3. Oktober 1997 erlassenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit dem über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot verhängt worden war, gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es ist auch einem - der deutschen Sprache nicht mächtigen - Schubhäftling, dem ein Aufenthaltsverbots-Bescheid samt Rechtsmittelbelehrung ausgefolgt und übersetzt wurde, zumutbar, sich aus eigenem - ohne ausdrückliche Belehrung, dass dies möglich sei - um die Erlangung einer Hilfestellung für die Abfassung eines Rechtsmittels zu bemühen. Der Frem... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 1999 stellte die beschwerdeführende Gesellschaft einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, aufgrund eines Versehens des Geschäftsführers der Gesellschaft habe dieser es verabsäumt, mit dem ausgewiesenen Rechtsvertreter rechtzeitig Kontakt aufzunehmen. Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde sei ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 93/01/0047 1 Stammrechtssatz Die Behauptung beruflicher Überlastung stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999100009.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 16. August 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes abgewiesen. Der Beschwerdeführer beantragte am 8. November 1995 beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid. Dieser Antrag wurde mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0302 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/01/22 98/19/0144 1
(hier nur Satz 3) Stammrechtssatz Den Antragsteller trifft die Obliegenheit, im Wiedereinsetzungsantrag selbst den Wiedereinsetzungsgrund zu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1995 wies das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz den Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung des Hauptzollamtes Wien vom 29. September 1995 als verspätet zurück. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1995 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, erhob gleichzeitig Einspruch gegen die Strafverfügung vom 29. September 1995 und "vorsichtshalber und hilfsweise" Beschwerde gegen den Be... mehr lesen...
Mit dem am 19. Oktober 1998 zur Post gegebenen Schriftsatz vom selben Tag beantragten die Beschwerdeführer, ihnen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Juli 1998, mit dem u.a. ihre Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 28. November 1997, betreffend gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0196
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer haben, indem sie die - den angefochtenen Bescheid enthaltende - hinterlegte amtliche Sendung zwar behoben, diese aber, ohne sich über ihren Inhalt zu vergewissern, in eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 93/16/0020 1
(hier nur Satz 1 und 2) Stammrechtssatz Ein Ereignis ist dann unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden konnte. Es ist als unvorhergesehen zu werten, wenn die Partei es tat... mehr lesen...
Der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 11. Mai 1998 wurde dem als Verfahrenshelfer einschreitenden Vertreter der Beschwerdeführer am 16. Oktober 1998 zugestellt. Die vorliegende Beschwerde wurde nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG, nämlich am 4. Dezember 1998, zur Post gegeben. Ihren zugleich mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen die Beschwerdeführer wie folgt: Noch am Tage der Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0413 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 88/17/0205 4 Stammrechtssatz Der bevollmächtigte Rechtsanwalt muß die Aufgaben, die aus dem Bevollmächtigungsvertrag erwachsen, auch insoweit erfüllen, als er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 2. Juli 1994 bis 2. Mai 1995. Am 28. März 1995 beantragte er die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Juli 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer zu Handen seines im Verwaltungsverfahren ausgewiesenen Rechtsvertreters erfolgte am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Den Antragsteller trifft die Obliegenheit, im Wiedereinsetzungsantrag selbst den Wiedereinsetzungsgrund zu behaupten und glaubhaft zu machen. Dies setzt eine konkrete Beschreibung jenes unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses voraus, welches die Partei an der Einhaltung der Frist gehindert h... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 9. Oktober 1997 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 10. Oktober 1997 persönlich ausgefolgt. Die vom Beschwerdevertreter verfaßte, mit 3. November 1997 datierte und am selben Tag zur Post gegebene Berufung gegen diesen Bescheid wurde von der Sicherheitsdir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998180217.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 14. Februar 1994, mit dem gegen den Beschwerdeführer die Ausweisung verfügt worden war, gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §41;
Rechtssatz: Der Umstand, dass sich ein Fremder zum Zeitpunkt der Erlassung eines Ausweisungsbescheides in Haft (Schubhaft) befand, stellt für sich allein genommen kein unvorhersehbares oder unabwendbares, die Einhaltung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen diesen Ausweisungsbescheid verhinderndes E... mehr lesen...
Mit dem dem Beschwerdeführer am 5. November 1998 zugestellten hg. Beschluß vom 30. September 1998, Zl. 98/02/0176, wurde die oben angeführte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, daß der angefochtene Bescheid laut Angabe in der Beschwerdeergänzung - entgegen der diesbezüglichen Angabe im Verfahrenshilfeantrag (Vermögensbekenntnis) - dem Beschwerdeführer am 27. März 1998 zugestellt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Anwalt, der eine Beschwerde bzw eine Beschwerdeergänzung mit einer unrichtigen Angabe über den Zustelltag des angefochtenen Bescheides absendet, hat die besondere Sorgfaltspflicht, die ihm kraft seines Berufes obliegt, verletzt. Hiebei hat er Umstände, die der Anwendung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 1996 sprach der Rektor der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck die Zulassung des Beschwerdeführers zur Studienberechtigungsprüfung für die Studienrichtung Medizin aus und schrieb ihm gleichzeitig nach § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 des Studienberechtigungsgesetzes die Ablegung bestimmter Prüfungen (darunter drei Pflichtfächer und ein Wahlfach) vor. Auf Grund seines Antrages gewährte die Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Innsbruck, dem Bes... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 9. September 1998, Zl. 98/04/0126-4, wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Februar 1998 als verspätet zurückgewiesen, weil die Beschwerde am letzten Tag der Frist per Telefax an den Verfassungsgerichtshof übermittelt wurde und von diesem erst am nächsten Tag, somit nach Ablauf der Beschwerdefrist, an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet wurde. Mit dem nunmehr ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §32AVG §33AVG §71 Abs1StudFG 1992 §39 Abs2 idF 1997/I/098StudienbeihilfeV Kandidaten Studienberechtigungsprüfung 1992 §3 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Bei der Vorlagefrist gem § 39 Abs 2 StudFG 1992 (hier in Verbindung mit § 3 Abs 2 der Gleichstellungsverordnung BGBl Nr 573/1992) handelt es sich um eine nur materiell-recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/15 94/13/0215 1
(hier: wegen Arbeitsüberlastung des Sekretariates des Vertreters
des Beschwerdeführers hat die Beschwerde erst am letzten Tag der
Beschwerdefrist nach 17.00 Uhr fertiggeschrieben werden können,
weshalb sich die Notwendigkeit ergeben habe, die Beschwerde per
Telefax an den VwG... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer verfügten jeweils über Aufenthaltsbewilligungen mit Gültigkeit bis zum 26. November 1994. Am 7. November 1994 beantragten sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen. Die Anträge der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer wurden jeweils sowohl vom Vater als auch von der Mutter (der Erstbeschwerdeführerin) als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder unterfertigt. Der Landeshau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §113 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3316 96/19/3675 96/19/3674
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde in der Sache keine Entscheidung getroffen, sondern ausschließlich darüber befunden, ob dem Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3316 96/19/3675 96/19/3674 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 95/19/0392 1 (hier: es wäre daher Sache der Partei gewesen, sich um das hinterlegte Schriftstück und sein weiteres Schicksal zu kümmern - zB durch Nachfo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3316 96/19/3675 96/19/3674
Rechtssatz: Ein unvertreten im Verfahren zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung auftretender Fremder hat auffallend sorglos gehandelt, wenn er sich t... mehr lesen...
