RS Vwgh 1989/4/20 89/18/0009

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.04.1989

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §69 Abs2;
AVG §71 Abs1 lita;
AVG §71 Abs2;
VwGG §42 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/18/0332 E 5. Oktober 1988 RS 3

Stammrechtssatz

Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der Begründung des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes wird die Rechtsposition des Wiedereinsetzungswerbers in keiner Weise verschlechtert.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989180009.X04

Im RIS seit

10.10.2007

Zuletzt aktualisiert am

09.08.2011

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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