Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer reiste zu einem nicht bestimmbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund eines EURODAC-Treffers konnte erhoben werden, dass er bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatte, weswegen sein Antrag mittels Bescheid vom 11.03.2009 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurde und eine Ausweisung gemäß § 10 Abs. 4 AsylG n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.11.2011 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist türkischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimisch-sunnitischen Glaubens. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.12.2011, Zl. XXXX , gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung, stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise nach Österreich am XXXX 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am Folgetag einer Erstbefragung unterzogen. Im Rahmen dieser Befragung führte der Beschwerdeführer als Grund seiner Ausreise an, dass er als Alevite während seines Studiums diskriminiert worden sei. Er sei auch im Zuge eines Me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reisten am 20.06.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten an demselben Tag Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden vom 27.03.2013 wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005, erkannte diesen den Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reisten am 20.06.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten an demselben Tag Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden vom 27.03.2013 wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005, erkannte diesen den Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reisten am 20.06.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten an demselben Tag Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden vom 27.03.2013 wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005, erkannte diesen den Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reisten am 20.06.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten an demselben Tag Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden vom 27.03.2013 wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005, erkannte diesen den Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.06.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er einer (namentlich nicht genannten) militanten Gruppe im Niger-Delta angehört habe. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.09.2009, GZ XXXX wurden der Antrag als unbegründet abgewiesen. Die gegen diesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte erstmalig am 13.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 14.10.2011 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des LPK für Wien, Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug, erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß ihrer Reihenfolge im
Spruch: auch "bP" oder "BF"), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.09.2014 erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP 1 und weibliche bP 2 sind miteinander verheiratet. Der Sohn der bP stellte mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß ihrer Reihenfolge im
Spruch: auch "bP" oder "BF"), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.09.2014 erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP 1 und weibliche bP 2 sind miteinander verheiratet. Der Sohn der bP stellte mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.10.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Algerien verlassen hätte, da er in seiner Heimat keine wirtschaftliche Zukunft habe und sich in Österreich ein Leben aufbauen wolle. Bei seiner Einvernahme durch die belangte Behörde gab er abermals an, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 15.05.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.07.2011, Zl. XXXX, gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerdeführer nach Italien ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.08.2011, GZ. S17 420329-1/2011/6E, als unbegründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, welche aus der Stadt Huizhou in der Provinz Guangdong stammte und von 1992 bis 1997 die Grundschule besuchte, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.11.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem sie am 21.11.2014 von der LPD NÖ erstbefragt und am 17.12.2014 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei ist der Vater der zweiten und dritten beschwerdeführenden Partei. Sie stellten am 10.03.2014 erste Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.03.2014 gab die erste beschwerdeführende Partei zusammengefasst an, legal mit dem eigenen Reisepass ausgereist zu sein. Sie habe sich als Verkehrspolizist geweigert, illegale Str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei ist der Vater der zweiten und dritten beschwerdeführenden Partei. Sie stellten am 10.03.2014 erste Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.03.2014 gab die erste beschwerdeführende Partei zusammengefasst an, legal mit dem eigenen Reisepass ausgereist zu sein. Sie habe sich als Verkehrspolizist geweigert, illegale Str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei ist der Vater der zweiten und dritten beschwerdeführenden Partei. Sie stellten am 10.03.2014 erste Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.03.2014 gab die erste beschwerdeführende Partei zusammengefasst an, legal mit dem eigenen Reisepass ausgereist zu sein. Sie habe sich als Verkehrspolizist geweigert, illegale Str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.05.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater vom Onkel des Beschwerdeführers verhext worden und daraufhin verstorben sei. Der Onkel hätte Juju praktiziert. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.03.2010, XXXX, wurden der Antrag als unbegr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.9.2016, GZ XXXX verfasste der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (im Folgenden: belangte Behörde), folgenden Bescheidspruch: "Mit Bescheid des Kommandos Einsatzunterstützung (KdoEU) vom 16.2.2010, GZ XXXX , wurde Ihnen ein besonderer Pensionsbeitrag gemäß §56 PG 1965 in Verbindung mit §236b BDG 1979 in der Höhe von € 7.603,74 vorgeschrieben. Mit der amtswegigen Aufhebung dieses Bescheides (GZ XXXX vom 01.07.2016 de... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.11.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und gab dabei an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger von Libyen zu sein. 2. Bei der am 22.11.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer konkret zum Fluchtgrund befragt das Folgende vor: "Wegen Armut und schlechten Leb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer stellte am 28.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab dabei an, dass er XXXX heiße, am 01.01.1990 in XXXX in Afghanistan geboren und, seine Muttersprache Dari sei sowie der Volksgruppe der Tadschiken angehöre. Er habe zuletzt in Mazar e Sharif gewohnt. Er habe die Grundschule von 1996 bis 2012 und von 2012 bis 2014 die Universität in XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an, war im Herkunftsstaat zuletzt in einer Ortschaft in Dagestan wohnhaft, reiste am 28.09.2011 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.09.2011 sowie in einer Einvernahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte bereits am 25.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer in der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde damals wörtlich zu Protokoll: "Ich hatte in Algerien keine Schlafmöglichkeit, weil meine Familie so groß ist und alle Zimmer auf die Onkel und meine Familie aufgeteilt war[en sic!]. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 3.6.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe Streitigkeiten mit den Leuten in Chaniot gehabt, weil er die Religionsströmung Ahmadd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.7.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, sie hätten Tiere gehabt und habe der Hirte mit dem Vater des Beschwerdeführers gestritten. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt nach seinen Fluchtmotiven an, dass er von der marokkanischen Regierung unterdrückt werde, da er Berber sei. Am 30. März 2016 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste illegal ein und stellte am 01.11.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, seine Flucht sei wegen eines Bombenanschlags auf eine Kirche seiner Heimatgemeinde und der sich daraus resultierenden Unruhen nötig gewesen, an denen er teilgenommen habe. Aus Furcht vor einer Verfolgung durch Polizei und Boko Haram habe er seinen Herkunftsstaat verlassen. Das Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise nach Österreich am 23.07.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag wurde dazu an der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Erstbefragung des BF durchgeführt. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen und dem BF eine vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Beide reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellten am 29.09.2014 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am 04.10.2014 gab der Erstbeschwerdeführer in Gegenwart eines Dolmetschers zusammengefasst an, dass die gemeinsame minderjährige Tochter nach wie vor in der Republik Usbekistan lebt. Er habe von... mehr lesen...
