Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.636 Dokumente

Entscheidungen 2.491-2.520 von 2.636

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/20 I416 2127561-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zusammengefasst aus, dass er bei der Präsidentenwahl im Oktober 2010 den Kandidaten Laurent GBAGBO unterstützt habe und deshalb von den Anhängern des Oppositionskanditaten - es hat sich dabei um Kollegen des Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/19 I404 2125835-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 29.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am folgenden Tag stattfindenden Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte sie, dass ihre Eltern verstorben seien und in Nigeria noch ihre 3 Brüder leben würden. Sie habe ihr Land verlassen, weil sie lesbisch sei und Angst um ihr Leben haben würde. Die Beschwerdeführerin wurde in wei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/17 I411 2131000-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Gambia und Angehöriger der Volksgruppe Mandingo, gelangte spätestens am 05.01.2015 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte noch am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der noch am selben Tag erfolgten Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die Polizeiinspektion Steinach am Brenner gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er eine Freundin gehabt habe, die er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/16 I414 2171621-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.08.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe müssen, weil sie Angst vor der Boko Haram habe und in Borno Krieg herrsche. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 31.08.2017, Zl. XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/16 I414 2197154-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.10.2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er seinen Herkunftsstaat verlassen habe müssen, weil er bei der Jagd unabsichtlich auf seinen Bekannten geschossen habe und er deshalb befürchte getötet zu werden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.12.2012, Zl. 12 14... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/13 I415 2173194-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 20.09.2017, Zl. 1092290607 - 151622622, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/12 W124 1420524-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal in das Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab dieser an aus dem Bundesstaat XXXXzu kommen, verheiratet zu sein und der Religionsgemeinschaft der Sikh und der Volksgruppe der Jat anzugehören. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF an, dass er u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 W220 2200541-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 29.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.08.2016 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Mit der Bestätigung/Information vom 30.08.2016 wurde der Beschwerdeführer unter anderem über seine Meldeverpflichtung informiert. Am 06.09.2016 wurde der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 I409 2187184-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 24. August 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10. März 2011 im Beschwerdewege als unbegründet abgewiesen worden war. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und tauchte unter. Seit 12. Februar 2013 war er nicht mehr aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Am 22. Jänner 2018 wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 I415 2151996-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.01.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er seinen Herkunftsstaat verlassen habe müssen, weil er es abgelehnt habe, als Nachfolger seines Vaters Vodoo-Priester zu werden. Bekannte hätten ihn deshalb im Traum angegriffen und verflucht, woraufhin der Beschwerdeführer krank geworden sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 I417 2119090-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen aus, dass er aus dem Südsudan stamme und seinen Herkunftsstaat verlassen habe, nachdem seine Familie von einer Gruppe ihm unbekannter Personen erschossen wor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/11 L502 2133858-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise nach Österreich am 30.04.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.05.2015 wurde dazu an der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Erstbefragung des BF durchgeführt. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen und dem BF eine vorläufige Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/11 L516 1411346-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 15.06.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 31.01.2013, Zahl E10 411346-1/2010/25E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde der Beschwerdeführer nach Pakistan ausgewiesen. Diese Entscheidu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 W236 2200095-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Weißrussland, reiste laut eigenen Angaben im Jahr 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2004 einen (ersten) Asylantrag. 1.2. Zu seinen Fluchtgründen machte er im Wesentlichen geltend, dass er als Mitglied der sozialdemokratischen Partei, respektive der weißrussischen V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 I419 1252709-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Juni 2003 seinen ersten Asylantrag in Österreich, nach dessen negativer Erledigung 2004 der AsylGH das Beschwerdeverfahren 2008 eingestellt hat, weil der Beschwerdeführer 2007 ausgereist, in den Herkunftsstaat zurückgekehrt und so nicht mehr auffindbar war. 2. Er reiste 2017 illegal wieder nach Österreich ein und stellte am 11.04.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, begründet mit der Tei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 W124 2165935-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal mit Unterstützung eines Schleppers in das Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In der niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab dieser an, dass ihn sein Onkel, der ein hoher Politiker sei, mit dem Tod bedrohen würde. Wenn der BF sterben würde, würden die Grundstücke des BF auf seinen Onkel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 I417 1416206-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen aus, dass sein Vater ein Mitglied eines geheimen Kultes gewesen sei und er nach dem Tod seines Vaters dessen Nachfolge hätte antreten müssen. Der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 I404 2109153-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.03.2006 wurde über den ersten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz negativ entschieden. Dieser Bescheid erwuchs in der Folge am 25.03.2006 in Rechtskraft. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 29.04.2010 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen gegen das Suchtmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. 3. Am 04.06.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 L515 2125438-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge im
Spruch: kurz als "bP"), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 30.11.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge auch "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP am 1.12... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 L506 2127520-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 22.12.2014 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein, und erklärte, er sei Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem. Den Antrag begründete er in der Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA) zusammengefasst damit, dass er von seinen Eltern v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/9 L519 2153363-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF), ein Staatsangehöriger des Irak und kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.3.2016 erstmalig bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Als
Begründung: für das Verlassen des Irak gab der BF bei seiner Erstbefragung im Wesentlichen an, er habe den Irak wegen wirtschaftlicher Pro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/6 I417 2144855-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.08.2012, Zahl: 12 11.282-BAT, gemäß § 3 und § 8 Asylgesetz 2005 abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Asylgesetz 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Die dagegen fristgerecht an den Asylgerichtshof erhobene Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 L509 1416776-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2010 einen ersten Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.2.2013, Z. XXXX rechtskräftig abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. U858/2013 - 10 am 6.6.2013 abgelehnt. Am 30.07.2013 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Asylantrag, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.10.2017 nach Durchführung einer mün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/4 I403 2167846-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste von Ungarn kommend unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtroute führte er aus, dass er im Mai 2015 seine Heimat verlassen habe, über Libyen und die Türkei nach Griechenland gereist und dann über Mazedonien und Ungarn nach Österreich gekommen sei. In Griechenland und in Ungarn habe er wissentlich keinen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/29 I405 2168092-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 10.11.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er Nigeria verlassen habe, nachdem Boko Haram seine Kirche niedergebrannt habe, wodurch viele Leute getötet worden seien. In Österreich sei er, nachdem er versucht habe seine Angehörigen telefonisch zu erreichen, angerufen worden und hä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/28 I412 1425483-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.08.2010 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und stellte dabei seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei noch an diesem Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des Stadtpolizeikommandos Innsbruck brachte er auf das Wesentliche zusammengefasst vor, dass er am XXXX in XXXX, Algerien, geboren, algerischer Staatsbürger, Araber, ledig und Moslem sei. Er habe fünf Jahre die Grund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/27 I403 2199037-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.02.2015 unter Angabe einer anderen als der im
Spruch: genannten Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 12.02.2015 führte er hinsichtlich seiner Fluchtgründe aus: "Ich habe Algerien wegen der schlechten Wirtschaftslage verlassen, es g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/27 L521 2016335-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.01.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2018, Zl. 643350706-170084686, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I und Spruchpunkt II.). Ein Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/27 I405 2145367-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 01.02.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er als Christ mit der Tochter eines Moslems zusammen gewesen sei. Diese sei von ihm schwanger geworden. Bei der Geburt seien sie und das Neugeborene verstorben. Ihr Vater habe ihn danach töten wollen. Aus diesem Grunde habe er fliehen m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/26 I409 1424591-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 30. Jänner 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass sein Vater als Oppositionspolitiker in Gambia verhaftet worden sei und dass ihm im Falle seiner Rückkehr ebenfalls die Inhaftierung drohe. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Jänner 2015 im Beschwerdewege rechtskräftig als u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2018

Entscheidungen 2.491-2.520 von 2.636

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