Feststeht, daß die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 6. April 1988 ein näher bezeichnetes Grundstück in A an B verkauft hat, mit Amtsbescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. April 1988 gemäß § 14 Abs.1 lit.b des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 73 (im folgenden kurz als GVG bezeichnet) "bescheinigt" wurde, daß es sich beim Gegenstand dieses Rechtsgeschäftes nicht um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück handelt, und B auf Grund ... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;AVG §8;GVG Slbg 1986 §14 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn nicht von einer nachträglichen Änderung der bei Ausstellung der Amtsbescheinigung (hier nach § 14 Abs 1 lit b Slbg GVG 1986) - die Bescheidqualität der Amtsbescheinigung vorausgesetzt -, daß es sich beim Geg... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 10. Juli 1984 hat der Beschwerdeführer von J verschiedene Grundstücke und Grundstücksanteile in Oberösterreich erworben. Mit Bescheid vom 19. April 1985 hat die Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) gemäß § 4 Abs. 4 des oberösterreichischen Gesetzes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, LGBl. Nr. 29/1970 i.d.g.F. (LSG), festgestellt, daß dieser Vertrag unter zwei auflösenden Bedingungen unmittelbar der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 LSG entspreche und einen Vorg... mehr lesen...
Aus dem hg. Verfahren 89/15/0016, 0017 ist folgender Sachverhalt bekannt: Mit dem Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 18. August 1987, Zl. BAP 87/99/249-2/87-XII/62, wurden gegenüber dem Beschwerdeführer Stempelgebühren gemäß § 14 TP 5 und 6 GebG sowie eine Erhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG festgesetzt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Bescheid vom 1. Septemb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;BAO §299;BAO §300;BAO §301;VwGG §27; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 143;
Rechtssatz: Gem § 301 BAO steht auf die Ausübung der gem den §§ 299 und 300 BAO der Behörde zustehenden (Aufsichts-)rechte niemandem ein Anspruch zu. Bei Verweigerung aufsichtsbehördlicher Maßnahme... mehr lesen...
Die (am 28. Jänner 1922 geborene) mitbeteiligte Partei beantragte mit dem an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 18. September 1986 "eine Pension im Sinne der oben angeführten Novelle", nämlich der 41. ASVG-Novelle, und legte zur Untermauerung ihres Antrages unter anderem ein Schulabschlußzeugnis vor. Diesbezüglich führte sie aus, sie sei im Jahre 1936 gezwungen gewesen, infolge eines schweren Anfalles von rheumatischem Fieber die Schule (das Bundesrealgymnasium) zu verla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0620/78 E 5. September 1980 RS 1 Stammrechtssatz Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0013 E 4. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG, wonach niemandem ein Recht auf Ausübung des Aufhebungsrechtes nach § 68 Abs 2 AVG zusteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Rechte der Parteien durch die Möglichkeit de... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: An der Beseitigung von baulichen Mängeln liegt immer ein öffentliches Interesse, wenn durch den bestehenden Zustand einer Baulichkeit eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit einer Person herbeigeführt oder vergrößert werden kann; so besteht zB an der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;
Rechtssatz: Auf die Ausübung des Abänderungsrechtes der Behörde gemäß § 68 Abs 3 oder § 68 Abs 4 AVG steht entsprechend § 68 Abs 7 AVG niemandem ein Recht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989050209.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §18;ZDG 1986 §19 Abs3; Beachte (hier: Änderung eines Nichteinrechnungsbescheides gemäß §§ 18, 19 ZDG von elf auf neun Tage).
Rechtssatz: Gegen einen auf § 68 Abs 2 AVG gestützten ausschließlich begünstigenden Bescheid ist die Beschwerde unzulässig. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;DVG 1984 §13;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 68 Abs 7 AVG gilt auch im Anwendungsbereich des DVG und wird durch § 13 DVG nicht berührt. Auf die Ausübung der der Behörde zustehenden Abänderungsbefugnisse und Behebungsbefugnisse besteht daher kein Anspruch, sodass durch die Nichtausübung dieser Befugnisse eine R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/01/0198
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Anregung der Aufhebung eines Bescheides gemäß § 68 Abs 2 AVG ist kein ordentliches Rechtsmittel, mit dem ein Instanzenzug beschritten werden kann, und es muss auch von keiner Partei die sachlich in Betracht kom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §69 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG, wonach niemandem ein Recht auf Ausübung des Aufhebungsrechtes nach § 68 Abs 2 AVG zusteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Rechte der Parteien durch die ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs7;FlVfLG NÖ 1975 §11 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs2 litc idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs5 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs4 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §2 Abs2 litb idF 6650-3;VwRallg;
Rechtssatz: Die (bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;DVG 1984 §13;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Ausübung der der Dienstbehörde eingeräumten Befugnis, Bescheide von Amts wegen aufzuheben oder abzuändern, haben die Parteien keinen Rechtsanspruch. Damit besteht keine Rechtsverletzungsmöglichkeit und sind Beschwerden man... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Erfüllungsfrist kann bei verständiger Wertung des § 59 Abs 1 AVG denkmöglicherweise nicht losgelöst von der Vorschreibung einer Verbindlichkeit zu einer Leistung oder Herstellung eines bestimmten Zustandes erfolgen, sondern ist immer untrennbar mit de... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;FremdenverkehrsG Tir 1979 §36;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0135 B 22. November 1988 VwSlg 12814 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 36 Abs 3 Tir FremdenverkehrsG vorgesehene Antragstellung von Mitgliedern des Fremdenverkehrsverbandes normiert - anders als dies in § 68 Abs ... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;FremdenverkehrsG Tir 1979 §36;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 36 Abs 3 Tir FremdenverkehrsG vorgesehene Antragstellung von Mitgliedern des Fremdenverkehrsverbandes normiert - anders als dies in § 68 Abs 7 AVG vorgesehen ist - ein subjektiv-öffentliches Recht der Genannten auf Ausübung des Aufsi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Ein Antrag um Erstreckung einer gem § 59 Abs 2 AVG festgesetzten Erfüllungsfrist (hier: gem § 33 Abs 2 WRG) ist als Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unterliegenden Bescheides zu wer... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;FremdenverkehrsG Tir 1979 §36 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG gilt ganz allgemein für die Anrufung des Aufsichtsrechtes im Gegensatz zur Verfolgung der Rechte der Partei im ordentlichen Instanzenzug; so insb auch dann, wenn das Aufsichtsrecht einer staatlichen Beh oder einer Beh des Landes gegenüber Beschl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1 impl;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0312 B 16. Dezember 1987 RS 3 Stammrechtssatz Im aufsichtsbehördlichen Verfahren kommt dem Antragsteller ein Recht auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht zu. Voraussetzung für die Berechtigung zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, ist gem Art 132 B-VG zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde auch dann berechtigt, wenn die Entscheidung nach der R... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 14. Jänner 1987 wurde der Beschwerdeführer als Kfz-Lenker wegen der Übertretungen nach § 16 Abs. 1 lit. a und § 16 Abs. 2 lit. b StVO schuldig erkannt und es wurden über ihn Geld- und Ersatzarreststrafen verhängt. Die Strafverfügung, der eine Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Puc... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4AVG §68 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0027 E 28. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 68 Abs 4 AVG ("Außerdem können Bescheide von Amts wegen ...") und aus § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, dass kein Rechtsanspruch auf Anwendung dieser Gesetzesbestimmungen auf Grund eines Antrages einer Partei besteht. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1 impl;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen Verfahren kommt dem Antragsteller ein Recht auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht zu. Voraussetzung für die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gem § 27 VwGG ist nämlich das Vorliegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Handhabung des Ermessens nach § 68 Abs 7 AVG (hier: Antrag auf Erstreckung der in einem baupolizeilichen Auftrag festgesetzten Erfüllungsfrist) steht niemandem ein Rechtsanspruch zu. Schlagworte Beweiswürdigung Ermessen
Ermessen VwRallg8
Sachverhalt Sachver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0620/78 E 5. September 1980 RS 1 Stammrechtssatz Dem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides stehen Ansuchen gleich, die eine erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken. ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs2AVG §68 Abs7AVG §8PaßG 1969 §18 Abs2
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit lässt sich nicht daraus ableiten, dass von der Anwendung des § 18 Abs 2 PaßG 1969 handelnde Bestimmungen des Erlasses des Bundesministeriums für Inneres, Zl. 83.402/5-II, 14/75, unbeachtet geblieben seien und die Behörde es unterlassen habe, den Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 lita;AVG §68 Abs7;VVG §10 Abs2 lita;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Vollstreckungsverfügung ist nicht unzulässig, wenn die Partei die Behebung des Titelbescheides gemäß § 68 Abs 4 lit a AVG 1950 bei der Oberbehörde begehrt hat, der Titelbescheid aber nach wie vor dem Rechtsbestand angehört. European Case ... mehr lesen...
