Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/21 95/04/0044 1 Stammrechtssatz § 52a Abs 1 VStG gewährt nach seinem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut kein subjektives Recht auf Aufhebung eines rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafbescheides bzw eines rechtskräftigen Erk... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, brachten die Beschwerdeführer am 21. Februar 1995 beim Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag ein, den in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 25. November 1994 über die Erlassung des Zusammenlegungsplanes im Zusammenlegungsverfahren W gemäß § 68 Abs. 4 Z. 3 AVG aus dem Grunde seiner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0027 E 28. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 68 Abs 4 AVG ("Außerdem können Bescheide von Amts wegen ...") und aus § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, dass kein Rechtsanspruch auf Anwendung dieser Gesetzesbestimmungen auf Grund eines Antrages einer Partei besteht. ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/20, hat mit Bescheid vom 11. Dezember 1990 den Eigentümern des Hauses in W, V-Straße 70, den Auftrag erteilt, den Verputz sowie die Verblechung instandsetzen zu lassen. Als Erfüllungsfrist wurde vorgeschrieben, daß diese Maßnahmen binnen 12 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides in Angriff ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/07 91/05/0... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 14. Jänner 1992 Wohnbeihilfe. Mit Bescheid vom 11. März 1992 wurde ihnen, ausgehend von einem ausschließlich vom Erstbeschwerdeführer ins Verdienen gebrachten Haushaltseinkommen von S 14.883,-- pro Monat Wohnbeihilfe in der Höhe von S 1.307,-- pro Monat zugesprochen. Anläßlich des Antrages vom 21. Jänner 1993 für das Jahr 1993 erlangte die Behörde Kenntnis davon, daß der Zweitbeschwerdeführerin am 15. Oktober 1992 von ihrem früheren Dienstgeber ... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs5;AVG §68 Abs6;AVG §68 Abs7;VwRallg;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §50 Abs3;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §51 Abs1 Z1;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §51 Abs2;
Rechtssatz: Der eindeutige Wortlaut des § 50 Abs 3 NÖ WohnungsförderungsG 1989 erlaubt nur, daß ab dem fo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 27. Jänner 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in seinem Betrieb anfallenden Fleischereiabwässer nach mechanischer Reinigung in die Kanalisation der Marktgemeinde G. - befristet bis 31. Dezember 1991 - erteilt. Mit Bescheid des LH vom 6. April 1992 wurde gemäß den §§ 27 Abs. 1 lit. c und 29 WRG 1959 festgestellt, daß d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;AVG §69;AVG §71;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §29 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/13 94/07/0164 1
(hier: Antrag um Erstreckung einer Frist zur Durchführung
letztmaliger Vorkehrungen nach § 29 Abs 1 WRG). Stammrechtssatz Nach der stR... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 12. Dezember 1990 hatte der Magistrat der Stadt Wien als Baubehörde erster Instanz den Eigentümern der Liegenschaft Wien, I-Straße 101 (u.a. die Beschwerdeführer), den Auftrag erteilt, den schadhaften Verputz der hofseitigen Fassade sowie den schadhaften Verputz der Feuermauern an der Grundgrenze zur Liegenschaft Wien, F-Gasse ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die no... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte nach dem Beschwerdevorbringen am 19. Juli 1990 bzw. 14. Mai 1991 bei der belangten Behörde als Aufsichtsbehörde der Kammer der Wirtschaftstreuhänder nach erfolgter Einsichtnahme in die Beurteilung seiner Klausurarbeit vom 29. Oktober 1986 aus dem Gegenstand "Abgabenrecht unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechtes für Steuerberater" den Antrag, die Prüfungsentscheidung wegen mangelnder Objektivität aufzuheben. Da sich jedoch nach Ansicht der belang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WTKG §27;WTPrO 1983;
Rechtssatz: Dem Einschreiter steht auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen kein Rechtsanspruch zu. Bei Verweigerung derartiger Maßnahmen kann von ihm daher a... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Mai 1994 wurde den Miteigentümern des Hauses, V-Gasse Nr. 18, in Wien XVIII, gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 10 Bauordnung für Wien die Behebung verschiedener Mängel aufgetragen. Dieser Bescheid erging an die beiden Grundstücksmiteigentümer und den Hausverwalter. Mit Bescheid des Magistrates de... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: In der Wr BauO ist keine Bestimmung vorgese... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 22. Oktober 1992 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, die Versickerung der in ihrem Wohnhaus anfallenden häuslichen Abwässer bis längstens 31. Oktober 1993 zu beenden und den Überlaufkanal von der bestehenden Senkgrube in den Sickerschacht flüssigkeitsdicht abzumauern. In Spruchabschnitt II des nämlichen Bescheides wurde den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung der aus ihrem Wohnha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;AVG §69;AVG §71;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH ist ein Antrag um Erstreckung einer in einem wasserpolizeilichen Auftrag gesetzten Erfüllungsfrist als Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unte... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 17. September 1991 wurde der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin des Hauses Wien, J-Platz, aufgetragen, innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides "das Kopfmauerwerk der 6 schliefbaren Rauchfanggruppen instandsetzen zu lassen". Nach einer viermaligen Verlänge... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Rechtssa... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Vw... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Baubehörde ist nicht verpflichtet, den Eigentümer eines Bauwerks bei Erlas... mehr lesen...
Aus dem mit der Begründung: des angefochtenen Bescheides im wesentlichen übereinstimmenden Beschwerdevorbringen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat mit Wirkung vom 1. Mai 1993 eine näher bezeichnete Tabaktrafik in Wien übernommen, in der bis dahin eine Lottoannahmestelle betrieben wurde. Das Ansuchen auf Weiterführung dieser Annahmestelle durch die Beschwerdeführerin wurde von der Österreichischen Lotterien Gesellschaft m.b.H. abgelehnt. Mit de... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;GSpG 1989 §19 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs 2 bis Abs 4 zustehende Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes niemandem ein Anspruch zu. Diese Bestimmung gilt jedoch darüber hinaus ganz allgemein für die Anrufung des Aufsichtsrechtes im Gegensatz zur Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0295 B 11. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Partei steht kein Rechtsanspruch auf Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes gem § 68 Abs 7 AVG zu, weshalb demjenigen, der ein solches Recht geltend macht, die Beschwerdelegitimation fehlt (Hinweis B 16.12.1947, 102... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob im Rahmen des von der Erstbehörde über einen Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung der Errichtung eines Flüssiggaslagers am Standort, B-Straße 3, eingeleiteten Verfahrens schriftlich "Einwendungen" in denen sie zunächst geltend machte, die mitbeteiligte Partei betreibe an dem in Rede stehenden Standort bereits seit einiger Zeit "illegal" einen Betrieb. Ferner machte die Beschwerdeführerin einen Widerspruch der geplanten Betriebsanlage zu den am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0295 B 11. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Partei steht kein Rechtsanspruch auf Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes gem § 68 Abs 7 AVG zu, weshalb demjenigen, der ein solches Recht geltend macht, die Beschwerdelegitimation fehlt (Hinweis B 16.12.1947, 102... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses Wien, F-Gasse 22. Mit Bescheid vom 13. November 1990 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, dem Beschwerdeführer gemäß § 129 Abs. 4 und 10 der Bauordnung für Wien (im folgenden: BO) unter anderem nachstehende Aufträge: "1. Die lockeren Verputzteile der Gassenschauseite und der rechten Feuermauer des Hintertraktes sind abschlagen zu lassen. 2. Der an mehreren Stellen schadhafte Verputz der Gassenschauseite und der im Bereich... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Er... mehr lesen...
Die Tiroler Landesregierung gab mit Bescheid vom 17. April 1991 gemäß § 39 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991, LGBl. Nr. 24, dem Antrag des Beschwerdeführers, die am 31. Jänner 1991 durchgeführte Wahl des Aufsichtsrates und des Vorstandes des Tourismusverbandes wegen Rechtswidrigkeit der Wahlvorgänge aufzuheben, keine Folge. Zur Begründung: wurde - nach Darstellung der vom Beschwerdeführer für die von ihm begehrte Aufhebung genannten
Gründe: - im wesentlichen ausgeführt, gemäß § 13 Abs.... mehr lesen...
