RS Vwgh 1990/5/9 89/02/0139

Wenn nicht von einer nachträglichen Änderung der bei Ausstellung der Amtsbescheinigung (hier nach § 14 Abs 1 lit b Slbg GVG 1986) - die Bescheidqualität der Amtsbescheinigung vorausgesetzt -, daß es sich beim Gegenstand eines Rechtsgeschäftes nicht um ein landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Rechtsgeschäft handelt, objektiv vorliegenden rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse, in welchem Falle nicht von derselben und demnach von einer bereits entschiedenen Sache gesprochen werden könnte (Hinweis E 3.7.1987, 86/02/0019), auszugehen ist, so ist durch den Bescheid, mit dem der Antrag der Partei auf "Zurückziehung" dieser Amtsbescheinigung als unzulässig

zurückgewiesen wird, keine Rechtsverletzung der Partei eingetreten.