RS Vwgh 1988/11/22 88/04/0135

Die im § 36 Abs 3 Tir FremdenverkehrsG vorgesehene Antragstellung von Mitgliedern des Fremdenverkehrsverbandes normiert - anders als dies in § 68 Abs 7 AVG vorgesehen ist - ein subjektiv-öffentliches Recht der Genannten auf Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Landesregierung in Ansehung eines durchgeführten Wahlverfahrens unter den dort normierten Tatbestandsvoraussetzungen. Darüber hinaus sieht aber - abgesehen von sich allenfalls aus anderen Bestimmungen des Tir FremdenverkehrsG ergebenden, zu einer Beschwerdeführung gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG vor dem VwGH berechtigende Rechtsverletzung in bezug auf Individualrechte - das Tir FremdenverkehrsG nicht etwa schlechhin die Einhaltung der Gesetzmäßigkeit des Wahlvorganges als subjektives Individualrecht vor. Die Bf wurden in einem ihnen nach § 36 Abs 3 Tir FremdenverkehrsG 1979 eingeräumten Recht - wie dies etwa bei Zurückweisung eines Antrages nach § 36 Abs 3 Tir FremdenverkehrsG als verspätet der Fall sein könnte - nicht verletzt. Einer solchen Rechtsverletzung steht schon der Umstand der Erlassung des angefochtenen Bescheides entgegen (Beschwerdepunkt lautete: Verletzung im Recht 1) auf die gesetzmäßige Anwendung des Tir FremdenverkehrsG, 2) auf Beachtung des § 7 Tir FremdenverkehrsG. Die Verletzung der letztgenannten Vorschrift war auszuschließen).