RS Vwgh 1997/10/2 97/18/0474

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 18 FrG 1993 hatte die Behörde (zwingend) ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, wenn dem § 19 und § 20 FrG 1993 nicht entgegenstehen (Hinweis E 23.3.1995, 95/18/0151, E 5.4.1995, 94/18/0496). Daß dem Fremden (behauptetermaßen) kurze Zeit vor der Erlassung des Aufenthaltsverbots eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei, steht der Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach den genannten Bestimmungen nicht entgegen.