Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1 Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Liberias. Er reiste am 9. September 1996 über Slowenien illegal nach Österreich ein und stellte am 10. September 1996 einen Asylantrag, den er auf die Behauptung stützte, am 8. Juni 1996 an einer Großdemonstration gegen Charles Taylor (damals Führer der National Patriotic Front of Liberia (NPFL) und Mitglied des am 1. September 1995 eingesetzten neuen Staatsrats von Liberia) teilgenommen zu haben und deswegen am 10. Juni 1996 verha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 16. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. September 1996 Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 1. Oktober 1996 durch das Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Dort gab er - soweit entscheidungswesentlich - folgendes an: "1988 bin ich am 16.12. aus Liberia in den Sudan ausgewandert, da ich dort ein Stipendium hatte. Dort war ich bis 1993. Dann fuhr ich mit dem Schiff nach Sau... mehr lesen...
I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mongolischer Staatsangehöriger. Er reiste am 17. September 1997 illegal nach Österreich ein und stellte am 22. September 1997 einen Asylantrag. Er begründete diesen Antrag damit, dass er bei seiner Großmutter aufgewachsen und nach deren Tod im Jahre 1992 in ein Heim gebracht worden sei. Seine Mutter sei nach seiner Geburt verstorben, seinen Vater habe er nicht gekannt. Wegen der im Heim herrschenden strengen Disziplin und der Unterdrückung du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200389.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0398 E 8. Juni 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3
(im vorliegenden Fall würdigte die belangte Behörde die Angaben des
Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme vor dem
B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er nac... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1999 für schuldig befunden wurde, er habe am 14. Oktober 1997 um 21.15 Uhr in P. an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und in der Folge trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung (Alkoholisierungssymptome: deutlicher Geruch der At... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d;VStG §51e Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/15 92/05/0074 3
(hier: Insbesondere ist es in einem solchen Fall Aufgabe des Besch,
die Relevanz eines derartigen Verfahrensmangels etwa dadurch
darzutun, dass er aufzeigt, welches ausreichend konkretisierte und
damit zur Glaubhaftmachung seines mangelnden Verschuldens geeign... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 20. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Dezember 1997 Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer anläßlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. Jänner 1998 zusammengefaßt an, daß er bis zum 20. Dezember 1997 in Lagos als Kraftfahrer für das Militär tätig gewesen sei. Er habe für "Colonel Anthony Nwbueze" gearbeitet, den er am 20. Dezember 1997 über die Grenze g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ghana. Er reiste am 19. Juli 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. August 1991 Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde sein Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (im folgenden AsylG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe anläßlich seiner Einvernahme im Asylverfahren angegeben, daß er am 14. April 1991 in seiner Heimat eine krit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 1. August 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. August 1997 Asyl. Mit Bescheid vom 13. August 1997 wies das Bundesasylamt den Asylantrag nach Einvernahme des Beschwerdeführers gemäß § 3 AsylG 1991 ab. Die Angaben des Beschwerdeführers hielt das Bundesasylamt in seinem Bescheid wie folgt fest: "Ihre Familie sei im Bürgerkrieg ums Leben gekommen. Von 1989 bis 1997 hätten Sie sich in Lib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Eine bloße - nicht substantiierte - Bestreitung des Sachverhaltes genügt noch nicht, um die Pflicht des unabhängigen Bundesasylsenats zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu begründen. Art II Abs 2 Z 43a EGVG normiert die Ausnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF idF 1998/I/028 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0308 E 11. November 1998 RS 3(hier: Hat die belBeh aufgrund selbständiger Ermittlungen einen nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesenen Sachverhalt neu festgestellt, wäre sie schon deshalb zur Durchführung einer m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Liberia. Er reiste am 4. Juli 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. Juli 1996 Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Die belangte Behörde setzte sich mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründen insoweit auseinander, als sie feststellte, der in seinem Heimatstaat zuletzt in Monrovia wohnhaft gewesene Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Mai 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. Mai 1997 Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dieser Asylantrag gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Angaben des Beschwerdeführers anläßlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Falles wird auf das Erkenntnis vom 7. Mai 1998, Zl. 98/20/0032, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Oktober 1997, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Asylantrages abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit Schreiben vom 30. Juli 1998 hielt die nunmehr zuständige belangte Behörde dem Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 11.11.1998, Zl 98/01/0308, dargestellten Erwägungen zu den rechtlichen Voraussetzungen für das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch den unabhängigen Bundesasylsenat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei einer Desertion aus der Zwangsrekrutierung durch eine die Staatsgewalt nicht (mehr oder noch nicht) tragende Bürgerkriegspartei ist nicht jener Maßstab anzulegen, der für die Verweigerung der Ableistung des staatlichen Militärdienstes und etwaigen daraus drohenden Stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Ein Neuerungsverbot besteht nach dem AsylG 1997 grundsätzlich nicht (mehr). Bei Erstattung neuen Vorbringens besteht vielmehr im Falle eines ausreichend konkreten Sachverhaltsubstrats die grundsätzliche Verpflichtung des unabhängigen Bundes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er nac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste nach der Aktenlage am 10. Oktober 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Oktober 1992 Asyl. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. November 1992 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer Berufung erhob. Die mit Schriftsatz vom 4. Dezember 1992 ergänzte Berufung wurde zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. Dezember 1993 abgewiesen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AVG §67d;EGVG 1991 Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1998/11/11 98/01/0308 3 Stammrechtssatz ISd Art II Abs 2 Z 43a EGVG ist der Sachverhalt im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage iVm der Berufung geklärt anzusehen, wenn er na... mehr lesen...
Die (zunächst) beschwerdeführende Partei ist Inhaberin einer Devisenhandelsermächtigung eingeschränkt auf Wechselstuben und auf bestimmte Hilfsgeschäfte beim Depotgeschäft, jedoch nicht Inhaberin einer umfassenden Devisenhändlerermächtigung. Sie beantragte bereits in der Vergangenheit die Erteilung einer uneingeschränkten Devisenhändlerermächtigung bei der Oesterreichischen Nationalbank (in der Folge: OeNB), welche ihr bisher verwehrt wurde. Für den vorliegenden Beschwerdefall is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §23 Abs1 idF 1992/034;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird und phy... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §23 Abs1 idF 1992/034;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 2 Abs 4 Z 2 und § 23 DevG lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, daß es sich bei einem auf § 20 DevG gestützten Auskunftsersuc... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 19. Mai 1995 betreffend den Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise vom 10. Juni 1994 gemäß § 73 AVG i. V.m. §§ 23 und 69 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer habe am 7. Juni 1994 einen Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise gemäß § 23 Abs. 1 FrG bei der belangten Behörde eingebrach... mehr lesen...
