Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §1 Abs9;FrG 1997 §47 Abs3 Z1;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;FrG 1997 §94 Abs1;NAG 2005 §3 Abs1;NAG 2005 §3 Abs2;NAG 2005;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0148 E 15. Mai 2007 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 47 Abs. 2 erster Satz des mit 31. Dezember 2005 außer Kraft g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. August 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach der StVO schuldig erkannt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer als Übertretung des § 100 KFG zur Last gelegt, er habe am 6. Jänner 2006 um 18.08 Uhr in W an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges "optische Warnzeichen abgegeben, obwohl dies die Verkehrssituation nicht erfordert hat." ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Wortfolge "ist der ... angelastete Sachverhalt in sämtlichen fünf Deliktspunkten des Straferkenntnisses der BH Baden vom 02.06.2006 als erwiesen angesehen," kommt zwar in einem Verfahren betreffend Übertretung des § 100 KFG 1967 eindeutig zum Ausdruck, dass die Behörde auf d... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 24. November 2004 (beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangt am 26. November 2004) kamen die Zweitmitbeteiligte, die damals Alleineigentümerin des zu bebauenden Grundstückes war, sowie der Erstmitbeteiligte und der Drittmitbeteiligte um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung betreffend einen Zu- und Umbau sowie für eine teilweise Änderung des Verwendungszweckes beim bestehenden Gästehaus K in I ein (ein früheres Baugesuch vom 20. Juli 2004 wurde zurückgezogen). In ... mehr lesen...
Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind nach der Aktenlage nebst einer weiteren Person Miteigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde (kurz: Gemeinde), auf welcher sich ein freistehendes Wohngebäude befindet. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines seitlich angrenzenden Grundstückes. Entlang der gemeinsamen Grenze verläuft, soweit hier erheblich, eine Mauer, wobei das Niveau des Grundstückes der Beschwerdeführerin im Grenzb... mehr lesen...
Das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten wies mit Bescheid vom 18. Februar 2005 die Anträge des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Alterspension ab 1. Juli 2004 "ohne Anwendung der Bewertung und auf Rückzahlung aller in der Vergangenheit auf Grund der Anwendung der Bewertung abgezogenen Beträge" ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dem im Akt einliegenden Zustellnachweis am 9. März 2005 durch persönliche... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 2001 §24;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dass die Gemeindebehörden auf die Bauwerber eingewirkt hätten, durch Projektmodifikationen das Vorhaben genehmigungsfähig zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs3;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §5 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZTKG 1994 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung eines Rechtsmit... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauO Tir 2001 §26;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Generell gilt, dass Projektmodifikationen zulässig sind, wobei aber durch eine Antragsänderung die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörde ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 28. Juli 2005 in das Bundesgebiet ein. Er beantragte, nachdem ein früherer Asylantrag mangels Zuständigkeit Österreichs zurückgewiesen und der Beschwerdeführer nach Norwegen ausgewiesen worden war, am 17. Oktober 2005 (neuerlich) die Gewährung von Asyl. Eine Erledigung dieses Antrages kann den vorgelegten Verwaltungsakten nicht entnommen werden. Am 6. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer bei einer Verkeh... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §34b Abs1 Z2;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67g Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2;GO UVS Krnt 1991 §11 Z3;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0243 E 26. Mai 1999 RS 2(Hier: Der UVS hat über ein und dieselbe Schubhaftbes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmunden vom 17. August 2004 betreffend den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 3. August 2004 bis 27. September 2004 nicht stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmunden habe dem Beschwerdeführer am 3. August 2004 eine Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde in der Regel in der Sache selbst zu entscheiden. Ausnahmen hievon bilden lediglich der Fall der Zurückweisung der Berufung und der Fall qualifizierter Mangelhaftigkeit des relevanten Sachverhaltes, in dem eine Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Unterbehörd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0243 E 15. Dezember 1994 VwSlg 6954 F/1994 RS 2(hier zusätzlich: "Selbst wenn man, obwohl der
Spruch: hier eindeutig ist, die
Begründung: mit heranziehen wollte, findet sich keinerlei Hinweis darauf, dass die Berufungsbehörde ein fortgesetztes Verfahren vor der Baubehörde erster Ins... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. August 2003 wurde der Beschwerdeführer einer am 17. März 2003 begangenen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO für schuldig erkannt. Er erhob dagegen fristgerecht Berufung. Die belangte Behörde führte u.a. in dieser Angelegenheit (sowie im Verfahren betreffend u.a. Entziehung der Lenkberechtigung) am 9. Dezember 2003 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Das Protokoll über diese Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs5;VStG §51 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0205 E 19. Dezember 1990 RS 2
(hier: § 51 Abs 7 VStG) Stammrechtssatz Galt zum Zeitpunkt der durch die Zustellung und nicht durch seine Datierung bewirkten Erlassung des vor dem VwGH angefochtenen Bescheides das Straf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (BH) vom 9. Jänner 1967 (in Verbindung mit dem Kollaudierungsbescheid der BH vom 23. November 1967) wurde Rechtsvorgängern des Beschwerdeführers die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von vier - durch Wasserentnahmen in Form einer Ausleitung aus der F gespeisten - Fischzuchtbecken auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt und mit Bescheid der BH vom 7. Oktober 1970 eine näher umschriebene Anlagenerweiterung genehmigt. Das Wasser... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde auf der Rechtsgrundlage des § 62 und des § 61 Abs 1 Z 2 und 11 NÖ Jagdgesetz 1974 die dem Beschwerdeführer für das Bundesland Niederösterreich ausgestellte Jagdkarte für ungültig erklärt und gleichzeitig ausgesprochen, dass ihm die Ausstellung einer Jagdkarte bis zur Tilgung einer näher bezeichneten Verurteilung verwei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Die Beschwerdeführerin bewarb sich mit Schreiben vom 15. April 2002 auf Grund einer Ausschreibung des Landesgendarmeriekommandos N um die Funktion der Kommandantin des Bezirksgendarmeriekommandos M. Unbestritten ist, dass diese Funktion mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 mit N. besetzt wurde. In einem über Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Ok... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;JagdG NÖ 1974 §62;JagdRallg;
Rechtssatz: Bei der Entziehung der Jagdkarte nach dem NÖ Jagdgesetz 1974 handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine Administrativentscheidung (vgl das hg Erkenntnis vom 4. Mai 2006, Zl 2006/03/0033); die belangte Behörde war daher nach § 66 Abs 4 AVG befugt, den Bescheid der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0160 E 21. Mai 2007 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages stellt nach § 13 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 einen verbesserungsfähigen Mangel dar, der die Behörde verhält, von Amts wegen unverzüglich dessen Behebung zu veranl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat - dies gilt in gleicher Weise auch für jede andere behördliche Entscheidung - "im allgemeinen" das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (Hinweis E VS vom 4. Mai 1977, Zl. 898/75, VwSlg. 9315 A/1977). Eine andere Betrachtungsweise ist nach dies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Mangel des Fehlens eines begründeten Berufungsantrages durch einen späteren Schriftsatz - im Hinblick auf die Nichterteilung einer Verbesserungsfrist - noch rechtzeitig behoben, darf die Berufung nicht zurückgewiesen werden (Hinweis E 27.1.2005, 2004/11/0212). ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hartberg hat mit Bescheid vom 15. Februar 2006 dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung seiner Betriebsanlage zur Ausübung des Gewerbes Kraftfahrzeugtechnik in der Weise erteilt, dass festgestellt wurde, die geänderte Betriebsanlage entspreche den Bestimmungen des § 359b Abs. 2 und Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 (GewO), iVm § 1 Z. 9 der Verordnung über vereinfachte Betriebsanlagengenehmigungen, BGBl. Nr. 850/1994... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §67h Abs1 idF 2002/I/065;AVG §67h Abs2 idF 2002/I/065;B-VG Art130 Abs2;VerwaltungsreformG 2001 Art1;VwRallg;
Rechtssatz: Zweck des § 67h AVG ist es nach dem Ausschussbericht zum VerwaltungsreformG 2001 (885 BlgNR XXI. GP, 3f), der in erster Instanz entscheidenden Verwaltungsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 11. April 2006 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zu den für seinen Aufenthalt im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim M in der Zeit vom 1. Jänner 2002 bis 24. August 2005 aufgewendeten Sozialhilfekosten in Höhe von EUR 64.096,71 gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) einen einmaligen Kostenbeitrag in der Höhe von EUR 18.417,80 zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt,... mehr lesen...
Mit Antrag vom 28. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer um die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Städtebau" an der Fakultät für Architektur der Technischen Universität Graz an. Als Habilitationsschrift legte der Beschwerdeführer das von ihm herausgegebene Handbuch "Nachhaltige Gemeindeentwicklung" sowie weitere Arbeiten vor. Von der gemäß § 28 UOG 1993 eingerichteten Habilitationskommission wurden Frau Univ.-Prof. Dr. W und Herr Univ.-Prof. Dr. M als Gutachter bestellt. F... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 9. November 2006 "Hilfe zum Lebensunterhalt" nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) in der Höhe von monatlich EUR 672,90 ab 1. Juni 2006 gewährt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, unter Berücksichtigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §66 Abs4;UOG 1993 §28 Abs6a;UOG 1993 §28 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Die besondere Habilitationskommission hat die im Konjunktiv formulierten Ausführungen von Leonhartsberger, Das Habilitationsverfahren nach dem UOG 1993, 71 f, dahin gehend verstanden, dass dann, wenn der Eigenanteil des Habilitationswerbers nicht f... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;SHG EigenmittelV NÖ 2000 §3 Abs1 Z5;SHG NÖ 2000 §38 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Ausmaß des anrechenfrei bleibenden Vermögens des Hilfeempfängers (iSd NÖ Verordnung über d... mehr lesen...
