Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/07/0126 E 21. Juni 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0029 E 11. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat in Wahrnehmung der ihr nach § 20 VStG eröffneten Möglichkeit nicht nur die Geldstrafen, sonde... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;BaumschutzG Wr 1974 §4 Abs1 Z1;BaumschutzG Wr 1974 §4 Abs1 Z4;BaumschutzG Wr 1974 §4 Abs2;BaumschutzG Wr 1974 §6 Abs2;BaumschutzG Wr 1974 §6 Abs3;BaumschutzG Wr 1974 §6 Abs4;
Rechtssatz: Eine Änderung des Antrags ist auch noch im Berufungsverfahren möglich, soweit damit nicht eine de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0212 E 15. Jänner 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die meritorische Erledigung einer richtigerweise zurückzuweisenden Berufung durch deren Abweisung kann eine Verletzung von Rechten des Berufungswerbers allein aus diesem Grund denkmöglich nicht bewirken (Hinweis E 11.9.1997, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, gelangte am 1. November 2003 in das Bundesgebiet und stellte am 26. November 2003 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Dezember 2003 führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst aus, er werde in Georgien aus rassischen Gründen verfolgt. Er gehöre der Volksgruppe der Abchasen an und sei schon 1992 als Kind aus Georgien geflohen. Er habe dann in der Russischen Födera... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 1. Juli 2004 wurde der vom - seinen Angaben zufolge - derzeit staatenlosen Beschwerdeführer am 21. Jänner 2004 gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 9. Oktober 2000 rechtswidrig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2;FrG 1997 §94 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wurde der Antrag des Fremden auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittstaat-Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997" mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 22. Juli 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt brachte er zu seinen Fluchtgründen vor, dass er vom OPC (Oodua People's Congress) verfolgt werde. Sein Vater sei von dieser Organisation umgebracht worden, er selbst sei drei Wochen festgehalten und gefoltert worden. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 7. Dezember 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat vor der Entscheidung des UBAS über die Berufung bei der Erstbehörde eine Berufungsergänzung eingebracht. Eine solche vor Erlassung des Berufungsb... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei hat im September 2005 die Einräumung eines Leitungsrechts im Sinne des § 5 Abs 4 TKG 2003 an im Eigentum einer näher bezeichneten Gesellschaft stehenden Liegenschaft beantragt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 informierte diese Gesellschaft die Fernmeldebehörde erster Instanz davon, dass sich die vom gegenständlichen Antrag der beschwerdeführenden Partei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;TKG 2003 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Erledigung der Fernmeldebehörde erster Instanz enthält neben der Information der beschwerdeführenden Partei über den eingetretenen Eigentümerwechsel hinsichtlich der betroffenen Liegenschaften die Mitteilung, dass das anhängige Verfahren "mit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 23. Juni 2003 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes im Bereich des Vorsäßes "S" auf Teilflächen der Grundstücke Nrn. 5755, 5499, 5500, 5501, 5749 und 5503, alle GB E, - mit Ausnahme der unter Spruchpunkt II angeführten Maßnahme - unter Auflagen erteilt (Spruchpunkt I). Die unter Spruchpunkt I vorgeschriebenen Auflagen sehen u.a. den Rückbau eines Begleitweges und die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0146 E 15. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die von der belBeh beigezogene Amtssachverständige war nicht schon deshalb befangen (§§ 7, 53 AVG), weil sie bereits am erstinstanzlichen Verfahren mitgewirkt hat (Hinweis E 30. Mai 1996, 95/06/0129). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, ist unter falschem Namen am 17. August 2000 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2001 erließ die Bundespolizeidirektion Wien (kurz: BPD) gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, rechtskräftig ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Die BPD stützte sich darauf, dass der Beschwerdeführer mit Urtei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §65 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0120 E 24. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Da bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, nicht... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 12. März 2003 wurde beim Magistrat der Stadt Wien die Baubewilligung für eine Aufstockung des Gassentraktes mit zwei Hauptgeschoßen und zwei Dachgeschoßen für Wohnzwecke samt hofseitiger Balkonanlage nach Abbruch des bestehenden Dachstuhls auf der Liegenschaft B.-Gasse 10 beantragt. Ferner sollten die bestehenden Dachflächen der beiden Seitentrakte abgebrochen und allgemein begehbare Flachdächer und Terrassen hergestellt werden. In den bestehenden Geschoßen des Gassen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 10. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 2, 9 und 13 Oö. Hundehaltegesetz 2002 die Haltung eines Hundes untersagt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass eine dagegen erhobene Berufung einen begründeten Berufungsantrag enthalten müsse. In seiner dagegen erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer aus, dass "eine ausführliche Begründung: ... nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages stellt nach § 13 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 einen verbesserungsfähigen Mangel dar, der die Behörde verhält, von Amts wegen unverzüglich dessen Behebung zu veranlassen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;BauO Wr §136 Abs1;BauO Wr §69;
Rechtssatz: Die Bauoberbehörde kann als Berufungsbehörde iSd § 136 Wr BauO im Rahmen des § 66 Abs. 4 AVG den Bescheid in ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. Juni 2006 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10ff" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Guinea, habe mit Antrag vom 7. März 2005 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgersch... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2004 hat die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, vom 14. Oktober 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2, § 8 Abs. 4 und § 10 Abs. 2 Z. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 1.2. Mit Bescheid vom 17. Jänner 2006 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §1 Abs9;FrG 1997 §47 Abs3 Z1;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;FrG 1997 §94 Abs1;NAG 2005 §3 Abs1;NAG 2005 §3 Abs2;NAG 2005;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/18/0167 E 15. Mai 2007
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs. 2 erster Satz des mit 31. Dezember 20... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Juli 2004 beantragte der Beschwerdeführer Sozialhilfe ab Juli 2004 für Lebensunterhalt, Miete, Unterhalt des bei ihm lebenden Sohnes Jakob H., Alimente für seine nicht bei ihm lebenden Kinder, Heizkosten "etc." bis zur Beseitigung der Notlage. Die laufenden Einkommensnachweise seien dem Schreiben beigelegt. Sämtliche anderen bei ihm aufliegenden Unterlagen lägen "längst dem Amt für Soziales vor". Einzahlungsbelege betreffend Mietzins- und Unterhaltszahlungen... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;SHG Tir 1973 §3 lita;SHV Tir 1974 §1 lita;SHV Tir 1974 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Hilfe Suchende übersieht bei seinem Vorbringen, die Berufungsbehörde hätte ihm die von der Erstbehörde gewährte Sonderzahlung nicht aberkennen dürfen, zumal er sich in seiner Berufung lediglich gegen deren (sein... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2004 wandte sich die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft V (BH) und machte geltend, dass die Beschwerdeführerin aus ihrem Gasthof auf die dahinter liegende, dem Antragsteller gehörige Waldliegenschaft ungeklärte Abwässer ableite. Sowohl aus dem Ausmaß als auch aus der chemischen Zusammensetzung der Abwässer ergebe sich eine Grundwassergefährdung. Der wasserbautechnische Amtssachverständige der Baubezirksleitung G führte am 14. August 2005 geme... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 30. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen zweier Verwaltungsübertretungen nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 bestraft, weil er es als Unternehmer unterlassen habe, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Fahrt am 16. April 2002 um 15.20 Uhr in Hörbranz, A 14, Höhe Km 0,200, Fahrtrichtung Bregenz mit einem den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelzug, der zur Ausübung des Güterverkehrs über die Grenze verwendet word... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen I. das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 6. April 2005, Zl 2.3-1963/8, II. Punkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. April 2005, Zl 2.3-1920/7, III. Punkt 4. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. April 2005, Zl 2.3-1927/8, IV. Punkt 6. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Im... mehr lesen...
Mit Spruchteil 1, Spruchabschnitt 1/a (Bewilligung), des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft W vom 30. April 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung und Reinigung der Straßenabwässer der Landesstraße B xx - Umfahrung X km 5.215,38 bis km 8.825,94 -, die teilweise Errichtung der Landesstraße B xx - Umfahrung X - im Hochwasserabflussbereich der Y, die Umlegung des "X- Durchstichs" und des K-baches, für Brückentragwerke über den Durchstic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0178 E 29. Juni 1995 RS 2(hier ohne Bezugnahme auf den Fall, dass dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Übertretungen nicht in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GesmbH, sondern als Inhaber eines Einzelunternehmens zugerechnet werden können) Stammrechtssatz D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32;WRG 1959 §50;
Rechtssatz: Der Berufungsbehörde ist es nicht verwehrt, gemäß § 66 Abs 4 AVG den unterinstanzlichen, nach § 138 WRG 1959 erlassenen wasserpolizeilichen Auftrag dahingehend abzuändern, dass das einem Bf als eigenmächtige Neuerung angelastete Vorgeh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;GütbefG 1995 §1 Abs1;GütbefG 1995 §17 Abs3 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §18 Abs1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für Übertretungen nach § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 1 GütbefG 1995 ist u.a. das Tatbe... mehr lesen...
