Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;AVG §56 impl;AVG §66 Abs4;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §7 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §7 Abs7;
Rechtssatz: § 7 Abs. 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien sieht vor, dass eine Befreiung nach Abs. 1 erlischt, wenn ein für die ausgesprochene Befreiung maß... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1 UAbs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs1a Z2 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs1a Z4 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs3 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs4 idF 1999/I/088;EURallg;VStG §24;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; ... mehr lesen...

Die Gemeinde N beantragte im Mai 2006 u.a. die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Leit- und Ablenkgrabens sowie eines Steinschlagschutzdammes und Abweisdammes im Bereich des G Steinbruches. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Grundfläche, die von einem Teil des eingereichten Gesamtprojektes, dem Schutzdamm G-Hof, in Anspruch genommen werden sollte. Er stimmte der Errichtung des genannten Schutzdammes G-Hof nicht zu; daraufhin wurde der Antrag in diesem Um... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung - Die Gemeinde beantragte ua die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Leit- und Ablenkgrabens sowie eines Steinschlagschutzdammes und Abweisdammes im Bereich des G-Steinbruches. Der Beschwerdeführer (Eigentümer ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der im zweiten Rechtsgang erlassene Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der zweitmitbeteiligten Partei vom 10. Jänner 2007, mit dem die Berufung des Erstmitbeteiligten gegen die erstinstanzlich erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 573/5, GB. A, neuerlich als unbegründet abgewiesen worden war, im Hinblick auf mangelhafte Planunterlagen in Bezug auf den im Bebauungsplan festg... mehr lesen...

Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Tir 2001 §26;BauRallg;B-VG Art119a;GdO Tir 2001 §120 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Aufhebung einer Baubewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der im zweiten Rechtsga... mehr lesen...

I. Im beschwerdegegenständlichen, auf Grund eines Antrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Erweiterungen der "Beschneiungsanlage A" eingeleiteten Verwaltungsverfahren war dem Landeshauptmann von Tirol (im Folgenden: LH) als erstinstanzliche Wasserrechtsbehörde mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden: BM) vom 14. Mai 2004 aufgetragen worden, die vom Beschwerdeführer beim LH gegen das obgenannte Projekt der M... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Obmann der Argargemeinschaft M.      Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erließ einen Bescheid vom 24. November 2005 mit folgendem Spruch:      "Dem Obmann der Agrargemeinschaft M ... Herrn (Beschwerdeführer und Anschrift), (die Agrargemeinschaft hat um Baubewilligung angesucht), wird gemäß § 16 Abs. 3 BauPolG, LGBl. Nr. 40/1997 idgF aufgetragen, bis längstens 20. Dezember 2005      die nicht baupolizeilich bewilligte Hütte im Ausmaß von 5 x 5,... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat beim Arbeitsmarktservice Wels mit Schriftsatz vom 26. August 2005 eine Reihe von Anträgen gestellt, unter anderem den im vorliegenden Fall noch interessierenden Antrag auf "Rückzahlung von Euro 632,40 aus FS Entzug ohne Ermittlungsverf." mit der wesentlichen Begründung: , dem Beschwerdeführer seien im Zuge eines Verfahrens zum Entzug der Lenkerberechtigung "aus den Notstandshilfen über dem Existenzminimum Gelder aus Drittschuldenerklärungen in Abzug gebracht" w... mehr lesen...

I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2001/08/0020 (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Folgende Verfahrensschritte sind daraus hervorzuheben: Die unter 4. bis 234. angeführten Mitbeteiligten waren in näher angeführten Zeiträumen in den Jahren 1986 bis 1990 für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge als Verein bezeichnet) als "diplomierte Pfleger(innen) und Sanitätshilfsdienste" (in der Folge ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0227 E 29. Oktober 1996 RS 2 Stammrechtssatz In bestimmten Fällen hat die Sachentscheidung der Berufungsbehörde auch in einer bloßen Kassation des angefochtenen Bescheides zu bestehen; dies dann, wenn nach der materiell-rechtlichen Situation die Erlassung eines Bescheides überhaupt unzulässig war oder während des Berufungs... mehr lesen...

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Tirol (der belangten Behörde) vom 13. Dezember 2006 - dem Beschwerdevorbringen zufolge zugestellt am 19. Dezember 2006 - wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, vom 15. November 2006 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria gemäß § 51 Abs. 1 zweiter Satz iVm Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, zurückgewiesen. Dem Beschwerdev... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 6. November 2006 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien gemäß § 135 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von EUR 1.470,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche, drei Tagen und 12 Stunden verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 15. November 2006 zugestellt... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs4;FrPolG 2005 §51 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die gegen die Fremde verhängte Ausweisung mit ihrer Abschiebung ihre rechtliche Wirkung verloren (Hinweis B 21. September 1998, 98/21/0022; B 3. August 2000, 99/18/0417, ergangen zum FrG 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs5;VStG §51a Abs2;VwGG §26 Abs3 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §61 impl;
Rechtssatz: Der Berufungswerber hat innerhalb der Berufungsfrist die Beigebung eines Verteidigers im Sinne des § 51 Abs. 5 VStG beantragt. § 51 Abs. 5 VStG stellt ebenso wie § 26 Abs. 3 VwGG für den Beginn des Zeitpunktes des Laufens ... mehr lesen...

Der im Jahre 1963 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Justizanstalt Linz. Im Hinblick auf insbesondere seit dem Jahr 2004 gehäufte Abwesenheiten vom Dienst wegen Krankheit ordnete das Oberlandesgerichtes Linz eine ärztliche Untersuchung sowie die Einholung eines n... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hatte bereits unter Bezug auf die frühere, mit der geltenden Rechtslage aber diesbezüglich vergleichbare Stammfassung des § 14 Abs. 5 BDG 1979 in seinen Erkenntniss... mehr lesen...

Nach den angefochtenen Bescheiden und den dagegen gerichteten Beschwerden wurde dem Beschwerdeführer am 21. November 2005 ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 26. September 2005, mit welchem er wegen unerlaubter Beschäftigung von drei Ausländerinnen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu Geldstrafen von insgesamt EUR 8.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt vier Wochen, fünf Tagen und zwölf Stunden bestraft word... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/09/0142 2006/09/0143
Rechtssatz: Eine
Norm: , derzufolge eine Berufungsbehörde nicht vor der Erledigung eines Ansuchens auf Nichtigerklärung eines Bescheides gemäß § 68 Abs. 4 AVG über die Rechtzeitigkeit einer gegen diesen gerichteten ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 28. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 8. November 2002 um 9.00 Uhr eine näher bestimmte Beförderungseinheit, beladen mit Gefahrgut, auf der Südautobahn (A 2), Parkplatz Greuth, Gemeinde Arnoldstein, Bezirk Villach, gelenkt, wobei er es als Lenker unterlassen habe, "1.) sich in zumutbarer Weise davon überzeugt zu haben, dass die Beförderungseinheit den hiefür in Betracht kommenden Vorsch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GGBG 1998 §13 Abs2 Z3;GGBG 1998 §23 Abs2 Z3;VStG §44a Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde mit dem Straferkenntnis erster Instanz die Übertretung des § 27 Abs 2 Z 9 iVm § 13 Abs 2 Z 3 GGBG (iVm § 4 Abs 7a KFG) zur Last gelegt. Wenn im angefochtenen Bescheid, der in seinem
Spruch: die Berufung ... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Juni 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 4 und Abs. 2 des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 27/1974 idgF, die Bewilligung zur Fällung von zwei Pappeln und eines Ahornbaumes erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 6 Abs. 2 bis 4 des Wiener Baumschutzgesetzes eine Ersatzpflanzung von 32 Bäumen in näher beschriebener Art auf einem planmäßig fixierten Standort vorgeschrieben. 1.2. Die beschw... mehr lesen...

I. Mit an die Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) gerichteter Eingabe vom 29. Juni 1993 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Umbau der Wehranlage an der L ("S-wehr") in H an. Die BH als vom Landeshauptmann von Vorarlberg (im Folgenden: LH) gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 ermächtigte Behörde führte über dieses Ansuchen am 11. August 1993 eine wasserrechtliche Verhandlung durch. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der D-Gartencenter GmbH mit dem Sitz in P. in Oberösterreich. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit teilte mit Schreiben vom 17. Februar 2004 der Bezirkshauptmannschaft L den gegen einen Verantwortlichen der genannten Gesellschaft bestehenden Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach dem Düngemittelgesetz mit. Dieser Anzeige lässt sich entnehmen, dass bei dem am 6. November 2003 kontroll... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war - ebenso wie sein Sohn C.W. (vgl. das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/07/0126) - selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der W-GmbH. Gegenstand dieses Unternehmens ist der Import von und der Handel mit hochwertigen Tragetaschen, vor allem aus Papier, zum geringen Teil auch aus Kunststoff, die an Groß- und Einzelhändler verschiedener Branchen (beispielsweise Industriebetriebe, Fluggesellschaften, Apotheken) weitervertrieben werd... mehr lesen...

1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 11. März 2005 wurde dem Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei, ihr aus der Bekämpfung eines Waldbrandes in der KG W am 14. August 2003 erwachsene Kosten in der Höhe von EUR 10.761,42 zu ersetzen, (lediglich) insofern entsprochen, als ihr ein Kostenersatz in der Höhe von EUR 3.218,71 zuerkannt wurde. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die erstbeschwerdeführende Partei habe u.a. Kosten für die eingesetzte Mannschaf... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 17. Jänner 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Dezember 2006, mit dem über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe wegen einer ihm angelasteten Übertretung des Lebensmittelgesetzes verhängt und er zur Bezahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens sowie der Kosten der nach dem Lebensmittelgesetz durchgeführten Un... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;DMG 1994 §19 Abs1 Z1 lita;DMG 1994 §19 Abs4;VStG §16 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da nach § 19 Abs 4 DMG 1994 eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe auch im Falle der Uneinbringlichkeit nicht stattfindet, wäre daher in einem Verfahren betreffend Übertretung des § 19 Abs 1 Z 1 lit a DMG 1994 ... mehr lesen...

Index: L44003 Feuerwehr NiederösterreichL44103 Feuerpolizei Kehrordnung NiederösterreichL68503 Forst Wald Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FeuerwehrG NÖ §33a;FeuerwehrG NÖ §65a;ForstausführungsG NÖ 1978 §17a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/10/0120 2006/10/0119
Rechtssatz: Teilrechtskraft kann nur insofe... mehr lesen...