1.1. Mit Bescheid vom 10. März 1988 schrieb die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei (einer Kommanditgesellschaft) gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag von S 3.650,-- vor, weil sie die Bestimmungen über die Meldepflicht nach den §§ 33 und 34 ASVG verletzt habe. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die beschwerdeführende Partei es unterlassen, in zwei Fällen die Versicherungsanmeldung zu erstatten und in fünf Fällen das Entgel... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides (der nach der Zustellverfügung nur der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Krankenkasse zugestellt worden ist) ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit (in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 10. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, der Klägerin (in der Folge: B.D.) einen Betrag von S 103.038,04 zu bezahlen; di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 5
(hier ohne Satz 2) Stammrechtssatz Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Meldeverstöße beziehen, die zum Anlaß einer Beitragszuschlagsvors... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0119 3 Stammrechtssatz Im
Spruch: eines Bescheides, der über die Versicherungspflicht (oder eine andere, zeitraumbezogene Angelegenheit) abspricht, ist in einer jeden Zweifel ausschließe... mehr lesen...
Laut Sprucheinleitung des Bescheides vom 7. November 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Juli 1989 erhobene Berufung wie folgt: "Der Berufung wird insofern Folge gegeben, als in Abänderung des angefochtenen Bescheides die Auflage unter Punkt 51 des Bescheides des MBA 23 vom 18.11.1988, ..., bestätigt wird und dessen Auflage unter Punkt 52 nachstehenden Wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Ein Verbot der reformatio in peius, wie es nunmehr ausdrücklich in § 51 Abs 6 VStG vorgesehen ist, ist dem AVG fremd. Soweit es im Hinblick auf den durch § 81 Abs 1 in Verbindung mit § 77 GewO 1973 gegebenen rechtlichen Maßstab geboten war, durfte die b... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark hatte mit Bescheid vom 23. Mai 1990 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, nicht Flüchtling sei. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 12. Februar 1992 ab und sprach aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei. In der Bescheidbegründung ging die belangte Behörde nach Darstellung der Rechtslage davon aus, daß es dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist im Asylverfahren nicht gehalten, nach allfällig intern vorliegenden, nach außen nicht erkennbaren Mißverständnissen bei der Berufung - es lag eine in ihrem Wortlaut und Sinn klare Berufung in deutscher Spra... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 stellte die Bezirkshauptmannschaft (BH) aufgrund eines Antrages der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei vom 9. April 1985 fest, daß der Beschwerdeführerin "als Wiesenbewässerungsrecht die Benutzung des Überfalles der Wasserversorgungsanlage für das Anwesen U in folgendem Umfang" zustehe: "Ca. 10 m vor dem Anwesen ist in der Versorgungsleitung ein Überwasserauslauf vorgesehen. Dieses Überwasser gelangt in einen klei... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. September 1989 sprach die Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 bis einschließlich 10. Dezember 1988 aus. Dieser Maßnahme lag als bestimmte Tatsache die Begehung eines Alkoholdeliktes durch den Beschwerdeführer am 10. September 1987 (Verweigerung des Alkotests) zugrunde. Die BH berücksichtigte außerdem, daß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1086/77 E 21. Oktober 1977 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß die Kraftfahrbehörden bei der Bescheiderlassung sämtliche bis dahin verwirklichten, für ihre Entscheidung relevanten Umstände zu berücksichtigen haben, gilt in gleicher Weise für die Berufungsbehörde (Hinweis E VS 28.11.83, 82/11/0270). ... mehr lesen...
1.1. Mit mündlichem Straferkenntnis vom 21. September 1990 verhängte die Bezirkshauptmannschaft über den Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 und § 17 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: ForstG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen), weil er im Zeitraum von Ende März bis Anfang April 1990 die Waldparzelle Nr. nn1 Grundbuch R zur Gänze ohne Bewilligung gerodet und dadurch Wa... mehr lesen...
1.1. Nachdem die Beschwerdeführerin am 4. September 1990 die Wiederholungsprüfung im Pflichtgegenstand Französisch nicht bestanden hatte, bekämpfte der Erziehungsberechtigte der Beschwerdeführerin mit Berufung vom 10. September 1990 "die Entscheidungen des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums im Jahreszeugnis meiner Tochter K: a) Nicht genügend in Französisch und b) Verweigerung der Berechtigung zum Aufsteigen in die 12. Schulstufe." Der Landesschulrat für Niederösterreich erließ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 23. April 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten GesmbH. nicht dafür gesorgt, daß, wie anläßlich einer Arbeitszeiterhebung für den Monat April 1989 festgestellt worden sei, in Hinsicht auf in diesem Unternehmen beschäftigte, drei namentlich angeführte Kraftfahrer "an den in der beiliegenden Auf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 4./5. Bezirk in Wien vom 9. Jänner 1985 wurden der Beschwerdeführerin auf Antrag des (nach Standort und Art des Betriebes zuständigen) Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk gemäß § 27 Abs. 6 Arbeitnehmerschutzgesetz u. a. folgende Aufträge erteilt: "... 4) An Arbeitsbühnen müssen höchstzulässige Belastung und Besetzung deutlich angeschrieben sein. Dürfen Arbeitsbühnen horizontal nicht bea... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 10a (Abs. 1) des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Umstand, daß der Beschwerdeführer unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt sei, sei von diesem nicht bestritten worden. Da er einen Asylantrag eingebracht habe, sei (vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/07/0152 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist Sache iSd § 66 Abs 4 AVG nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, im Fall einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfaßte Teil des Bescheide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 1954 §10a Abs1;FrPolG 1954 §10a Abs3 Z1;FrPolG 1954 §10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/27 92/18/0053 1 Stammrechtssatz Für die Rechtmäßigkeit einer auf § 10a FrPolG gestützten Ausweisung kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen hiefür im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides vorlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §174;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird im Berufungsverfahren nicht der Ausspruch über die Tat, sondern nur das Strafausmaß bekämpft, so kann der Ausspruch über die Tat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen Beschwerdepunkt bilden (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §66 Abs4;SchUG 1986 §20 Abs6;SchUG 1986 §25 Abs1;SchUG 1986 §25 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Hat eine Klassenkonferenz im Anschluß an eine Wiederholungsprüfung nicht stattgefunden oder die beurkundete Entscheidung über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht getroffen, ist die m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0282 1 Stammrechtssatz Zwar ist es im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Bestätigung des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde nicht erforderlich, daß im
Spruch: des Berufungsbescheides jene Teile des erstbehördlichen Straferkenntnisses, die zur Gänz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;SchUG 1986 §20 Abs6;SchUG 1986 §25 Abs1;SchUG 1986 §25 Abs2 litc;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die Entscheidung der Klassenkonferenz über die Nichtberechtigung eines Schülers zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe ist zwar mit "Berufung" iSd SchUG anfechtbar, ist selbst jedoch kein Bescheid. Die mangelnde Bescheidquali... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;SchUG 1986 §20 Abs6;SchUG 1986 §25 Abs2 litc;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;
Rechtssatz: Gegenstand der negativen Jahresbeurteilung ist eine Leistungsbeurteilung. Gegenstand des Entscheidungselementes der Versagung der kompensationsweisen Aufstiegsberechtigung nach § 25 Abs 2 lit c SchUG ist die Beurteilung, daß der Schüler auf Grund ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1986 traf der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber der mitbeteiligten Partei folgenden Abspruch: "Nach den Feststellungen der Gemeinde Klingenbach ist Ihr Grundstück Nr. nn1, nn2 und nn3 der KG Klingenbach bereits an die öffentliche Gemeindekanalisation angschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 8. Jänner 1986 ist für die Benützung de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1986 traf der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber den mitbeteiligten Parteien folgenden Abspruch: "Nach den Feststellungen der Gemeinde Klingenbach ist Ihr Grundstück Nr. nn1, nn2, nn3 und nn4 der KG Klingenbach bereits an die öffentliche Gemeindekanalisation angschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 8. Jänner 1986 ist für die Benüt... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf den hg. Beschluß vom 9. Februar 1990, Zlen. 90/17/0035, 0037, verwiesen. Mit diesem Beschluß wurden die Beschwerden des damaligen und nunmehrigen Beschwerdeführers gegen zwei kassatorische Vorstellungsentscheidungen der damals und nunmehr belangten Behörde betreffend die im Spruch: angeführten Müllabfuhrgebühren zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer weder durch den
Spruch: der angefochten gewesenen Bescheide, mit denen im Instanzenzug ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 27. Dezember 1983 wurde den mitbeteiligten Parteien für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine Kanaleinmündungsgebühr vorgeschrieben. Weiters wurde für dieselbe Liegenschaft mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom selben Tag eine Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben. Die mitbeteiligten Parteien erhoben gegen beide Bescheide Berufung. Die Berufungsvorbringen gingen dahin, daß die Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1986 traf der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber den mitbeteiligten Parteien folgenden Abspruch: "Nach den Feststellungen der Gemeinde Klingenbach ist Ihr Grundstück Nr. nn1 und nn2 der KG Klingenbach bereits an die öffentliche Gemeindekanalisation angeschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 8. Jänner 1986 ist für die Benützung der ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 6.10.1989, 87/17/0209) ist die Bindungswirkung einer aufhebenden Vorstellungsentscheidung an die ausdrücklich geäußerte Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde im Umfang der die Aufhebung tragenden Begründungselemente geknüpft. Die Besonderheit der Bindungswirkung kassatorischer gemeindeaufsichtsbehördlicher Bescheide bringt es dabei mit sich, daß nicht nur der
Spruch: an sich, sondern auch die maßgebende, in der
Begründung: enthalt... mehr lesen...
