RS Vwgh 1992/7/29 92/01/0609

Da das ArbVG eine bescheidförmige Einleitung des Verfahrens betreffend die Errichtung einer Schlichtungsstelle nicht vorsieht, kann einer auf Grund eines solchen Antrages ergehenden Aufforderung des Präsidenten des Arbeitsgerichtes und Sozialgerichtes an eine andere Verfahrenspartei, hiezu Stellung zu nehmen (Namhaftmachung von zwei Beisitzern, deren Zustimmungserklärungen anzuschließen und sich zum Vorschlag des Betriebsrates hinsichtlich des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle zu äußern), nicht die Bedeutung einer als Bescheid zu wertenden Verfahrenseinleitung beigemessen werden. Die Befolgung oder Nichtbefolgung der Aufforderung kann erst durch die Errichtung der Schlichtungsstelle selbst rechtliche Wirkung entfalten. Die Erledigung ist eine gem § 63 Abs 2 AVG erst mit der Berufung gegen den die Angelegenheit erledigenden Bescheid bekämpfbare Verfahrensanordnung.