Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 18 Abs. 1 zweiter Fall ArbIG 1974 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 leg. cit. und § 26 Abs. 1 KJBG, 2. § 9 Arbeitszeitgesetz und 3. § 11 Abs. 1 leg. cit. bestraft, weil er es als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden X-AG mit dem Sitz in W zu verantworten habe, daß 1. die Erfü... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0413, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S Ges.m.b.H." in B, sei, daß "zu Punkt 1" des Straferkenntnisses "gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "bei Punkt 4" des S... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0430, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, "daß in Punkt 1 des angefochtenen Straferkenntnisses der Tatvorwurf vom 24. Juni 1988 zu entfallen hat. Weiters beträgt in Punkt 2 des angefochtenen Straferkenntnisses die Lenkzeit am 14... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1991, Zl. 91/19/0051, hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid - neuerlich - keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Der Spruch: wurde jedoch "insoferne abgeändert bzw. konkretisiert, als er zu lauten hat: Sie hielten sich nach Ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.2.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrPolG 1954 §14;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180146.X01 Im RIS seit 25.05.1992 mehr lesen...

Rechtssatz: Kommt die Beh der ihr gem § 63 Abs 1 VwGG obliegenden Verpflichtung zur Herstellung des Rechtszustandes, der der im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des VwGH zum Ausdruck gebrachten Rechtsanschauung des Höchstgerichtes entspricht, nicht nach, so belastet sie den Ersatzbescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0092). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Im RIS seit 25... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §15;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 92/18/0064 1 Stammrechtssatz Kommt die Beh der ihr gem § 63 Abs 1 VwGG obliegenden Verpflichtung zur Herstellung des Rechtszustandes, der der im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des VwGH zum Ausdruck gebrachten... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §11 Abs1;AZG §9;KJBG 1987 §26 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei Übertretungen des AZG und des KJBG 1987 bedarf es zur Umschreibung der von einer tauglichen Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG erfaßten bestimmten Tat nicht der Angabe des Tatortes (Sitz des in Filialen gegliederten Unternehmens) (Hi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §15 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Hat der VwGH im ersten Rechtsgang den Schuldspruch in Ansehung eines Deliktes (hier: § 15 AZG) nicht aufgehoben und beschränkt sich die Beh im fortgesetzten Verfahren nicht auf die Bestätigung des Schuldspruches (was bere... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 25. Februar 1982, Zl. 131-9/4-1982/Ma/Kr, wurde der Mitbeteiligten gemäß § 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. 149 (Stmk. BO), hinsichtlich der im Siedlungsgelände "A" gelegenen Grundstücke Nr. 769/11 und 769/12, KG D, die Widmungsbewilligung für die Errichtung näher genannter Wohnbauten erteilt. Mit weiterem Bescheid vom 10. März 1982 erteilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeind... mehr lesen...

Mit Antrag vom 21. März 1991 (beim zuständigen Arbeitsamt am 22. März eingelangt) ersuchte die Beschwerdeführerin, die in W. den Handel mit Obst und Gemüse - Inlandsprodukte betreibt, ihr für die Tätigkeit eines türkischen Staatsangehörigen als Markthelfer eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen. Mit der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 27. März 1991 lehnte das Arbeitsam... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war unbestrittenermaßen vom 30. August 1982 bis zum 24. Juni 1987 kollektivvertretungsbefugter Geschäftsführer der zu HRB 1489 des Kreis- als Handelsgerichtes Wiener Neustadt registrierten R Gesellschaft m.b.H., vormals G Gesellschaft m.b.H. in F. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde Ternitz vom 8. September 1986 wurde der G Ges.m.b.H. "für den Zeitraum V/1983 bis einschließlich II/1986 außer den bereits einbekannten Steuerbeträg... mehr lesen...

Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffenden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1990, Zl. 90/09/0158 bzw. Zl. 90/09/0157, verwiesen, mit welchen die damals angefochtenen Bescheide der belangten Behörde vom 23. und 27. August 1990 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben worden waren. Der Gerichtshof hatte hiebei für... mehr lesen...

Im Akt erliegt ein Amtsbericht vom 14. Februar 1990 zur Baustelle, S-Gasse 10, mit nachstehendem Inhalt: "Bei der heutigen Erhebung wurde festgestellt, daß an der nordwestlichen Feuermauer (zum Haus Nr. 8) 2 Fenster und eine Türe eingebaut wurden. Weiters wurden im Bereich des Dachgeschoßes und im 4. Obergesch. an der Nordwestseite je eine Terrasse im Ausmaß von ca. 3 m x 3 m ohne behördliche Bewilligung errichtet." Daraufhin erging an die beiden Beschwerdeführer als Eigentüme... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erstattete das Arbeitsamt Klagenfurt am 4. Oktober 1989 gegen die "Firma Z-Ges.m.b.H." wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) Anzeige, weil die genannte "Firma" entgegen dem § 3 AuslBG 16 namentlich genannte jugoslawische Staatsbürger beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei; die 16 Ausländer - so heißt es in der Anz... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen Verfahren besteht kein Neuerungsverbot (Hinweis E 5.4.1991, 86/17/0155). Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen Gemeinderecht VorstellungZuständigkeit der Vorstellungsbehörde Verhältnis zwischen gemeindebehördlichem Verfahre... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß die entscheidende Behörde (also auch die Berufungsbehörde) den Sachverhalt im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides zugrundezulegen hat, gilt auch für Sachverhaltsänderungen gegenüber der Erlassung eines baubehördlichen Auftrages - ausgenommen ist ledigli... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1990/357 ;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVGNov 1990;B-VG Art130 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): E 25. Juni 1992 91/09/0240, 92/09/0069, 92/09/0086, 92/09/0105 E 21. Mai 1992 91/09/0202, 91/09/0209, 91/09/0210, 91/09/0211, 91/09/0229, 91/09/0233, 91/09/0244, 92/09/0010, 92/09/0034, 92/09/0035, ... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §100;GdO Stmk 1967 §104 Abs1;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 104 Abs 1 Stmk GdO 1967 finden für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde, ausgenommen jenes nach § 100 (Verordnungsprüfung), ohne Rücksicht auf den Gegens... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/09/0010 E 21. Mai 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/11/0082 1 Stammrechtssatz Über die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist - abgesehen von den Fällen, in denen dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs 6 AVG aufschiebende Wirkun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Indem die Berufungsbehörde über den vom erstinstanzlichen Straferkenntnis spruchmäßig fixierten Tatzeitpunkt 24.8.1989 hinaus auch noch den 23.8.1989 als Tatzeit herangezogen hat, ist sie insoweit über ... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei der Beschwerdeführerin lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 27. Februar 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er trat seinen Dienst bei der Bundespolizeidirektion Villach im Februar 1979 an; seit 1. November 1980 wird er bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingesetzt. Die Eltern des Beschwerdeführers wohnten in Kärnten, Arnoldstein; der Vater ist mittlerweile verstorben. Bereits im November 1983 beantragte der Beschwerdeführer die Versetzung zur Bundespolizeidirektion Villach und beg... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Mit Bescheid vom 28. August 1990 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 3. September 1990) überstellte die Direktion der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe den Beschwerdeführer mit Zustimmung der gemeinderätlichen Personalkommission vom 30. Juli 1990 gemäß § 10 Abs. 2 der Dienstordnung 1966 (DO) mit Wirksamkeit vom 1. August 1990 im Schema I der Besoldungsordnung 1967 (BO) unter E... mehr lesen...

Der 1962 geborene Beschwerdeführer stand seit 1. April 1982 in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund; nach erfolgreicher Absolvierung der Grundausbildung wurde er ab 1. August 1983 zum Gendarmerieposten (GP) M und (auf seinen Wunsch) mit Wirkung vom 1. August 1985 zum GP A versetzt. Ab 1. September 1986 war der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen dem Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich, Referatsgruppe nn/B, zugeteilt, weil seine bisherige vorwiegende Verw... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §38 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sofern im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, vermitteln Anträge, die sich auf keinen subjektiven Rechtsanspruch stützen können, keinen Rechtsanspruch des Antragstellers auf meritorische Entscheidung. Ein Ansuchen um "Zusendun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand der Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrags vermag zumindest bis zur Entscheidung über diesen Antrag an der Richtigkeit des angefochtenen Bescheides betreffend die Zurückweisung einer Berufung als verspätet nichts zu ändern (E 23.10.1986, 85/02/0251, VwSlg 12275 A/1986). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §11 Abs1 Z2;BDG 1979 §11 Abs1;GÜG §5 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §27;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 87/12/0082 ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;DO Wr 1966 §10 Abs2;DO Wr 1966 §10 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die Berufung des Bf wird die Wirksamkeit des erstinstanzlichen Bescheides betreffend Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe aufgeschoben. Frühest mögli... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 4. Oktober 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und zugleich gemäß § 73 Abs. 3 leg. cit. bestimmt, daß dem Beschwerdeführer auf die Dauer von vier Wochen, gerechnet ab der am 24. Oktober 1990 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Kitzbüh... mehr lesen...