Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §49;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180236.X01 Im RIS seit 04.09.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/23 88/17/0010 12 Stammrechtssatz Mängel des Verfahrens erster Instanz wie etwa die Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör sind im Berufungsverfahren sanierbar bzw durch die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides saniert. Schlagworte Heilung von Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0249 E 11. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine volle Berufung eingebracht, so hat die Berufungsbehörde im Berufungsbescheid über Schuld und Strafe abzusprechen. Wird nun dieser vollen Berufung "Folge" gegeben und im
Spruch: lediglich ausgesprochen, dass ein Straferkenntnis behoben wird oh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen 1. nach § 64 Abs. 1 KFG und 2. nach § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt und hiefür bestraft. Gegen das Strafausmaß erhob der Beschwerdeführer Berufung, über welche die belangte Behörde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied. Sie bestätigte zu 1. die von der Erstbehörde verhängte Strafe (primäre Freiheitsstrafe von 14 Tagen, Geldstrafe von S 30.000,-- bzw. Ersatzfre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Aufrechterhaltung der von der Behörde erster Instanz verhängten Strafe in voller Höhe trotz Entfalles eines erschwerenden Umstandes ist von der belBeh grundsätzlich zu begründen (Hinweis E 15.5.1990, 90/02/0016; E 19.9.1990, 90/03/0137... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. April 1991 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz die Erteilung einer Baubewilligung für einen "Treppenhausneubau" auf dem Grundstück Nr. 245, EZ 23 der KG X. Mit einem für den Stadtsenat ausgefertigten Schreiben vom 2. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß seinem Ansuchen ein Nachweis der Widmungsbewilligung nicht beigegeben worden sei. Die Lagepläne würden an dem für die Bauführung vorgesehenen Grundstück nicht die im An... mehr lesen...
Aufgrund eines Ansuchens der Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Unterkellerung der Erweiterung des C beraumte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Kundmachung vom 5. Oktober 1989 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen der §§ 40 bis 44 AVG eine mündliche Verhandlung für den 17. Oktober 1989 an, zu der auch der Zweitmitbeteiligte als Miteigentümer und Anrainer der betroffenen Grundflächen geladen wurde. Während der Verhandlung vom 17. O... mehr lesen...
1. Aus den vorliegenden Beschwerden in Verbindung mit den vorgelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide sowie unter Bedachtnahme auf das in dieser Sache bereits ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 1992, Zlen. 91/06/0075, 0096, ergibt sich folgender, im Lichte des geltend gemachten Beschwerdepunktes für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin errichtet (bzw. errichtete) auf einem Baugrundstück im Gemeindegebiet der zwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 87/07/0061 1 Stammrechtssatz Die Berufung einer präkludierten Partei ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen, wobei die eingetretene Präklusion auch von der Berufungsbehörde beachtet werden muß, ohne daß hiedurch aber etwa die Prüfung der Zuständigkeit der Unterinstanz eingeschrän... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §31;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0135
Rechtssatz: Ob die erstinstanzliche Baubewilligung für ein Projekt in einer oder in mehreren, zeitlich aufein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die zweifelsfreie Erkennbarkeit des Rechtsschutzzieles einer Partei ist nicht nur (oder gar ausschließlich) aus dem Verhalten der Partei vor der Unterinstanz zu entnehmen, sondern jeweils nach den (gesamten) Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Wird der Antrag einer Partei nicht meritorisch erledigt, sondern als mangelhaft belegt zu... mehr lesen...
I. 1. Nachdem entsprechende Strafverfügungen der BH Baden vom 22. Jänner 1991 aufgrund der Einbringung von Einsprüchen durch die am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei (mP) außer Kraft getreten waren, erließ dieselbe Behörde jeweils unter dem Datum 29. April 1991 acht Straferkenntnisse, mit denen die mP jeweils schuldig erkannt wurde, sie habe "als nach § 9 VStG verantwortliche Beauftragte des Arbeitgebers, der F-Betriebsges., X-Ges.m.b.H., Betrieb Y, zu vera... mehr lesen...
Zu HRA nn (G) des Landes- als Handelsgerichtes Salzburg ist die Firma der "Hotel X B RS & Co." im Firmenbuch eingetragen. Laut Eintragung vom 7. März 1980 handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, wobei der Beschwerdeführer KS Komplementär, der bisherige persönlich haftende Gesellschafter RS Kommanditist ist. Mit dem an "Hotel X RS & Co. B" gerichteten Bescheid vom 26. Juni 1987, Zl. R4/1987, stellte die Kurkommission Badgastein fest, daß die Kurtaxe vom Oktober 1985 bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 7. September 1988 wurde der Drittbeschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die §§ 1 bis 6 der Müllabfuhrgebührenverordnung der Stadt Klagenfurt vom 13. Dezember 1980, Zl. 21097, idgF "die Müllabfuhrgebühr für die Liegenschaft Y, X-Straße ab 1988 und bis auf weiteres auch für die Folgejahre für 2 Normalmüllbehälter und 52 Abfuhrterm. a S 18,00 mit jährl. S 1.872,00 festgesetzt". In diesem Betrag sei Umsatzsteuer enthalt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 24. März 1992 wurde unter Spruchpunkt A. das Straferkenntnis des magistratischen Bezirksamtes für den 16. Bezirk vom 19. Juli 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in den Punkten 5) und 7) zur Gänze und im Punkt 1) in näher bezeichnetem Umfang teilweise behoben und das Strafverfahren insoweit gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG eingestellt, unter Spruchpunkt B. das Straferkenntnis in den Punkte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht nur berechtigt, sondern im Hinblick auf § 44a Z 1 VStG sogar verpflichtet, das die Verantwortlichkeit des Besch konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihr zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, was e... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;BAO §289;LAO Slbg 1963 §208;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/17/0068
Rechtssatz: Die im konkreten Fall vorgenommene Auswechslung des Bescheidadressaten fiel nicht in di... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Krnt 1983 §212;LAO Wr 1962 §224 Abs1;LAO Wr 1962 §224 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0334 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/18/0212-0218 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0249 E 11. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine volle Berufung eingebracht, so hat die Berufungsbehörde im Berufungsbescheid über Schuld und Strafe abzusprechen. Wird nun diese... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BAO §250 Abs1;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Slbg 1963 §208 Abs1;LAO Slbg 1963 §208 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/17/0068
Rechtssatz: Ist der Abspruch in einem Berufungsbescheid eindeutig materiellr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. Oktober 1990 als Richteramtsanwärter in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund; in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1990 war er dem Landesgericht X (Dr. A), in der Zeit vom 1. Jänner 1991 bis 28. Februar 1991 dem Landesgericht X (Dr. B) in der Zeit vom 3. März 1991 bis 30. April 1991 dem Bezirksgericht K (Dr. C und Dr. D), ab 1. Mai 1991 bis 30. September 1991 der Staatsanwaltschaft X (Dr. E) und ab 1. Oktober 1991 den Rechtsanwä... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und durch die dem Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Betriebsrat der Beschwerdeführerin (mP) an den Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien (PASW) den Antrag auf Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 Abs. 3 ArbVG zum Zweck der Abänderung der bestehenden Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit gestellt. Mit Erledigung vom 17. Jänner 1990 bracht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §10 Abs4 Z3;BDG 1979 §81 Abs1;RDG §7 Abs1;RDG §7 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Stehen Dienstbeschreibungen über einen Zeitraum von immerhin sechs Monaten in auffälligem Widerspruch zu der daran anschließend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Da das ArbVG eine bescheidförmige Einleitung des Verfahrens betreffend die Errichtung einer Schlichtungsstelle nicht vorsieht, kann einer auf Grund eines solchen Antrages ergehenden Aufforderung des Präsidenten des Arbeitsgerichtes und Sozialgerichtes an eine andere Verf... mehr lesen...
Mit Datum 7. Juni 1990 erging an die Beschwerdeführerin ein auf Briefpapier der "Handelskammer Niederösterreich - Sektion Industrie - Fachgruppe Nahrungs- und Genußmittelindustrie NÖ" geschriebener Einverleibungsgebührenbescheid mit folgendem Spruch: "Die Fachgruppe der Nahrungs- und Genußmittelindustrie NÖ. erläßt gemäß § 57 (g) Handelskammergesetz in der Fassung BGBl. 208/69 folgenden BESCHEID Sie haben im Standort S die Errichtung einer weiteren B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort J eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO, eingeschränkt auf den Einzelhandel) errichtet und dazu im Laufe des Verwaltungsverfahrens bekanntgegeben, daß sie als Warengruppen Lebens- und Genußmittel sowie Parfümeriewaren zu führen gedenke. Über Ersuchen der Beschwerdeführerin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr (EVG - nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1... mehr lesen...
Rechtssatz: Fehlt es an einem von einem zuständigen Kammerorgan gefaßten erstinstanzlichen Bescheid, so hat die belBeh dadurch, daß sie dies im Instanzenzug nicht aufgegriffen hat, den angefochtenen Bescheid (hier: betreffend Entrichtung der Einverleibungsgebühr) mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Im RIS seit 16.07.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §66 Abs4;HKG 1946 §30 Abs5 litc;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/16 91/09/0143 1 Stammrechtssatz Fehlt es an einem von einem zuständigen Kammerorgan gefaßten erstinstanzlichen Besch... mehr lesen...
Die Lebensmittelinspektion beim Amt der Kärntner Landesregierung erstattete am 3. August 1989 gegen den Beschwerdeführer eine Anzeige an die für ihn nach seinem Wohnsitz örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft J wegen Verdachtes der Übertretung der Verordnung über die Hygiene bei Zuckerwaren aus Automaten. Der Anzeige war ein Probebegleitschreiben angeschlossen, laut dem ein Organ der Lebensmittelaufsicht am 1. Juni 1989 in "L." aus einem ganztägig der Sonnenbestrahlung ausgesetzten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §29a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: War die Erstbehörde auf Grund der Annahme eines unrichtigen Tatortes gem § 29a VStG wegen eines rechtsunwirksamen Übertragungsaktes gar nicht zuständig geworden, ist das erstinstanzliche Straferkenntnis aus diesem Grunde ersatzlos zu beheben (Hinweis E 6.6.1984, 83/11/0298). ... mehr lesen...
