Entscheidungen zu § 63 Abs. 1 AVG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. Oktober 1990 wurde "der C-Gesellschaft mbH ... hinsichtlich des Betriebes der Holzwarenerzeugungsbetriebsanlage in N" gemäß § 79 GewO 1973 eine Reihe von Auflagen vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde folgende (auszugsweise wiedergegebene) Berufung erhoben: "BERUFUNGSWERBER: C in N vertreten durch: Dr. A Rechtsanwalt in R wegen: Vorschreibung zusätzlicher Auflagen ge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides im Zusammenhalt mit seiner
Begründung: eindeutig der Bescheidwille der belangten Behörde, die vorliegende Prozeßhandlung (Berufung) nicht der GmbH, sondern deren Vertreter im eigenen Namen zuzurechnen, und wird die Berufung aus diesem Grund zurückgewiese... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zweifel an der Person des Einschreiters müssen sich aus dem Inhalt des Schriftsatzes selbst ergeben, nicht im Hinblick auf daraus nicht erkennbare frühere Verfahrenshandlungen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grun... mehr lesen...

Mit Erledigung des Arbeitsamtes Persönliche Dienste - Gastgewerbe vom 30. November 1990 wurde der am selben Tag von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für AC als Bedienerin abgelehnt. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung und machte u. a. geltend, der "Bescheid" des Arbeitsamtes leide formal an einem Mangel, weil er entgegen § 18 Abs. 4 AVG keine leserliche Beifügung des Namen desjenigen, der die Erledigung genehmigt habe,... mehr lesen...

Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 7. Oktober 1988 gemäß § 89a Abs. 7a StVO Kosten für die Entfernung eines verkehrsbehindernd abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Da die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung lediglich vom Gesamtprokuristen der Beschwerdeführerin unterfertigt war, die Beschwerdeführerin jedoch laut Handelsregisterauszug vom Gesam... mehr lesen...

Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 4. Juli 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, "daß die Erhaltung des Bürohauses in Wien I., Elisabethstraße 12, Gdst. Nr. 1230, EZ 230, KG Innere Stadt, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25.9.1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, im öffentlichen Interesse gelegen ist". Einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 13. Juli 198... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen mehrerer Übertretungen der StVO 1960 bestraft. Über die dagegen erhobene vorliegende Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, daß aus dem Straferkenntnis erster Instanz die ausstellende Behörde nicht ersichtlich sei. Die belangte Behörde hätte dieses "mangelhafte Straferkenntnis" keinesfalls bestätigen dürfen. Mit diesem Vorbrin... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bestand das beurkundete Vollmachtsverhältnis mit dem Gesamtprokuristen des Berufungswerbers (GmbH) schon zum Zeitpunkt der Erhebung der Berufung, dann ist mit der Vorlage der Vollmacht ungeachtet ihrer Datierung das Formgebrechen der fehlenden Unterschrift des Gesamtprokuristen a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: In Hinsicht auf die zahlreichen Eingaben im Vertretungsnamen des Berufungswerbers und die insgesamt aus der Aktenlage hervorleuchtenden Aktivitäten des Gesamtprokuristen, ist von der Behörde die Frage zu beantworten, ob die außerhalb der Berufungsfrist beurkundete Vollmacht innerhalb der Frist bereits bestand (E 20.6.1985, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §46 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung der Behörde auf dem als "Straferkenntnis" bezeichneten Schriftstück bewirkt nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 5.6.1987, 85/18/0149), daß dieses Schriftstück nicht als Bescheid angesehen werden kann. Durch die... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §1 Abs3 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1978/167;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 Abs2 idF 1978/167;DMSG 1923 §6 Abs4 idF 1978/167;EGVG Art2 Abs2 A Z9;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Entscheidet die Berufungsbehörde über eine Berufung meritorisch, obwohl sie diese mangels Bescheidcharakters der erstinstanzlichen Erledigung (hier: die erstinstanzliche Erledigung hat weder die Unterschrift noch den Namen des Genehmigenden enthalten, und ebensowenig eine... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Grundstücke 973/2 und 974 Gb A. Anrainend an das Grundstück Nr. 974 haben die Erst- und Zweitmitbeteiligten die Grundstücke Nr. 53 und 54 gepachtet, auf denen sie eine alternative Landwirtschaft betreiben. In einer Sachverhaltsdarstellung vom 10. September 1990 an den Bürgermeister... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Berufungsrecht und Präklusion (AVG §42 Abs1) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991050200.X01 Im RIS seit 29.10.1991 mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 18. Jänner 1972 Eigentum an den Grundstücken (nach nunmehriger Bezeichnung) Nr. n1, n2 und nn/2 der Katastralgemeinde G erworben. Mit Wirksamkeit vom 20. Februar 1974 wurde der Flächenwidmungsplan der Gemeinde geändert und für die gegenständlichen Grundstücke die Widmung "Bauland, gemischtes Baugebiet... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 285;
Rechtssatz: Für den Rechtsschutzweg ist die Hauptfrage maßgebend (Hinweis E VS 12.6.1978, 1087/76, VwSlg 9591 A/1978). Schlagworte Instanzenzug Instanzenzug Zuständigkeit Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Wien vom 3. Juli 1991 war der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 1. Oktober 1991 an einberufen worden. Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 14. August 1991 wurde der Einberufungsbefehl vom 3. Juli 1991 dahingehend abgeändert, daß der Beschwerdeführer vom 1. Oktober 1991 an den RESTLICHEN Grundwehrdienst zu leisten habe. Als Rechtsgrundlage wurde diesbezüglich § 68 Abs. 2 AVG a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/11/0131
Rechtssatz: Gegen eine auf § 68 Abs 2 AVG gestützte Abänderung eines Einberufungsbefehles ist - wie gegen den Einberufungsbefehl selbst - keine Berufung zulässig. Schlagworte ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgendes: Mit Antrag vom 6. April 1991 begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung des mit Bescheid vom 21. September 1989 für die Zeit bis 21. September 1996 erlassenen Aufenthaltsverbotes. Diesen Antrag wies die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg mit Bescheid vom 17. Mai 1991 gemäß § 68 Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz wegen entschiedener Sache zurück, weil nach ihrer Au... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;FrPolG 1954 §11 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete Verfahrensrechtliche Bescheide Zurückweisung Kostenbescheide Ordnungs- und Mutwillensstrafen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190287.X01 ... mehr lesen...

Der Zweitmitbeteiligte beantragte am 10. April 1987 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde unter Vorlage des rechtskräftigen Widmungsbewilligungsbescheides vom 1. Dezember 1971 die Erteilung einer Baubewilligung zwecks Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf der Gp. Nr. nn/5 der KG G. Der Bürgermeister erließ eine Kundmachung zur Bauverhandlung für den 28. April 1987, die u.a. den Hinweis enthielt, daß gemäß § 42 AVG Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Begi... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauRallg;ZustG §17;ZustG §5;ZustG §7;
Rechtssatz: Kann nicht mehr festgestellt werden, ob die (an einen Berufungswerber und seinen Ehegatten gemeinsam gerichtete) Ladung zu einer Bauverhandlung, die postamtlich hinterlegt wurde, dem Berufungswerber tatsächlich zugekommen ist, dann ist er in Ansehung des erstinstanzlic... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 5. August 1983 beantragte der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau die Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau eines Vorraumes zum bestehenden Wohnhaus in U, Parzelle Nr. nn1, KG U. In der über dieses Ansuchen am 12. August 1983 durchgeführten Bauverhandlung wurde vereinbart, daß die im Einreichplan vorgesehene Reiche anstelle der 25 cm starken Brandwand mit einer 12 cm starken Vollziegelmauer, beidseitig verputzt, ausgeführt werde. Der Abstand von der b... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0031 E 17. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Kenntnis des Bescheidinhaltes stellt keinen eine Zustellung bewirkenden Tatbestand dar. Die Rechtsmittelfrist beginnt grundsätzlich erst mit der erfolgten Zustellung zu laufen. Dennoch kann eine Partei bei Kenntnis des Bescheidinhaltes bereits vor der Zust... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgendes: Der erstinstanzliche Bescheid, nämlich der des Magistrats der Stadt Wien vom 24. Oktober 1988, Zl. MA 25-4/3/87 war an nachstehende Personen ergangen (vgl. OZl. 54 der Verwaltungsakten): 1. Gertrude W 2. Verlassenschaft nach Max W, vertreten durch Mag. Oswald W 3. Dr. Erika H 4. Rechtsanwälte Dr. S und Dr. K. Die Berufung dagegen war von folgenden Personen erhoben worden (vgl. OZl. 60 der Verwaltungsakten): 1. ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. September 1990, Zl. FrA-R 1.303/90, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968, und im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung BGBl. Nr. 78/74, sei, nicht statt. Mit der vo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren49/01 Flüchtlinge
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 90/01/0232 2 Stammrechtssatz Entscheidet die Behörde auf Grund einer Berufung, die sich gegen einen gar nicht erlassenen Bescheid richtet, in der Sache selbst, anstatt die Berufung zurückzuweisen, so ist der Beruf... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2589/80 E 20. Jänner 1981 VwSlg 10345 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Ist durch die Verwaltungsvorschriften jemandem das Berufungsrecht nicht besonders eingeräumt, so folgt aus dem Wesen der Berufung als Rechtsschutzeinrichtung, dass sie nur jenen Parteien des Verfahrens zusteht, deren R... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 14. Dezember 1990 verhängte der Magistrat Krems gegen den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von S 10.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils Ersatzarreststrafen in der Dauer von 10 Tagen, gemäß § 115 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1976 (BO). Ad. lit. a wurde als erwiesen angenommen, daß der Beschwerdeführer als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der I-Gesellschaft m.b.H. auf dem sogenannten S-Areal in K am 6. Dezember 1988 (ca. 7.30 Uhr)... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0191 E 27. Jänner 1988 VwSlg 12619 A/1988 RS 5 Stammrechtssatz Eine Berufung ist unzulässig, wenn dem Antrag der - einzigen - Partei des Verfahrens vollinhaltlich stattgegeben wurde. (Hinweis auf E 27.11.1972, 0883/72) Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung V... mehr lesen...