Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Sozialversicherungsträger ist als Partei des Einspruchsverfahrens vor den Behörden der staatlichen Verwaltung durch die allenfalls unrichtige Anwendung des § 66 Abs 2 AVG beschwert, ... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin an die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien Anträge auf Ausstellung von Bescheiden über Art und Ausmaß der ihr vorgeschriebenen Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihren neuen Standort in Wien n3 (für die Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, beschränkt auf den Verkauf... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 19. Juni 1991, Zl. 15 Gobe 4/8-1991, wurde über den Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt, weil er als Geschäftsführer der XY Gesellschaft m.b.H. die Errichtung einer Baustelle nicht rechtzeitig dem zuständigen Arbeitsinspektorat gemeldet hatte. Mit Straferkenntnis der BH vom 9. Juli 1991, Zl. 15 Gobe 4/5-90, wurden über den Beschwerdeführer ferner wegen V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an den Standorten G und M weitere Betriebsstätten zur Ausübung der "Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in der Form eines Industriebetriebes, beschränkt auf eine Verkaufsstelle" errichtet. Über Ersuchen der Beschwerdeführerin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühren (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1990: Eintragungsgebühr) erließ der Obmann der "Kammer der gewerblichen Wirtschaft für OÖ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort M eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO, beschränkt auf den Einzelhandel) errichtet. Über ihr Ersuchen um bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) erließ der Obmann der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich den mit 20. Februar 1991 datierten Bescheid mit folgen... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin am 10. September 1990 und am 23. Jänner 1991 an die Handelskammer Kärnten Anträge auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihre neuen Standorte in A, R und K. Hierauf erließ der Obmann der Sektion Handel der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten einen mit 6. Feber 1991... mehr lesen...
Wie dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen ist, richtete die Beschwerdeführerin an die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien Anträge auf Ausstellung von Bescheiden über Art und Ausmaß der ihr vorgeschriebenen Einverleibungsgebühr (EVG, nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1991: Eintragungsgebühr) betreffend ihre neuen Standorte in Wien n1 und Wien n2 (jeweils für die Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, beschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §63 Abs1;HKG 1946 §20 litc;HKG 1946 §22 Abs3;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 1 Stammrechtssatz Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57 g Abs 2 HKG ist, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §63 Abs1;HKG 1946 §20 litc;HKG 1946 §22 Abs3;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 1 Stammrechtssatz Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57 g Abs 2 HKG ist, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §63 Abs1;HKG 1946 §20 litc;HKG 1946 §22 Abs3;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 1 Stammrechtssatz Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57 g Abs 2 HKG ist, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §63 Abs1;HKG 1946 §20 litc;HKG 1946 §22 Abs3;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0062 1 Stammrechtssatz Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57 g Abs 2 HKG ist, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bringt eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze ein, mit denen Berufung gegen denselben Bescheid erhoben wird, dann sind diese als eine Berufung anzusehen; dasselbe gilt, wenn rechtzeitig ein begründeter Berufungsantrag gestellt wurde, auch für spätere, aber noch vor der En... mehr lesen...
Rechtssatz: Zuständig zur Erlassung von Berufungsbescheiden nach § 57 g Abs 2 HKG ist, wie sich aus den §§ 22 Abs 3 und 9 Abs 3 HKG ergibt, der Vorstand der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Hinweis E VfGH 14.12.1979, VfSlg 8707). Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die Einverleibungsgebühr entgegen § 57 b Abs 4 HKG nicht von einer Fachgruppe, von der Landeskammer oder von der Sekti... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides (unter Berücksichtigung der aus den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1990, Zl. 89/06/0046, sowie Zl. 90/06/0106, und vom 14. März 1991, Zl. 88/06/0118, ersichtlichen Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 12. Mai 1986 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/12 91/06/0219 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angebliche Unrichtigkeit der Annahme der Behörde übe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 17. Mai 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen, weil der erstinstanzliche Bescheid vom Beschwerdeführer am 25. Juni 1991 übernommen worden sei und er die Berufung erst am 10. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei Richtigkeit des Beschwerdevorbringens wäre die Berufung des Bf im Hinblick darauf, daß sie sich gegen einen noch nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid richtete, als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Dadurch, daß sie d... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. November 1988 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei aufgrund von Meldepflichtverletzungen und der sich daraus ergebenden Beitragsnachberechnung von insgesamt S 244.744,21 einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 60.000,-- vor. Mit gleichem Datum übermittelte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei eine Beitragsnachberechnung in der Höhe von S 244.744,21. Die be... mehr lesen...
Am 31. Oktober 1977 langte bei der zweitmitbeteiligten Partei ein Antrag des Erstmitbeteiligten vom 28. Oktober 1977 ein, worin dieser für die Dauer seiner Ordenszugehörigkeit zu der beschwerdeführenden Benediktinerabtei vom 14. August 1951 bis 31. Juli 1977 die Einleitung des Verfahrens gemäß § 314 ASVG auf Leistung eines Überweisungsbetrages beantragte. Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens, u.a. unter Einbeziehung eines italienischen Versicherungsträgers, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0322/80 E 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufung einer Partei gegen den ihr zwar nicht zugestellten, ihr jedoch seinem ganzen Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid der Unterbehörde ist zulässig (Hinweis E 19.11.1952, 0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit mit einem Bescheid Rechtswirkungen für eine übergangene Partei verbunden sind, die sie belasten, kann dieselbe die Zustellung des Bescheides begehren oder - auch ohne solche - ein Rechtsmittel erheben. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0322/80 E 17. Dezember 1982 RS 1
(hier: Unzulässigkeit mangels "Erlassung") Stammrechtssatz Die Berufung einer Partei gegen den ihr zwar nicht zugestellten, ihr jedoch seinem ganzen Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid der Unterbe... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des Kreisgerichtes Wels vom 10. Jänner 1990 zurückgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei Wertung der Berufung als Berichtigungsantrag sei der für solche Anträge im GEG geregelte INSTANZENZUG SCHON AUSGESCHÖPFT und daher die vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung unzulässig erhoben worden. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht heißt es ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art102;EO §1 Z12;EO §35;GEG §6 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 10/1992, S 751-752
Rechtssatz: Wurde über Einwendungen gem § 35 EO gegen einen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten gem § 6 Abs 1 GEG betreffend Sa... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und durch die vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten belegten Beschwerdevorbringen zufolge gab die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Juni 1991, mit dem die Änderung des Familiennamens der mj. ehelichen Tochter des Beschwerdeführers von C auf K bewilligt worden war, gemäß § 66 Abs. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §154 Abs2;ABGB §178 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z6i;NÄG 1988 §8 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Gemäß § 8 Abs 1 Z 5 NÄG kommt den Eltern eines Kindes, soweit sie nicht als dessen gesetzlicher Vertreter den Antrag eingebracht haben, die Stellung einer Partei in einem Verfahren au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A vom 10. Oktober 1985 wurde den Beschwerdeführern über ihr Ansuchen die baubehördliche Genehmigung zum An- und Umbau ihres Fremdenheimes auf der Gp. 354/29, KG A, erteilt. Mit Bescheid vom 11. November 1985 wurde die Fortsetzung der Baumaßnahmen auf der oben angeführten Parzelle gemäß § 40 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung (TBO) mit der Begründung: untersagt, daß die Arbeiten nicht bewilligungsgemäß durchgeführt worden seien. Mit Bescheid des B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4;
Rechtssatz: Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angebliche Unrichtigkeit der Annahme der Behörde über die Höhe der voraussic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Mai 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (BH) auf Grund einer am 28. März 1990 durchgeführten Bewilligungsverhandlung gemäß den §§ 9, 11, 12, 13, 21, 55 Abs. 3, 105, 111 Abs. 1, 111 Abs. 4 und 112 WRG 1959 dem Mitbeteiligten (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für den Betrieb einer Wasserkraftanlage mit Entnahme des Triebwassers im Ausmaß von max. 400 l/s aus der K im Bereich der Parzelle Nr. 227/1, KG D, und für eine extensiv betriebene Fischteichanlage mit ... mehr lesen...
