Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0191 E 27. Jänner 1988 VwSlg 12619 A/1988 RS 5 Stammrechtssatz Eine Berufung ist unzulässig, wenn dem Antrag der - einzigen - Partei des Verfahrens vollinhaltlich stattgegeben wurde. (Hinweis auf E 27.11.1972, 0883/72) Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung V... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauO NÖ 1976 §115 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei einer unzulässigen oder verspäteten Berufung erwächst der Baubewilligungsbescheid schon vor Erledigung der Berufung i... mehr lesen...
Zu 1): Am 12. Februar 1990 richtete der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz zu Zl Jv 1338-30/90-P 171 folgendes Schreiben an den Beschwerdeführer: "Zu Ihrem Schreiben teile ich Ihnen mit, daß es sich bei den von mir Ihnen mitgeteilten strafbaren Handlungen des F um bereits bekannte Fakten handelt, die bei internen Überprüfungen aufgedeckt wurden. Ein "Schweigegebot" gibt es nicht, sehr wohl aber die Aufforderung durch den Präsidenten des Gerichtshofes an Gerichtsbedienstete, die Am... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0194 90/18/0197 90/18/0198 91/18/0013 90/18/0212 90/18/0213 91/18/0012 90/18/0199
Rechtssatz: Die Beh, von welcher Auskunft verlangt wird, kann zunächst mit formloser Erledigung dem Auskunfts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Mai 1990 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft A gemäß § 81 Abs. 3 (zweiter Fall) des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-7, (JG) im Hegering A für sämtliche Jagdgebiete den Abschuß von zusammen zwei Hirschen der Klasse I und vier Hirschen der Klassen II. Die Erlegung eines Hirsches der Klasse I oder II dürfe nur im Rahmen des zahlenmäßig verfügten bzw. bewilligten Hirschabschusses erfolgen. Im Falle der Erlegung eines Hirsches der Klasse I oder II... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;JagdG NÖ 1974 §81 Abs3 idF 6500-2;JagdG NÖ 1974 §81 Abs6 idF 6500-3;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Rechtsauffassung, daß § 81 Abs 6 erster Satz NÖ JadG 1974 auch im Verfahren betreffend eine Abschußregelung nach § 81 Abs 3 NÖ JagdG 1974 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 1988 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) um 11.15.44 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 123,5, im Gemeindegebiet von Haiming, in Richtung Westen fahrend, die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 24 km/h überschritten; 2) um 11.16.22 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 125,200, im Gemein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/03/0234
Rechtssatz: Es ist zuläs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 30. November 1988 dem Militärkommando Steiermark mit, er benötige für den Aufbau und die Stabilisierung seines Geschäftes noch mindestens zwei Jahre und ersuche daher, ihm "einen nochmaligen Aufschub für diesen Zeitraum (von zwei Jahren) zu gewährleisten". In einer weiteren Eingabe vom 28. Dezember 1988, in der er sein Anliegen näher begründete, heißt es: "Alles, was ich im Moment brauchen würde, ist Zeit, um das Geschäft innerhalb von zwei ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;WehrG 1990 §36;
Rechtssatz: Erweist sich die Wertung einer Eingabe des Bf durch die belangte Behörde als Berufung als verfehlt, ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Mit dem an den Bürgermeister der Gemeinde Neidling gerichteten Schreiben vom 29. September 1989 zeigten die Beschwerdeführer einige Bauordnungswidrigkeiten auf der den Ehegatten M gehörenden, anrainenden Liegenschaft in n1 an und beantragten die Anberaumung einer Bauverhandlung sowie die Erlassung eines Bescheides über den Abbruch eines auf der erwähnten Liegenschaft konsenslos errichteten Schuppens. Da der Bürgermeister in der Folge über diesen Antrag der Beschwerdeführer nicht b... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 11. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin auf deren Ansuchen die Breite und Bauart des Gehsteiges sowie dessen Höhenlage entlang des Grundstückes Nr. n/1 und /3, EZ. n2 des Grundbuches über die Kat. Gem. Neustift am Walde unter Berufung auf § 54 Abs. 10 der Bauordnung für Wien sowie die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 17. Februar 1981, LGBl. Nr. 14, bekanntgegeben. Mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erklärung, wonach "der Einspruch im Namen und über Auftrag der Bauherrschaft erfolgt", läßt iVm dem im
Betreff: angeführten Vermerk "Baufirma: H Hoch-Tiefbau Ges.m.b.H." nicht erkennen, daß diese Gesellschaft, mit welcher offens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;
Rechtssatz: Die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens nach § 38 AVG ist ein mit abgesonderter Berufung anfechtbarer Bescheid (Hinweis E 10.7.1953, 701/52, Slg NF 3076 A/1953). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Besche... mehr lesen...
Mit dem unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde einerseits fest, daß der Beschwerdeführer einen Asylantrag im Sinn des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126 in den Fassungen der BGBl. Nr. 796/1974 und 190/1990, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 55/1955 (AsylG) gestellt hat, und sprach andererseits aus, daß ihm gemäß § 5 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Am 5.6.1991 wurden die Geschäftszahlen 91/01/0061 - 91/01/0063 im
gleichen Sinn erledigt;
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/01/0062
Rechtssatz: Liegt einer der Tatbe... mehr lesen...
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 15. Oktober 1990 mit dem Betreff: "Aufforderung zu einer fachärztlichen Untersuchung" wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen ihm bei einer vorangegangenen Stellungsuntersuchung ausgefolgten Überweisungsschein für eine fachärztliche Untersuchung "ersucht, der Überweisung bis spätestens 10. Dezember 1990 Folge zu leisten", und eine begründete Verhinderung sofort schriftlich bekanntzugeben. Ausdrücklich wurde dabei auf die Verpflichtung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;WehrG 1990 §23 Abs6;WehrG 1990 §24 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Schreiben des Militärkommandos, in dem der Wehrpflichtige "ersucht" wird, der bei einer vorangegangenen Stellungsuntersuchung ausgestellten Überweisung für eine fachärztliche Untersuchung innerhalb einer bestimmten Frist Folge zu leisten und auf die Verpfli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erbrachte in den Jahren 1982 bis 1985 an Personen, die bei ihr gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, Leistungen für deren Kinder in der Höhe von insgesamt S 40.819,86. Nachträglich wurde festgestellt, daß diese Personen während der jeweiligen Zeiträume, für die sie für ihre Kinder Leistungen von der Beschwerdeführerin bezogen, nach den Bestimmungen des GSVG der Krankenversicherungspflicht unterlagen. Daher nahm die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der Bindungswirkung eines die funktionelle Unzuständigkeit hilfsweise als Zurückweisungsgrund heranziehenden Bescheides der in zweiter Instanz ebenfalls (nämlich sachlich) unzuständigen Behörde. (Im vorliegenden Fall konnte lediglich die Auffassung der bel Beh überbunden werden, die erstinstanzliche Behörde sei... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit - am 25. Mai 1990 "z.H. Herrn MN" zugestelltem - Bescheid vom 29. November 1983 gegenüber der "Firma MN Offene Handelsgesellschaft" in Wien unter Berufung auf § 10 Abs. 1 bis 4 und Abs. 8 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, für insgesamt 468.497,54 kg Rindfleisch, welches von der genannten "Firma" im Rahmen eines aktiven Veredlungsve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann rechtens nicht gesagt werden, ein Feststellungsbescheid sei deshalb nicht rechtswirksam bekanntgegeben worden, weil dieser im Anschriftenfeld noch eine im Zeitpunkt seines Erlassens bereits gelöschte Gesellschaftsfirma nennt, sofern aus seinem Gesamtinhalt ... mehr lesen...
Der Spruch: des sowohl an den Milchhof G, registrierte Genossenschaft m.b.H. in G, als auch an die Beschwerdeführerin erlassenen Bescheides des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds vom 24. Jänner 1989 lautet wie folgt: " Bescheid Gemäß § 71 Abs. 7 Marktordnungsgesetz (MOG, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.F. BGBl. Nr. 138/1987) in Verbindung mit §§ 16 Abs. 4 und 6, 71 Abs. 6 sowie 79 MOG wird die Beitragsschuld für die Abhofpauschale für die in der Zeit vom 1.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;BAO §246 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht zur Erhebung einer Berufung gegen einen erstinstanzlichen Abgabenbescheid ist nicht an das Vorhandensein einer materiellrechtlichen Grundlage für den bekämpften Bescheid geknüpft. Ein Rechtsmittel dient vielmehr auch dazu, bei Fehlen einer so... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 29. Dezember 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Abbruchbewilligung für Bestandsobjekte auf der Liegenschaft in Wien, H-Gasse 9 (Gst. Nr. 340/12, 340/49, in EZ 2824, KG). Über dieses Ansuchen wurde am 7. März 1990 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der auch die Beschwerdeführer und andere Nachbarn teilnahmen und sich gegen die Erteilung der Abbruchbewilligung aussprachen. Die nunmehrigen Beschwerdeführer brachten u.a. vor, durch den Abb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Februar 1990 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde B C und D eine baubehördliche Bewilligung. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer als Nachbar rechtzeitig Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung der Baubewilligung. Da die belangte Behörde über diese Berufung innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung traf, erhob der Beschwerdeführer am 18. Dezember 1990 Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Verfügung vom 12. Jänner 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine bisher unerledigte Berufung gegen einen nicht mehr rechtswirksamen Bescheid ist mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit zurückzuweisen. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/05/0128 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf in Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei des Verwaltungsverfahrens, wie dies für Nachbarn im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens typisch ist, aus Anlaß einer Berufung des Nachbarn nicht über den ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Juli 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Präsidenten des Kreisgerichtes Wels seine Wiedereintragung in die Sachverständigenliste für das Bauwesen mit dem Wirkungsbereich für ganz Österreich, allenfalls die Erweiterung der Sachverständigeneigenschaft für bestimmte näher angegebene Fachgruppen. Der Präsident des Kreisgerichtes Wels führte bei den Richtern seines Gerichtshofes eine Bedarfserhebung zur Beurteilung der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z. 2 des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §61a;AVG §63 Abs1;SVDolmG 1975 §11;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine auf Grund eines Antrages auf (Wieder)Eintragung in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes, in Fachgruppen gegliedertes Fachgebiet ergehende Mitteilung des Präsidenten eines Kreisgerichtes, für die als Gegenstand der ... mehr lesen...
