RS Vwgh 1995/9/21 95/07/0062

Wird eine Berufung unter einem Firmennamen eingebracht, in dem Vorname und Zuname einer physischen Person enthalten sind, die neben dieser Firma Adressat des erstinstanzlichen Bescheides war, dann bestehen Anhaltspunkte dafür, daß hinter der als Berufungswerberin auftretenden, als eigenes Rechtssubjekt nicht existenten Firma eine konkrete physische Person steht (Hinweis E 21.9.1993, 92/08/0172, 27.4.1993, 92/04/0284, E 11.11.1987, 85/03/0045). In diesem Falle ist von der Behörde die Frage der Zurechnung der Berufung zu klären. Die Annahme, daß die Berufung nicht von jenem der beiden Bescheidadressaten erhoben werden sollte, der kein Rechtssubjekt darstellt, ist naheliegend, da in diesem Fall die Berufung ins Leere gehen muß. Es kann nicht unterstellt werden, daß die Erhebung der Berufung durch ein Gebilde beabsichtigt war, dessen Rechtsmittel von vornherein wirkungslos bleiben mußte.