1 Die mitbeteiligten Parteien sind Mitglieder einer Familie und Staatsangehörige der Türkei, deren Erstanträge auf internationalen Schutz im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 20. Dezember 2017 rechtskräftig vollinhaltlich abgewiesen wurden. 2 Am 4. November 2019 stellten die mitbeteiligten Parteien Folgeanträge. 3 Mit Bescheiden vom 11. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge zur Gänze weg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1AVG §59 Abs1AVG §62 Abs4BFA-VG 2014 §12 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Soweit das BVwG die Rechtsansicht vertritt, dass der türkischen Übersetzung des Spruches, in der die Dauer des Einreiseverbotes mit (übersetzt) zwei Jahren angegeben sei, keine Bedeutung für die Auslegung des fehle... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2018 wurde die der revisionswerbenden Partei mit Bescheid vom 18. Mai 1998 erteilte Bewilligung zum Betrieb eines näher genannten Kindergartens gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 iVm §§ 1, 2 Abs. 1, und 4 Abs. 3 Wiener Kindergartengesetz (WKGG) sowie in Verbindung mit näher genannten Bestimmungen der Wiener Kindergartenverordnung (WKGVO) widerrufen. 2 Die revisionswerbende Partei erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. 3 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0006 E 22. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. Die B... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. September 2019 sprach die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien aus, dass „die abwesende Person [Erstrevisionswerberin] u.a.“ hinsichtlich der für die Bestätigung der Rechnungen des für die Revisionswerber bestellten Abwesenheitskurators für die Jahre 2013 bis 2017 anfallenden Entscheidungsgebühren gemäß TP 7 lit. c Z 2 GGG bzw. TP 7 Z I lit. c Z 2 GGG einschließlich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv insgesamt 536 € „zah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/16/0057Ra 2020/16/0058Ra 2020/16/0059
Rechtssatz: Aus § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG folgt, dass das Verwaltungsgericht ua. die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten in Erken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/16/0057Ra 2020/16/0058Ra 2020/16/0059 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0038 B 15. Juli 2019 RS 3 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Eine Berichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG ist auch nach Erhebung einer Revision an den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/16/0057Ra 2020/16/0058Ra 2020/16/0059
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist zwischen einer zulässigen Berichtigung der Parteienbezeichnung und einem unzulässigen Auswechseln der Partei zu unterscheiden. Danach ist etwa eine... mehr lesen...
1 Der aus Georgien stammende Mitbeteiligte stellte am 19. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 6. Mai 2019 wurde dieser Antrag abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Unter einem wurde dem Mitbetei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18AVG §18 Abs4AVG §56AVG §62 Abs4 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/01/0127 E 08.06.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0051 B 24. Oktober 2017 RS 2 Stammrechtssatz Kann dem Bescheid ohne Zweifel entnommen werden, dass er durch die vor dem VwG belangte Behörde erlassen wurde, hätte selbst ein allfälliges Versehen bei der Fertigu... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. März 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung die Zulässigkeit der Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG auch für den Fall bejaht, dass die schriftliche Ausfertigung nicht mit der Urschrift übereinstimmt (vgl. dazu sowie zu den Kriterien, wann eine Berichtigung möglich ist, VwGH 28.2.2019, Ra 2018/12/0041, mwN). European Cas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ist eine Berichtigung der Ausfertigung nicht zulässig, liegt eine der Anfechtung zugängliche Entscheidung des VwG nicht vor (vgl. VwGH 12.12.2012, 2012/18/0157, mwN). Ist aber ein Erkenntnis eines VwG nicht rechtswirksam erlassen worden, hat eine dagegen erhobene Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ist das Erkenntnis - ungeachtet der zunächst erfolgten Zustellung einer mangelhaften, aber berichtigungsfähigen Ausfertigung - rechtlich in Existenz getreten, so ist auf jene Rechtsprechung hinzuweisen, wonach der VwGH ein in Revision gezogenes Erkenntnis des VwG auch schon vor seiner Berichtigung bereits in der entsprechend richtigen F... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. März 2019 wurden der mitbeteiligten Partei zur Sicherung der Errichtung des dauernden Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung einer bestimmt bezeichneten, mit weiterem Bescheid bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtskräftig genehmigten 110 kV-Freileitung zu Lasten der im bücherlichen Eigentum der Revisionswerber stehenden Grundstücke Nr. 204, Nr. 320 und Nr. 205, Liegenschaft EZ 57, Grundbuch T., als di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0041 B 28. Februar 2019 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG erfordert einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe, dass eine auf einem Versehen beruhende ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 15. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber in Spruchpunkt 1. schuldig erkannt, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten LKWs, der zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt sei und dessen zulässige Höchstmasse 3,5 t übersteige, die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit nicht eingehalten zu haben. Er habe seit Beginn des 24-Stundenzeitraumes am 25. Mai 2017, um 21:51 Uhr, nicht innerhalb von 24 Stunden n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4KFG 1967 §134 Abs1KFG 1967 §80VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0248 E 19. November 2018 RS 3 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem Akteninhalt eindeutig, dass es sich bei der Anführung des Unterscheidungszeichens nach § 80 KFG 1967 um ein offenbares, für jedermann erkennbares Versehen handelt, ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2016 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der E GmbH die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für eine Niederspannungsleitung für einen näher bezeichneten Hausanschluss in L. Zwecks Errichtung, Führung, Erhaltung und Betrieb der Leitungsanlage wurde der E GmbH zudem ein Leitungsrecht zu Lasten des im Eigentum des Revisionswerbers stehenden Grundstückes Nr. 1098/3, KG L, eingeräumt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber mit... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 27. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine 14-tägige Frist für die ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2018, Ro 2018/03/0030, verwiesen. 2 Mit dem nun angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung unter Spruchpunkt 1. die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. November 2017, mit dem das Eigenjagdgebiet M W festgestellt worden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Revisionswerber hat auch in der ordentlichen Revision von sich aus die im Lichte des Art. 133 Abs. 4 B-VG maßgeblichen
Gründe: der Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Auffassung ist, dass die
Begründung: des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §41
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Prüfung die angefochtene Entscheidung in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses zugrunde zu legen, auch wenn die Berichtigung erst nach der Erhebung der Revision an den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ist (vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0102, mwN). Eu... mehr lesen...
1 Am 18. Juli 2018 fand in einem Lokal in R eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) statt, in deren Folge Überwachungskameras des Lokals durch Organe der belangten Behörde vorübergehend abgeklebt bzw. verdreht wurden. 2 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die dagegen erhobene Maßnahmenbeschwerde als unbegründet ab. Das LVwG sprach in Spruchpunkt II. aus, dass die revisionswerbende Partei "dem Bund als ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20. Februar 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2010 wies das Bundesasylamt den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und den Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. 3 Dagegen erhob der Revis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4VwGG §41VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0215 E 4. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Hat das VwG seine Entscheidung gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 berichtigt und wurde gegen diesen Berichtigungsbeschluss keine Revision erhoben, so hat der VwGH als Prüfungsgegenstand die angefochtene Entscheidung in der... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/02/0135 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/16/0216 E 22. Februar 2012 RS 5 Stammrechtssatz Ein in einem Bescheid unrichtig angegebener Vorname ist, sofern der Adressat zweifelsfrei feststeht, einer Berichtigung (im Sinn des § 62 Abs. 4 AVG) jederzeit zugän... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark eine Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz als unbegründet ab und verpflichtete diese zum Ersatz des mit 369,80 Euro bestimmten Schriftsatzaufwands an den Rechtsträger der belangten Behörde. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. Februar 2019 berichtigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis vom 1. Oktober 2018 gemäß § 17 Abs. 1 VwGV... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4AVG §8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0038 B 15. Juli 2019 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 17 VwGVG 2014 ist § 62 Abs. 4 AVG vom VwG anzuwenden. § 62 Abs. 4 AVG ist eine Verfahrensvorschrift. Sie gewährt kein absolutes Recht, welches bereits dann verletzt wäre, ... mehr lesen...
