Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 23. August 2005 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 26. April bis zum 14. Mai 2004 widerrufen und der Beschwerdeführer wurde gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von EUR 452,96 verpflichtet. Begründend wird in diesem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, dass nac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat im
Kopf: des Bescheides bei der Zitierung des vom Arbeitslosen mit Berufung bekämpften Bescheides des AMS ausgeführt, dass mit diesem Bescheid der Bezug des Arbeitslosengeldes vom... mehr lesen...
Aus der - an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten, ergänzten - Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, dass im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 16. Oktober 2001 die Stelle des Amtsdirektors/der Amtsdirektorin des Landesschulrates für Kärnten ausgeschrieben wurde, um die sich unter anderem der Beschwerdeführer bewarb. Der Landesschulrat für Kärnten reihte in seinem Ernennungsvorschlag den Mitbeteiligten an erster, Dr. M. an zweiter... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hofrätin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Kärnten (kurz: LSR), wo sie seit 1997 als Leiterin der Personalabteilung tätig ist. Ab dem Jahr 1998 war sie darüber hinaus auch mit der Stellvertretung des Landesschulratsdirektors betraut. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit drei weiteren Personen, von denen eine die Bewerbung in der Folge jedoch wieder zurückzog - fristgerecht um die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/12/0144 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0203 E 13. April 2000 RS 4 Stammrechtssatz § 62 Abs 4 AVG ist eine Verfahrensvorschrift. § 62 Abs 4 AVG gewährt daher kein absolutes Recht, welches bereits dann verletzt ist, wenn ein Bescheid ergeht, der n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BSchulAufsG §11 Abs3 idF 1975/321;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/12/0146
Rechtssatz: Der Bundespräsident hat über entsprechenden Vorschlag und unter Gegen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Grundstücks, auf dem sich ein Wohnhaus befindet. Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 2003 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 4 Steiermärkisches Kanalgesetz 1988 verpflichtet, die Schmutzwässer über eine zu errichtende Kanalanlage der mitbeteiligten Gemeinde abzuleiten. Das Objekt der Beschwerdeführer liege innerhalb eines vom Gemeindera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Anführung einer unzutreffenden Geschäftszahl handelt es sich allenfalls um einen Fehler, jedoch bloß um eine klar erkennbare, offenbar auf einem Versehen der Behörde beruhende Unrichtigkeit, die die Feststellung des Bescheidinhaltes nicht hindert, deren Berichtigung jederzeit möglich wäre und die für die Rechtmäßigkeit des Bescheides ohne Ei... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von (nunmehr) Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der goranischen Volksgruppe an. Er stellte am 10. Dezember 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Jänner 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach "Jugoslawien, Provinz Kosovo" ge... mehr lesen...
In der mündlichen Verhandlung vom 18. Jänner 2007 verkündete die belangte Behörde den Berufungsbescheid, womit dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO zur Last gelegt wurde und er (in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides) zu einer Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhalten wurde. Mit ihrem Bescheid vom 26. Februar 2007 "berichtigte" die belangte Behörde die mit 24. Jänner 2007 datierte und am 25. Jänner 2007 der erstinstanzlichen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0183 E 14. Dezember 2005 RS 1
(Hier: Die "Berichtigung" eines "Nichtbescheides" greift in keine
subjektiv-öffentlichen Rechte ein; die - keinen
Spruch: enthaltende
- schriftliche "Ausfertigung" des mündlich verkündeten Bescheides
hätte ohne Erlassung eines "Berichtigungsbescheides" durch eine
dem mündl... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 20. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 lit. b Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (Tir NatSchG) der Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des früheren Zustandes eine von ihm ohne die erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung vorgenommene Schüttung binnen festgesetzter Frist zu entfernen und das Ufer des - näher bezeichneten - Baches mit tiefwurzelnden Baumarten zu bepflanzen. Begründe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/10/0169 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0108 B 18. Juni 1996 RS 1 Stammrechtssatz Nach Aufhebung des berichtigten Bescheides durch den VwGH fehlt es an der Möglichkeit der Rechtsverle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie und M bewarben sich auf Grund einer Ausschreibung um eine schulfeste Leiterstelle an der Volksschule N. Mit Bescheid vom 14. Mai 2004 verlieh die niederösterreichische Landeslehrerkommission für allgemein bildende Pflichtschulen die schulfeste Leiterstelle an die Beschwerdeführerin und wies u.a. die Bewerbung der Mitbeteiligten ab. Der gegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §62 Abs4;LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2006, mit welchem spruchgemäß ein mit einer Berufung vom 5. Juli 2005 angefochtener Bescheid mit der Geschäftszahl "K4-LK-1/001-2005", mit welchem M die s... mehr lesen...
Am 29. November 1993 schlossen das Bankenkonsortium bestehend aus der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich reg. Gen.m.b.H., der Raiffeisenkasse Gallneukirchen reg. Gen.m.b.H. und der Raiffeisenkasse Hagenberg-Pregarten reg. Gen.m.b.H. mit den Erben und der erblasserischen Witwe nach P eine "Rückführungsvereinbarung" nachstehenden Inhalts ab: "I. GRUNDKONSENS. Das Bankenkonsortium deckt mit dem Erlös des in Punkt III. angeführten Verwertungspools die in Punkt II. angeführt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;BAO §293;BAO §93 Abs2;BAO §97; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/16/0200 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0075 E 27. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann immer dann gesprochen werden (... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den dieser angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Spittal an der Drau vom 3. April 2006 wurde der Beschwerdeführerin für das Jahr 2006 eine Fremdenverkehrsabgabe in der Höhe von EUR 845,-- vorgeschrieben. Dieser Vorschreibung legte die erstinstanzliche Behörde den abgabepflichtigen Umsatz des Jahres 2004 zu Grunde und wandte hierauf den sich aus § 6 Abs. 1 des Kärntner Fremdenverkehrsabgabeg... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Krnt 1991 §218;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;
Rechtssatz: Die - nicht dem damaligen Firmenwortlaut "Hörgeräte und optische Instrumente N GmbH" entsprechende - Bezeichnung der Beschwerdeführerin im angefochtenen Bescheid mit "N GmbH" beruht auf einem ge... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (BH) vom 27. Februar 1997 wurde der Stadt D vorgeschrieben, für das Pumpwerk K ein hydrogeologisches Gutachten mit Abgrenzung des Einzugsgebietes und der Schutzzonen sowie mit Vorschlägen für erforderliche Nutzungsbeschränkungen vorzulegen. Auf dieses im Juni 1998 - nach Durchführung von Markierungsversuchen im Zeitraum November 1997 bis April 1998 - erstellte hydrogeologische Gutachten des DDr. HB aufbauend, beantragte die Stadt D bei der Was... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwGG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0360 B 1. Juni 1999 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der Parteibezeichnung kommt nur dann in Betracht, wenn die richtige Partei ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0027 E 28. September 2006 RS 2(Hier nur erster Satz; es wurde irrtümlich der Zusatz "& Co" vergessen.) Stammrechtssatz Ein Fehler in der Bezeichnung... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH beantragte mit einem als "Rückforderung" bezeichneten Schreiben vom 26. Juni 2000 die Rückerstattung der Lohnsummensteuer bzw. Kommunalsteuer u.a. für die Jahre 1992 bis 1994. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer im Jahr 1996 stattgefundenen Betriebsprüfung vom Prüfer die Ansicht vertreten worden sei, das Gehalt des Geschäftsführers habe zum Teil nicht die Leistungen für die Beschwerdeführerin betroffen, sondern sei dem Einzelunternehmen des Geschäft... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;LAO NÖ 1977 §216;VwGG §56;
Rechtssatz: Die durch den Berichtigungsbescheid bewirkte (teilweise) Klaglosstellung der Beschwerdeführerin im Sinne des § 56 VwGG verschafft ihr nach § 56 Satz 2 VwGG Anspruch auf Aufwandersatz in gekürztem Ausmaß (... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;LAO NÖ 1977 §216;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0050 E 17. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belBeh berichtigt, so hat der VwGH seiner Überprü... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 17. Februar 2006 wurde der Bezug von Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer mangels Arbeitslosigkeit ab dem 1. Februar 2006 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, da der Beschwerdeführer bezüglich seines im Oktober begonnenen Jus-Studiums kein parallel verlaufendes Dienstverhältnis nachweisen könne, sei er kein Werkstudent und es liege keine Arbeitslosigkeit vor. Die dagegen erhobene Berufung des B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0083 E 25. September 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bescheidberichtigung gem § 62 Abs 4 AVG kann nicht nur von der Behörde vorgenommen werden, die den fehlerhaften Verwaltungsakt gesetzt hat, sondern in einem Berufungsverfahren auch von der Berufungsbehörde (Hinweis E 6.7.1984, 84/02a/0288). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Juni 2005 wurde die rechtzeitig eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Jänner 2005, mit dem gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Bescheid mit dem eine Berufung gegen einen Aufenthaltverbotsbescheid zurückgewiesen wird, handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid. Der Fremde kann dadurch, dass dieser Bescheid in seiner unb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 2003 erklärte der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 3 des Teils C der Satzung der Versorgungseinrichtung die Aufrechnung von im Einzelnen aufgelisteten Forderungen gegen die dem Beschwerdeführer seit dem 1. März 2002 zustehende Berufsunfähigkeitspension. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid des Plenums der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 16. September 2003 keine Folge gegeben. Dieser ... mehr lesen...
