RS Vwgh 1996/3/7 95/09/0298

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Veröffentlicht am 07.03.1996
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §62 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/03/25 92/17/0133 5

Stammrechtssatz

Unter dem Titel einer Berichtigung dürfen keinesfalls nachträgliche Änderungen im Inhalt eines Bescheides vorgenommen werden. § 62 Abs 4 AVG bietet keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der Begründung eines Bescheides (Hinweis E 19.12.1985, 85/08/0124).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995090298.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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