Entscheidungen zu § 62 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 241-270 von 488

RS Vwgh 1996/3/29 95/02/0274

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a;AVG §56;AVG §62 Abs1;FrG 1993 §41 Abs2;FrG 1993 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Schubhaftbescheides ist auch dann rechtswirkam, wenn im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides kein geeigneter Dolmetsch zur Übersetzung des Inhaltes des Bescheides in eine für den Fremden verständliche Sprache anwesend ist (Hinweis E 28.4.1995, 95/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.03.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/3/27 94/12/0178

Mit einem an den Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien gerichteten Schriftsatz vom 28. Februar 1992 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975 (UOG), mit näheren Ausführungen die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Die von der belangten Behörde eingesetzte mit Entscheidungsvollmacht ausgestattete Habilitationskommission sprach im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens mit Bescheid vom 24.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.03.1996

RS Vwgh 1996/3/27 94/12/0178

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/12/0210
Rechtssatz: Wird ein Bescheid per Telefax übermittelt und ist der Inhalt des Abspruches klar erkennbar, so kommt dem Mangel, daß ein Teil des Spruches schlecht leser... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/23 95/02/0255

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 1995 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf "§§ 1 ff" des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, betreffend die Tanzlehranstalten, BGBl. Nr. 537/1923, (im folgenden kurz: TG) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes, betreffend Tanzlehranstalten, BGBl. Nr. 300/1924, (im folgenden kurz: VO) von der Tanzlehrerprüfung befreit (Spruchpunkt I). Weiters... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1996

RS Vwgh 1996/2/23 95/02/0255

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0223 1 Stammrechtssatz Die Zustellung eines Bescheides an eine "Nichtpartei" eines Verfahrens bewirkt nach der stRsp des VwGH nicht deren Parteistellung. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 94/11/0315

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. April 1994, Zl. 94/11/0053, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1993, soweit mit ihm der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im übrigen, das heißt sowei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

RS Vwgh 1996/2/22 94/11/0315

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Wirksamkeit der Zustellung des Bescheides war eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages. Andernfalls hätte keine Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels zu laufen begonnen und hätte daher auch keine Frist versäumt werden können. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/17 95/02/0300

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 6. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, 1. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 20 Abs. 2 StVO 1960 auf einem näher bezeichneten Abschnitt der A 1 (Westautobahn) am 13. Juni 1992 um 15.05 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die für Autobahnen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 65 km/h überschritten und 2. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 7 Abs. 1 StVO 1960 währen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1995

RS Vwgh 1995/11/17 95/02/0300

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/02/0387 E 17. November 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/03/0292 2 (hier: Daß das Erkenntnis in Anwesenheit des Besch, der im Beschwerdefall selbst Rechtsanwalt war, jedoch in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Rechtsvertreters verkündet wurd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.11.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/10/12 94/06/0254

Mit Schreiben vom 13. September 1989 teilte der Vertreter der Zweitbeschwerdeführerin der belangten Behörde mit, daß der Mitbeteiligte den sein Grundstück Nr. 13/3, KG S, nach Nordosten gegen die Fahrbahn des B-Weges abgrenzenden Zaun weiter nach Nordosten in die Fahrbahn versetzt und dadurch einen Bestandteil der öffentlichen Interessentenstraße dem Gemeingebrauch entzogen habe. Namens der Straßeninteressentschaft wurde beantragt, gemäß § 3 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz mit Bescheid f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.10.1995

RS Vwgh 1995/10/12 94/06/0254

Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;LStG Tir 1989 §3 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZustG §13;
Rechtssatz: Entscheidet ein Bescheid einzig und allein über den Antrag des Obmannes einer Straßeninteressentschaft, der diesen Antrag nie gestellt hat, so kann der Obmann durch die Zurückweisung dieses Antrages in kei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.10.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/10/10 94/05/0192

Mit Ansuchen vom 5. Juli 1993 beantragte Dipl.-Ing. Dr. Techn. H "namens der grundbücherlichen Eigentümerin der Liegenschaften EZ n1 und EZ n2 der Kat.Gem. L, Y-GmbH" die "Genehmigung meiner beiliegenden Teilungspläne zur GZ. n3 mit Datum vom 2. Juni 1993" betreffend in diesem Antrag näher bezeichnete Liegenschaften und Grundstücke in der Kat.Gem. L in W, S-Gasse. Mit Bescheid vom 8. November 1993 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, den Antrag "der Y-GmbH, v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.10.1995

RS Vwgh 1995/10/10 94/05/0192

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerdeberechtigt vor dem VwGH ist jedermann, in dessen Rechte der Bescheid einer Verwaltungsbehörde eingreift, auch wenn er im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung hatte. Maßgebend für die Aktivlegitimation zur Erhebung einer Beschwerde vor dem VwGH ist der Zeitpunkt der Erlass... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.10.1995

RS Vwgh 1995/10/10 94/05/0192

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §129b Abs1;ZPO §234;
Rechtssatz: Die dingliche (in rem) Wirkung baubehördlicher Bescheide beinhaltet eine Klarst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/26 94/08/0158

Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 28. Mai 1993 sprach der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, Sozialamt - Sozialreferat für den 7. Bezirk (erstinstanzliche Behörde) aus, daß der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 25. Mai bis 24. Juni 1993 eine Geldaushilfe von S 5.895,-- bewilligt werde. In der von der Beschwerdeführerin (mit Vorbehalt zum Inhalt des Bescheides) unterfertigten Niederschrift auf dem dafür vorgesehenen Formular heißt es im Anschluß an die Protokollier... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1995

RS Vwgh 1995/9/26 94/08/0158

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Wird der (bei der Verkündung anwesenden) Partei aufgrund ihres erst nach Ablauf der im § 62 Abs 3 AVG festgelegten dreitägigen Frist (und daher rechtswidrigerweise) gestellten Antrages eine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides zugestellt, so hindert dies nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.09.1995

RS Vwgh 1995/9/26 94/08/0158

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 86/18/0207 2 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid mündlich verkündet und auf Grund eines rechtzeitigen Verlanges gem § 62 Abs 3 AVG eine schriftliche Ausfertigung zugestellt, so beginnt die Rechtsmittelfrist erst mit der Zustellung der Ausfertigung (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.09.1995

RS Vwgh 1995/9/26 94/08/0158

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 86/18/0207 3 Stammrechtssatz Gegen ein mündlich verkündetes und daher rechtlich existierendes Straferkenntnis kann auch schon vor der Zustellung der verlangten schriftlichen Ausfertigung zulässigerweise Berufung erhoben werden. D.h.: Wenngleich di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.09.1995

RS Vwgh 1995/9/26 94/08/0158

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 86/18/0207 1 Stammrechtssatz Ein mündlich verkündeter Bescheid gilt bereits mit seiner Verkündung als erlassen (Hinweis E 19.2.1951, 127/50, VwSlg 1941 A/1951). Die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses ist nur mehr fü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.09.1995

RS Vwgh 1995/9/26 94/08/0158

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der (rechtswidrigerweise erst nach Ablauf der im § 62 Abs 3 AVG festgelegten dreitägigen Frist begehrter) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des in Anwesenheit der Partei mündlich verkündeten Bescheides dieser Bescheid bereits in Rechtskraft erwachsen, so vermag auch die d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.09.1995

RS Vwgh 1995/9/26 94/08/0158

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Zumindest dann, wenn die Partei anläßlich der Verkündung des Bescheides über ihr Recht nach § 62 Abs 3 AVG, binnen drei Tagen nach der Verkündung eine schriftliche Ausfertigung zu verlangen, belehrt wurde, hat auch die Verkündung in der Beurkundung einer Recht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/19 94/05/0179

I. Mit Antrag vom 28. Juni 1984 ersuchte das a.ö. Krankenhaus Baden um die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallbeseitigers gemäß § 11 Sonderabfallgesetz und um die Bewilligung des Betriebes einer Pyrolyseanlage gemäß § 14 Sonderabfallgesetz. In der Pyrolyseanlage werden organische Stoffe in einer sauerstoffarmen Atmosphäre unter Hitzeeinwirkung in brennbare Pyrolysegase und kohlenstoffreiche Rückstände zersetzt. Die in der Pyrolysekammer entstandenen Pyrolysegase ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1995

RS Vwgh 1995/9/19 94/05/0179

Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §62 Abs1;AWG 1990 §45 Abs6;AWG 1990 §45 Abs7;GewO 1973 §79 Abs1;KAG NÖ 1974 §16a Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0340 94/05/0339
Rechtssatz: Die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen und sonstiger Maßnahmen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/15 93/17/0250

Nach einer im Betrieb des Beschwerdeführers durchgeführten Getränkesteuerprüfung (Niederschrift vom 16. Oktober 1991) und der schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung vom 3. April 1992, mit der ihm die näher bezeichnete Verwaltungsübertretung nach § 10 Abs. 1 Getränkesteuergesetz für Wien 1971 (Wr GetrStG) zur Last gelegt wurde, erkannte der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe es bis zum 16. Oktober 1991 unterlassen, die Getränkesteuer f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1995

RS Vwgh 1995/9/15 93/17/0250

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/27 95/17/0007 4 Stammrechtssatz Ist mit der öffentlichen mündlichen Verkündung der (letztinstanzliche) Bescheid des UVS bereits ergangen, so bewirkt die schriftliche Ausfertigung lediglich, daß die Beschwerdefris... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/8/29 94/05/0221

Mit Schriftsatz vom 8. Februar 1985 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Partei die Erteilung der Bewilligung für eine Grundstücksteilung gemäß einem beigeschlossenen Teilungsplan. Nach diesem Plan soll vom Grundstück Nr. n/1 Mondsee, EZ. 625 KG Mondsee, eine Grundstücksabschreibung derart erfolgen, daß drei neue Grundstücke geschaffen werden, und zwar das Grundstück Nr. n/n, betreffend einen Steg und ein Bootshaus, das Grundstück Nr. n/nn, betreffend eine diesen Ste... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/8/29 95/05/0196

Der hier bekämpfte Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 1994 sprach über eine Berufung des Beschwerdeführers, des Dr. J.S. und des Mag. R.S. ab. Alle drei Berufungswerber bekämpften diesen Bescheid mit der hiergerichtlich zur Zl. 95/05/0025 protokollierten Beschwerde. In der damaligen Beschwerdeschrift gaben jene Beschwerdeführer an, der Bescheid vom 5. Dezember 1994 sei ihnen am 6. Dezember 1994 zugestellt worden. Da die Beschwerde erst am 18. Jänner... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.08.1995

RS Vwgh 1995/8/29 95/05/0196

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/05/0197 B 29. August 1995
Rechtssatz: Selbst wenn ein Bescheid vor seiner auch an den Bf erfolgten Zustellung angefochten wird, wird damit das Beschwerderecht verbraucht und kann nach der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.08.1995

RS Vwgh 1995/8/29 94/05/0221

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat grundsätzlich angefochtene Bescheide im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Erlassung und der jeweils in diesem Zeitpunkt geltenden Sachlage und Rechtslage zu überprüfen. Ist der beim VwGH angefochtene Bescheid ein Vorstell... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.08.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/22 92/06/0129

I. 1. Mit Bescheid vom 2. März 1992 erließ der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gemäß § 70a Abs. 1 Steiermärkische Bauordnung 1968 "an Herrn Ing. AH, als Vorstand der Ing. H-GesmbH" den Auftrag, "die auf dem Grundstück Nr. 239, EZ. 264, KG W, gegenwärtig vorgenommenen Bauarbeiten zur Errichtung einer straßenseitigen Mauer und des daran anschließenden Gebäudes sofort einzustellen und die ohne baubehördliche Bewilligung hergestellten Bauten binnen 4 Monaten ab Rechtskraft des Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.06.1995

Entscheidungen 241-270 von 488

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