Entscheidungen zu § 62 Abs. 1 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 181-210 von 488

RS Vwgh 1999/2/12 98/19/0193

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §10 Abs1;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs1;FrG 1993 §7 Abs6;
Rechtssatz: Die bloße Mitteilung, dass die Vignette bei der österreichischen Botschaft in Belgrad bzw bei jener in Tirana abgeholt werden könne, stellt keinen Bescheid über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in schriftlicher oder mündlicher Form gemäß § 62 Abs 1 AVG dar (vgl in... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/18 98/03/0207

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. August 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe "es als Zulassungsbesitzer bzw. Verantwortlicher des(r) PKW, Kennzeichen GÖ-M8888 (D), unterlassen, 1. bei der amtlichen Lenkererhebung vom 09.01.1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, den ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.1998

RS Vwgh 1998/11/18 98/03/0207

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/27 95/17/0007 4 Stammrechtssatz Ist mit der öffentlichen mündlichen Verkündung der (letztinstanzliche) Bescheid des UVS bereits ergangen, so bewirkt die schriftliche Ausfertigung lediglich, daß die Beschwerdefris... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.11.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/23 96/02/0330

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Geldspielapparates, den sie an die Firma L-GmbH vermietet hat. Wegen des Verdachts der Übertretung nach § 5a Abs. 1 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes (in der Folge: Stmk. VeranstG) wurde dieser Geldspielapparat, der von der L-GmbH in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb an einem näher angeführten Standort ohne Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung nach dem Stmk. VeranstG aufgestellt und betrieben worden war, am 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/23 98/02/0015

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. August 1996 wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 68 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) und wegen § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1998

RS Vwgh 1998/10/23 98/02/0015

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §9;VStG §59 Abs1;VStG §60;
Rechtssatz: Die in § 60 VStG festgelegten Rechte stehen dem gesetzlichen Vertreter im eigenen Namen und nicht als Vertreter des Minderjährigen zu. Hiebei handelt es sich um die Befugnis der subsidiären Wahrnehmung von Parteienrechten des Jugendlichen. Der minderjährige Beschuldigte über 14 Jahre ist demnach im Verwaltu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.10.1998

RS Vwgh 1998/10/23 96/02/0330

Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;VeranstaltungsG Stmk 1969 §5a;VStG §17;VStG §24;VStG §39 Abs1;VStG §51 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/02/0331
Rechtssatz: Der in einem Straferkenntnis ausgesprochene Verfall eines im Eigentum eines Dritten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.10.1998

RS Vwgh 1998/10/23 96/02/0330

Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;VeranstaltungsG Stmk 1969 §5a;VStG §17;VStG §24;VStG §39 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/02/0331
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen nach § 39 Abs 1 VSt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/30 98/05/0092

Der Beschwerde, deren Ergänzung (§ 34 Abs. 2 VwGG) sowie dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 500, Grundbuch 45212 Urfahr des Bezirksgerichtes Linz, zu 52224/1,000.000 Anteilen, mit welchen entsprechend aufgegliedert Wohnungseigentum an 50 Wohnungseinheiten verbunden ist. Auf dieser Liegenschaft wurde in den Jahren 1973 bis 1975 unter der Bezeichnung "Lentia 2000" ein kombiniertes Kauf-, W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1998

RS Vwgh 1998/6/30 98/05/0092

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;BauO OÖ 1994 §31;BauO OÖ 1994 §48 Abs2;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Der baupolizeiliche Auftrag ist eine "Vollziehungsverfügung", deren Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.06.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/19 97/02/0191

In einer mit 31. August 1994 datierten Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos F. wird "Marian W, Dipl. Ing.", geboren am xx. Mai 19yy, mit Wohnort "5020 Salzburg, B-Straße 44" als Beschuldigter wegen dreier verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der StVO genannt. In diesem Protokoll werden auch die Angaben des Verdächtigen "Dipl. Ing. Marian W" zur Taterhebung wiedergegeben. Worauf sich die in der Anzeige festgehaltenen Daten zur Person des Beschwerdeführers stützen, wird jedoch ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1998

RS Vwgh 1998/6/19 97/02/0191

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs1;VStG §44a;VStG §51 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0206 1 (hier: Durch Ergänzung der Adressierung mit dem Geburtsdatum - wenngleich unter fälschlicher Beifügung des akademischen Grades und unter Auslassung des zweiten Vornamens - hat die Behörde mit hinreichender Deutlichkei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.06.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/26 98/07/0053

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S. vom 7. Oktober 1997 wurde der R.-Ges.m.b.H die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brunnenanlage auf der Parzelle 313/3, KG. G., zur Versorgung eines näher genannten Reitsportzentrums mit dem notwendigen Trink- und Nutzwasser erteilt. Gleichzeitig wurde unter Spruchteil C "Fe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1998

RS Vwgh 1998/5/26 98/07/0053

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/03/25 96/05/0263 2 Stammrechtssatz Wenn im
Spruch: eines Bescheides ausgesprochen wird, daß Schriftstücke oder Pläne einen wesentlichen Teil des Bescheides bilden, so bewirkt das Unterbleiben der Zustellung derselben, daß von einer rechtswirksamen Zustellung des Bescheides nicht ausgegangen werden kann (H... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/3/25 98/12/0031

Der Beschwerdeführer steht nach seinem Vorbringen und nach dem mit der Beschwerde vorgelegten "angefochtenen Bescheid" als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien verwendet. Mit Beschwerde vom 30. Dezember 1997, eingebracht im Dienstweg und eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 19. Jänner 1998, bekämpft der Beschwerdeführer die im Kopf: dieses Beschlusses genannte, als Bescheid bezeichnete Erl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.03.1998

RS Vwgh 1998/3/25 98/12/0031

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/12/0055 B 25. März 1998
Rechtssatz: Die Zustellung eines "Bescheides" an eine in Wirklichkeit gar nicht zustellbevollmächtigte Person, die dann eine Kopie an die Partei des Verwaltungsverfahrens weiterleitet, ist nicht als Erlassung dieses "B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/27 97/19/0444

Die Beschwerdeführerin verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 9. Jänner 1995 bis 9. Juni 1996. Sie beantragte am 13. Mai 1996 die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Juni 1996 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Nach dem Ausweis des Rückscheines erfolgte die Zustellung dieses Bescheides am 26. Juni 1996 durch persönliche Übernahme durch die Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1998

RS Vwgh 1998/2/27 97/19/0444

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;AVG §62 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Daß die Wirksamkeit der Zustellung von der Fähigkeit des Empfängers abhängig wäre, aufgrund seiner Sprachkenntnisse das zuzustellende Schriftstück auch zu verstehen, ist dem ZustG nicht zu entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997190444.X02 Im RIS ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.1998

TE Vwgh Beschluss 1997/12/2 97/05/0280

Der Beschwerde, dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid und der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 19. August 1997, A 276/97 k, ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Neunkirchen vom 22. März 1993 wurde Frieda Pokorn im Grunde des § 112 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1976 verpflichtet, die alte Stadtmauer, welche ihren Grundbesitz in Neunkirchen, Gerichtsgasse 8, vom Nachbargrundstück abgrenzt, sanieren zu las... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.12.1997

RS Vwgh 1997/12/2 97/05/0280

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §531;ABGB §810;AußStrG §145;AVG §62 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/21 94/07/0064 2 Stammrechtssatz Wenn die einzige Partei eines Verwaltungsverfahrens im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits verstorben ist, ka... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/18 96/02/0276

Mit Bescheid der belangte Behörde vom 7. Mai 1996 wurde gemäß § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG die an diese gerichtete Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Aus der Beschwerde sowie aus dem angefochtenen Bescheid geht hervor, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - am 16. F... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.07.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/18 96/02/0389

Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 26. Juli 1996 die an diese Behörde gerichtete Beschwerde betreffend die Abschiebung des Beschwerdeführers unter Berufung auf § 67a Abs. 1 Z. 2 und § 67c AVG in Verbindung mit § 36 Fremdengesetz (FrG) als unbegründet ab und stellte "die Abschiebung als nicht rechtswidrig" fest. Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 96/02/0276, verwiesen. In der Begründung: des nunmehr angefochte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.07.1997

RS VwGH Erkenntnis 1997/07/18 96/02/0276

Rechtssatz: Es würde die Pflicht der Behörde (hier: UVS) aus dem Blickwinkel des üblichen Verwaltungsablaufes überspannen, müßte jede geänderte Angabe zur Person eines Schubhäftlings, insbesondere betreffend seine Identität, noch dazu, wenn diese Aussage in einem anderen Verwaltungsverfahren von einer anderen Behörde von einer ohne Personaldokumente aufgegriffenen Person erfolgte, zu einer sofortigen umfassenden Prüfung und Reaktion durch die Schubhaftbehörde führen (Hinweis E 29.3.1996, 9... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 18.07.1997

RS Vwgh 1997/7/18 96/02/0389

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §41 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/29 95/02/0487 1 (hier: Diese Grundsätze sind sinngemäß auch auf die rechtswirksame Erlassung eines Ausweisungsbescheides übertragbar. Im gegenständlichen Fall gab der Fremde seine Identität zunächst durch Vorlage eines Personalausweises, der auf d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.07.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/17 95/09/0062

Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 31. Oktober 1985 war die dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. September 1963 unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 Prozent gewährte Grundrente gemäß §§ 4, 7, 8, 11 Abs. 1 und 52 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) auf eine Grundrente unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.07.1997

RS Vwgh 1997/7/17 95/09/0062

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1741/75 E 19. März 1976 VwSlg 9018 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Solange eine Mitteilung nach außen nicht erfolgt ist, können auch dann, wenn der Bescheidinhalt bereits durch den Beschluß einer Kollegialbehörde (Schiedskommission bei einem Landesinval... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.07.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/10 95/09/0264

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1995 wurde der Beschwerdeführer - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin Bauunternehmung K Gesellschaft m.b.H. (mit dem Sitz in W) zu verantworten, daß di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1997

RS Vwgh 1997/4/10 95/09/0264

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/10 96/02/0086 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 31 Abs 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an eine andere Verfahrenspartei ist hinge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.04.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/3/25 96/05/0263

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 1996 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern der Liegenschaften Wien 12, B-Gasse 29-31, EZ 132, KG X, und EZ 231, KG Y, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien folgender Auftrag erteilt: "1. Das ohne Baubewilligung entsprechend den beiliegenden zum Bestandteil des Berufungsbescheides erklärten Planskizzen geschaffene Lagergebäude an der linken Grundgrenze hinter dem Wohn- und Bürohaus im Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.03.1997

RS Vwgh 1997/3/25 96/05/0263

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;
Rechtssatz: Wenn im
Spruch: eines Bescheides ausgesprochen wird, daß Schriftstücke oder Pläne einen wesentlichen Teil des Bescheides bilden, so bewirkt das Unterbleiben der Zustellung derselben, daß von einer rechtswirksamen Zustellung des Bescheides nicht ausgegangen werden kann (Hinweis E 13.9.1983, 83/05/0052, E 30.9.1986, 86/05/0078). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.1997

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