Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein VwG trifft die Verpflichtung, im Rahmen der
Begründung: seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, weshalb es gehalten ist, sich im Rah... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. März 2018 sprach die belangte Behörde gemäß § 54 Glücksspielgesetz - GSpG die Einziehung von fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten aus, die anlässlich einer am 7. September 2016 in einem näher bezeichneten Lokal durchgeführten Kontrolle nach dem GSpG vor Ort vorläufig beschlagnahmt und mit Bescheid vom 7. Oktober 2016 behördlich beschlagnahmt worden waren. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/17/0059 E 22. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs besteht eine ordnungsgemäß begründete verwaltungsgerichtliche Entscheidung aus drei logisch aufeinander aufbauenden u... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan (aus dem Dorf L in der Provinz Lahgman/Distrikt Qarghai), stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 21. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab zum Grund seiner Flucht aus dem Heimatland an, die Taliban seien in seine Schule gekommen und hätten gesagt, dass diese geschlossen werden müsse. Eines Tages seien die Taliban während des Unterrichts w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/01/0435 B 21. Dezember 2020 RS 3 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof zum Verhältnis mündlicher Verkündung und schriftlicher Ausfertigung nach § 29 VwGVG klargestellt hat, wird in der Regel die Relevanz von Mängeln der
Begründung: der mündlich verkündeten Entscheidu... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §53VStG §44a
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall werden dem Revisionswerber im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses zwei Verwaltungsübertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG angelastet; in der
Begründung: ist u.a. davon die Rede, dass es im "Beschwerdefall [...] um ein Beschlagnahmeverfahren sowie illegales Glücksspiel"... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. April 2019 stellte die belangte Behörde das mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 25. Februar 2019 eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gegen den Revisionswerber wegen vierfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz - GSpG ein. 2 Das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) gab mit dem angefochtenen Erkenntnis der gegen den genannten Bescheid erhobenen Beschwerde des Finanzamtes 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (FA03... mehr lesen...
I. 1 1. Die revisionswerbende Partei beantragte mit Eingabe vom 12. Juni 2015 bei der Niederösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des in den Gemeinden G, S, G und L gelegenen Vorhabens „Windpark [...]“. 2 Die belangte Behörde führte eine mündliche Verhandlung durch und erklärte per Edikt vom 16. Juni 2016 das Ermittlungsverfahren mit Wirkung ... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligten, einer - am 10. Februar 1997 geborenen, mit einem österreichischen Staatsbürger verheirateten - türkischen Staatsangehörigen, wurde auf Grund ihres Erstantrags vom 13. November 2014 durch den Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Zeitraum vom 13. November 2014 bis zum 13. November 2015 erteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde in der Folge auf ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 15. Oktober 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 21. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. November 2016 - zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/18/0090 B 18. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Behauptung der Revision, eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Vorbringens setze voraus, dieses Vorbringen "unter den Feststellungen" darzustellen, trifft nicht zu. Die Tatsachenfeststellungen einer... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste im Oktober 2002 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der im September 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihr als subsidiär Schutzberechtigte eine befristete Aufenthaltsberechtigung zunächst gemäß § 8 Abs. 3 Asylgesetz 1997 erteilt und diese in der Folge wiederholt - zuletzt bis zum 29. Juni 2016 - gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) verlängert. 1.2. Unstrittig ist weit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0058 E 17. November 2015 VwSlg 19248 A/2015 RS 14 Stammrechtssatz Das VwG hat im Rahmen der
Begründung: seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, und ist daher gehalten, sich im Rahmen der Begrü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) vom 25. August 2017 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verboten. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg. 3 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2018 und am 1. Oktober 2018 beauftragte das Verwaltungsgericht den klinisch-neuropsychologischen Sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0001 E 29. Juni 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Inklusion anderweitiger Aktenteile ist nicht geeignet, den Anforderungen an die Begründungspflicht zu entsprechen (vgl. VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0012; 9.8.2018, Ra 2016/22/0104; 16.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/09/0040 E 19. März 2014 VwSlg 18807 A/2014 RS 2 Stammrechtssatz Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des § 44a Z. 1 VStG reicht die bloße Verweisung auf einen anderen, wenn auch dem Beschuldigten bekannten Text zur Umschreibung des vorgeworfenen Verha... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2012 wurde der Revisionswerberin die Bewilligung zur Errichtung und Führung einer Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege und psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege mit dem Standort in S, H-Straße, unter Auflagen erteilt. Die Auflage 2. lautete, dass der Unterricht an den Standorten S, H-Straße 2, sowie G, H-Straße 1, zu erfolgen habe. Die Änderung der Unterrichtsräume sei spätestens vier Wochen vor Inbetrieb... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht als Rechtspflegerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu ihrer Versetzung dem Bezirksgericht E zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 23. November 2012 wurde der Einleitungsbeschluss im Disziplinarverfahren gefasst, und zwar wegen des Verdachts, die Mitbeteiligte habe als beim Bezirksgericht in Exekutions- und Insolvenzsachen täti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc implizitVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Beruht die Beweiswürdigung des VwG nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhaltes und Umfanges der Begründungspflicht, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, von Milizen bedroht worden zu sein, weil er den Friseurladen seines Bruders nicht nach traditioneller Art geführt habe. Darüber hinaus habe es einen Haftbefehl gegen ihn gegeben, nachdem er beschuldigt worden sei, Häftlingen jenes Gefangenenhauses, in dem er als Friseur gearbeitet habe, zur Flucht verholfen zu haben. Nach s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0085 E 28. November 2019 RS 3 (hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Eine Behörde bzw. ein VwG hat die Annahme, dass ein der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt offenkundig (§ 45 Abs. 1 AVG) ist, zu begründen (vgl. VwGH 29.4.2014, 2013/17/0669, mwN). Den Parteien... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erließ das Landesverwaltungsgericht Salzburg - in teilweiser Abänderung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau - in Bezug auf ein näher bezeichnetes Eigenjagdgebiet, das von der revisionswerbenden Partei gepachtet ist, einen Abschussplan für das Jahr 2020, in dem ein Mindestabschuss wie folgt festgelegt wurde: für Hirsche der Klasse I: 0; Hirsche der Klasse III: 2; Hirsche der Klasse III, einjährig: 2; Tiere: 12; Kälb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0189 E 11. September 2020 RS 1 Stammrechtssatz Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens dem gerichtlich bestellten Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten und liegen demzufolge einander in ihren Schlussfolgerungen widersprechende Gutachten vor, so kann das ... mehr lesen...
1 Mit Anzeige der Finanzpolizei vom 19. Juni 2018 wurde der Mitbeteiligten vorgeworfen, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Schlosshotel Z GmbH und somit als Arbeitgeber zu verantworten, dass zwei näher genannte bosnische Staatsangehörige am 8. und am 12. Juni 2018 jeweils beschäftigt wurden, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0076 E 21. Oktober 2014 VwSlg 18953 A/2014 RS 12 (hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Die von § 60 AVG verlangte Zusammenfassung wird in Bezug auf die Beweiswürdigung kurz ausfallen können, wenn keine einander widerspre... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein chinesischer Staatsangehöriger, wurde am 13. Dezember 2020 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und nach der Befragung in einer Polizeiinspektion gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG wegen unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Er hatte als Identität Y. L., geboren am 8. August 1985, angegeben. Er sei nicht im Besitz von Personaldokumenten und verfüge in Österreich, wo er sich seit Juli 2020 aufhalte, über keinen (festen) Wohnsitz. 2 Bei der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §22a Abs3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Nach § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 kann die Schubhaft aufrechterhalten werden, wenn ein Fremder während seiner Anhaltung in Schubhaft einen A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0085 B 30. Mai 2018 RS 1 (hier: dem Cousin des Revisionswerbers sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden) Stammrechtssatz S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Die Behauptung der Revision, eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Vorbringens setze voraus, dieses Vorbringen "unter den Feststellungen" darzustellen, trifft nicht zu. Die Tatsachenfeststellungen einer Entscheidung dienen dazu, den der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverh... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Oktober 2018 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der R. Hungary S. Kft. (mit Sitz in B) der Übertretung des § 7b Abs. 1 Z 1 iVm. § 7i Abs. 5 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft in näher genannten Zeiträumen im Jänner 2016 neun namentlich genannte - „zur Erbringung einer fo... mehr lesen...
