Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/20/0358Ra 2021/20/0359Ra 2021/20/0360Ra 2021/20/0361 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0017 E 19. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein VwG wird den Anforderungen an eine ordnungsgemäße
Begründung: (§ 29 Abs. 1 VwGVG 2... mehr lesen...
1. Verfahrensgang: 1 1.1. Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Leiter der im Wesentlichen für die legistischen Angelegenheiten des Strafgesetzbuchs, der strafgerichtlichen Nebengesetze und des Strafverfahrensrechts zuständigen Sektion des Bundesministeriums für Justiz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Einzelstrafsachen sowie berichtspflichtige Strafsachen fallen nicht (mehr) in die Zuständigkeit der vom Revisionswerber geleiteten Sektion. 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60BDG 1979 §112 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0208 E 8. November 1995 VwSlg 14359 A/1995 RS 3 Stammrechtssatz Wird eine Suspendierung nach ihrer
Begründung: auf mehrere Dienstpflichtverletzungen (im Verdachtsbereich) gestützt, so genügt schon, daß auf Grund einer schwerwiegenden ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 26. August 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der siebzehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn siebzehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor. Der Revisionswerber habe am 17. Mai 2018 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C.P. in S mit dreizehn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0053 B 11. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ob das VwG in jeder Hinsicht seiner Begründungs- und... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber als Hauptmieter des Lokals W in W der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil er sich durch die entgeltliche Überlassung (Untervermietung) dieses Lokals an die F Kft. an der Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen mit zwei Glücksspielgeräten am 19. Juli 2018 unternehmerisch beteiligt habe. Über den Revisionsw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §25 Abs6VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0120 E 30. November 2020 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht alle notwendig... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 21. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab zum Grund seiner Flucht an, im Iran geboren und aufgewachsen, dort jedoch illegal aufhältig gewesen und deshalb geschlagen worden zu sein. Des Weiteren brachte der Mitbeteiligte vor, von seinem Vater und dessen Freunden im Iran misshandelt worden zu sein. Als er Sc... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 1.1. Die Mitbeteiligte betreibt ein unternehmens- und branchenübergreifendes Kundenbindungsprogramm unter der Bezeichnung „J*Club“. Kunden der teilnehmenden Handelsgeschäfte können sich als Mitglieder registrieren, auf Basis ihrer Einkäufe Punkte sammeln und diese in der Folge für den Erhalt von Rabatten etc. einlösen. Im Rahmen der Mitgliederregistrierung wird in Punkt 4.4. der Daten... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60VwGVG 2014 §2732016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litf32016R0679 Datenschutz-GrundV Art632016R0679 Datenschutz-GrundV Art6 Abs1
Rechtssatz: "Sache" des Beschwerdeverfahrens war die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausübung der durch Art. 58 Abs. 2 lit. f DSGVO eingeräumten Abhilfebefugnis und damit verbunden die Frage, ob die betreffen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige des Iran und Kurdin. Sie stellte am 14. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zur Begründung: brachte sie vor, dass sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Arbeiterkommunistischen Partei (API) und ihres Einsatzes für Frauen- und Menschenrechte verfolgt worden sei. Sie sei außerdem Atheistin. Im Fall ihrer Rückkehr in den Iran würde ihr drohen, aufgrund ihrer politischen Tätigkeit im Iran, aber auch wegen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger (Hazara) aus der Provinz Maidan Wardak, beantragte am 29. November 2015 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst vor, ihm drohe im Herkunftsstaat die Zwangsrekrutierung durch die Taliban. Außerdem würde er wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit im Allgemeinen und als Rückkehrer aus dem „westlichen Ausland“ bzw. wegen „westlicher Orientierung“ verfolgt werden. 2 Mit ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 30. Juni 2020 wurden der mitbeteiligten Partei Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs für den Zeitraum von 1. Jänner 2020 bis 30. April 2020 in jeweils näher bestimmter Höhe zuerkannt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zu... mehr lesen...
Index: L92003 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung NiederösterreichL92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60MSG NÖ 2010 §9 Abs3SHG AusführungsG NÖ 2020 §12 Abs1 Z2SHG AusführungsG NÖ 2020 §12 Abs4Sozialhilfe-GrundsatzG... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 20. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufent... mehr lesen...
1 Die im Jahr 1960 geborene Revisionswerberin steht als Lehrerin an einem Bundesgymnasium und wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Wien (in der Folge: Dienstbehörde) vom 26. März 2019 wurde die Revisionswerberin wegen des Verdachts, erniedrigende, beleidigende und herabwürdigende Aussagen gegenüber Schülerinnen und Schülern getätigt zu haben, zunächst vorläufig vom Di... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet. Sie sind die Eltern der dritt- bis neuntrevisionswerbenden Parteien. Alle Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Die Erst- bis Siebtrevisionswerber stellten am 28. September 2016 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründet wurden diese Anträge damit, dass der Vater der Zweitrevisionswerberin ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 5 Stammrechtssatz Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, so ist es Aufgabe eines VwG, den in der Sache schon herangezogenen Amtssachverständigen ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 3. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) am 26. November 2018 in 1160 Wien, sechs namentlich genannte serbische bzw. montenegrinische Staatsangehörige als Trockenbauer beschäfti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §60VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0132 E 18.01.2022
Rechtssatz: Die (wörtliche) Wiedergabe von Zeugenaussagen, die nicht erkennen lässt, welchen Sachverhalt die belangte Behörde (oder das VwG) tatsächlich als erwiesen a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs7AVG §37AVG §39 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60MRK Art6VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0132 E 18.01.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0012 E 25. April 2017 RS 3 Sta... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Aserbaidschan, stellte am 27. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, auf Grund seiner Teilnahme an Demonstrationen und Protestveranstaltungen der Oppositionspartei sowie seiner Tätigkeit in den sozialen Medien mehrmals von der Polizei festgenommen und geschlagen worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisi... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind afghanische Staatsbürger und Brüder. Sie stellten jeweils am 18. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie seien beide Lehrer gewesen und deswegen von den Taliban bedroht, der Erstmitbeteiligte sogar von diesen entführt und nur gegen ein Lösegeld wieder freigelassen worden. Als die Drohungen nicht aufgehört hätten, hätten sie Afghanistan verlassen. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 12. Oktober 2018 wies da... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber die am 10. Juli 2009 ausgestellte Landesjagdkarte für die Steiermark gemäß § 42 iVm § 41 Abs. 1 lit. h Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 (JG) für ein Jahr entzogen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - Folgendes zu Grunde: Der Revisionswerber sei wegen dreier Übertretungen des § 50 Abs. 5 JG (... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. April 2021 nahm der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz das aufgrund des Erstantrags der Mitbeteiligten, einer chinesischen Staatsangehörigen, vom 27. April 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“ rechtskräftig (positiv) abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf (Spruchpunkt 1.) und wies diesen Antrag gemäß § 21a in Verbindung mit § 47 Niederlassungs- und Aufent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0132 E 26. Mai 2021 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG hat nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit (ausnahmsweise) als nicht gegeben annimmt. Es ha... mehr lesen...
1 Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist der Revisionswerber Alleineigentümer eines näher bezeichneten geschlossenen Hofes in der KG I., mit welchem die T.-Alm in der KG I. untrennbar verbunden ist. 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Juni 2020 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 67 Abs. 1 lit. a iVm § 28 Abs. 1 lit. c der Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) zur Last gelegt, weil er das auf der T.-A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Dezember 2019 wurde der Revisionswerber als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals F in N der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 1.300,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von EUR 390,-- vorgeschrieben. 2 Mit dem i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln (nunmehr: Finanzamt Österreich, Dienststelle Weinviertel) im Bereich der Betriebsprüfung verwendet. 2 Am 19. April 2017 erhielt der Revisionswerber eine Weisung, mit welcher er mit Wirksamkeit vom 24. April 2017 auf die Dauer von 90 Kalendertagen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel dienstzugeteil... mehr lesen...
