Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Sowohl nach dem Wortlaut des § 60 AVG als auch nach dem Sinn der vom Gesetz angeordneten Begründungspflicht bedarf es einer gesonderten Anführung des Parteivorbringens samt Antrag nicht, es genügt vielmehr, wenn sich die Behörde mit den für die konkrete Verwaltungssache relevanten Behauptungen und Einwänden der Parteien auseinan... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60 impl;FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/17/0087 Besprechung in:ÖStZB 1989/204;
Rechtssatz: Die dem Abgabepflichtigen gem § 6 Abs 3 Vlb... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1971 §72;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §184 impl; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/159;
Rechtssatz: Schreitet die Behörde zur Schätzung, so muß der Sachverhalt, welcher die tatbestandsmäßige Voraussetzung für eine Schätzung bildet, seinerseits stets in einem von wesentlichen ... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60 impl;FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/17/0087 Besprechung in:ÖStZB 1989/204;
Rechtssatz: Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Der Inhalt jeder
Begründung: muss zunächst den im konkreten Fall festgestellten maßgebenden Sachverhalt mit den hiebei als feststehend angenommenen Tatsachen zum Ausdruck bringen; die Behörde hat darzulegen, auf Grund welcher Sachverhaltsannahmen sie zu ihrem Bescheid gelangt ist. Sie muss weiters dartun, welcher Sachverhalt der Entsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §49;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0083 E 28. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Zuschlagshöhe nach § 113 Abs 1 zweiter Satz ASVG hat sich die Behörde mit den dort genannten Tatbestandselementen auseinander zu setzen, also mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beitragssch... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Behörde hat in nachvollziehbarer Weise zu begründen, ob beim "Fächertausch" die gewählten Fächer, unter der weiteren Voraussetzung, dass diese an der Hochschule (Universität) gelehrt werden, entweder in einem wissenschaftlichen Zusammenhang zueinander stehen, eine sinnvolle Ergänzung der wissenschaftlichen Berufsvorbildung darstellen oder nicht (Hinweis auf E 16.11.1987, 87/12/0072). Im RIS seit 23.02.2007 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/08 Technische Studienrichtungen
Norm: AVG §60;Technische Studienrichtungen 1969 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0053 E 19. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat in nachvollziehbarer Weise zu begründen, ob beim "Fächertausch" die gewählten Fächer, unter der weiteren Voraussetzung, dass diese an der Hochschule (Universität) gelehrt werden, entweder in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind in dieser
Begründung: di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §74;
Rechtssatz: In Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist im Hinblick auf den Abspruchsgegenstand und die damit im Zusammenhang durchzuführende Erhebungen sowie unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung der Beh zur Einräumung des Parteiengehörs davon auszugehen, dass in einer Vielzahl von Fällen e... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichL94454 Patientenanwalt Patientenentschädigung PflegeanwaltschaftOberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §140 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;KAG OÖ 1976 §35 Abs1;KAG OÖ 1976 §35 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurde jemand bei Vorschreibun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ein rein technischer Fehler im falschen Zusammenheften der einzelnen Blätter der Ausfertigung eines Bescheides, indem die richtige Blatt- bzw. Seitenreihenfolge nicht eingehalten wird, stellt noch keinen Begründungsmangel dar, sofern die Bescheidausfertigung nur insgesamt überhaupt vollständig ist. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Strafbescheid insofern undeutlich, als sich darin Hinweise einerseits auf fahrlässiges, andererseits auf vorsätzliches Verhalten des Bestraften finden, so hat dies in Anbetracht der Bestimmung des § 5 Abs 1 VStG, wonach, wenn - wie hier - eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafba... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KAG Slbg 1975 §49;
Rechtssatz: Ausführungen über die Begründungspflicht bei der Beitragsvorschreibung nach § 49 Slbg KAG (hier: Der der Berechnung zugrundeliegende Betriebsabgang der Krankenanstalt war nur in einer Summe abgewiesen; eine vom Rechnungsabschluss ausgehende Darlegung dieses Betriebsabganges, der sich im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG sind in der
Begründung: des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PaßG 1969 §25 Abs3 litd idF 1974/510;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: § 25 Abs 3 lit d PassG stellt nicht auf die bloße Verurteilung eines Fremden ab, sondern auf die gerechtfertigte Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WehrG 1978 §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0197 E 19. Februar 1988 VwSlg 12646 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Dem WehrG ist zu entnehmen, dass die Abhaltung von Truppenübungen aus den im 1. Satz des § 28 Abs 2 WehrG genannten Gründen an sich militärisch erforderlich ist. Die jederzeitige Einberufung zu Truppenübung... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in W ein Gebäudereinigungsunternehmen führt, hatte am 17. Juli 1987 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe in W für den am 1. Jänner 1960 geborenen türkischen Staatsangehörigen HU zur Verwendung als "Reinigungsarbeiter" die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1975, BGBl. Nr. 218, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz-AuslBG) beantragt. Dieser Antrag wa... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32AVG §33AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Weder im AVG 1950 noch in der im Beschwerdefall anzuwendenden Verwaltungsvorschrift (hier: AuslBG) ist für den Fall, dass die Behörde im Ermittlungsverfahren in Beachtung des sie bindenden Grundsatzes der Verwaltungsökonomie (§ 39 Abs 2 AVG 1950) einer Partei in Form ... mehr lesen...
Rechtssatz: Geht aus dem in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen Bescheid der Landesregierung und des Landeshauptmannes betreffend Übertretungen der StVO und des KFG eindeutig hervor (aus
Spruch: , Fertigungsklausel udgl), dass hinsichtlich der Übertretungen der StVO die Landesregierung und hinsichtlich der Übertretungen des KFG der Landeshauptmann entschieden hat, dann besteht kein Zweifel, dass die Erwägungen betreffend die Übertretungen der StVO der Landesregierung und die Erwägungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KFG 1967;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0247 E 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Geht aus dem in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen Bescheid der Landesregierung und des Landeshauptmannes betreffend Übertretungen der StVO und des KFG eindeutig hervor (aus
Spruch: , Fertigungsklausel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0127 E 2. April 1982 VwSlg 10700 A/1982 RS 3 Stammrechtssatz Die Verletzung der Mitwirkungspflicht kann nur bewirken, daß die säumige Partei eine sich daraus ebenfalls ergebende unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsannahme seitens der bel. Behörde vor dem VwGH zwar nicht mehr geltend machen kann, sie enthebt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §60;VStG §41 Abs3;
Rechtssatz: Enthält der "Ladungsbescheid" eine Aufforderung zum Erscheinen, wobei der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellt wurde, dass bei ungerechtfertigtem Ausbleiben das Ansuchen um Genehmigung von Ratenzahlungen abgewiesen werden würde, so droht diese Formulierung der Beschwerdeführerin wohl ein allfälliges zukünftiges Verhalten der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31 Abs1;AVG §60;VStG §24 impl;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Relevanz von offensichtlichen, für jedermann erkennbaren Schreibfehlern (hier unrichtige Angabe des Datums der Strafverfügung und des Aufgabedatums des Einspruches) in der
Begründung: eines Bescheides. Schlagworte Wiederaufnahme des Verfahrens European Case ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Umfangreiche, auch durch wissenschaftliche Literatur untermauerte Ausführungen in der Gegenschrift vermögen entsprechende Ausführungen in der Bescheidbegründung nicht zu ersetzen (Hinweis E 24.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Langte die Stellungnahme des Bf zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber am gleichen Tag, an dem der Bescheid vom zuständigen Organwalter genehmigt wurde, und damit noch vor der Bescheidzustellung (Erlassung), bei der Behörde ein, so hätte die Behörde si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Das (erschwerte) "Kontingentüberschreitungsverfahren" gem § 4 Abs 6 AuslBG setzt voraus, dass die beantragte Beschäftigung unter den Geltungsbereich einer Kontingentverordnung fällt und dieses Kontingent im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bereis ausges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel bezüglich der Anwendungsvoraussetzungen des § 4 abs 6 AuslBG macht die Prüfung der hievon abhängigen weiteren Frage des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs 1 leg cit entbehrlich. Schlagworte Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0299 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KrPflG 1961 §15 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen über die Gestaltung der
Begründung: eines Bescheides, mit dem die Anerkennung ausländischer Prüfungen nur unter Bedingungen erteilt wird. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein European Case Law Id... mehr lesen...
