Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;
Rechtssatz: Es genügt nicht, daß die Beh den Tatverdacht gegen den Beamten ausschließlich damit begründet, daß gegen diesen ein gerichtliches Strafverfahren anhängig sei. Ob der Beamte schuldhaft vorgegangen ist oder ob seine Fehlleistungen ausschließlich die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58;AVG §60;B-VG Art132;KOVG 1957 §52 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Ausf zum Vorwurf des Beschädigten, der Bescheid enthalte Begründungsmängel sowie zur Vorgangsweise der Beh bei Prüfung des Antrages auf Neubemessung der Beschädigtenrente. Schlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Beweiswürdigung ist der VwGH nur berechtigt, die Schlüssigkeit der vorgenommenen Erwägungen zu überprüfen. Schlüssig sind solche Erwägungen nur dann, wenn sie den Denkgesetzen und somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen (Hinweis E 24.5.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2;
Rechtssatz: In der
Begründung: des Verhandlungsbeschlusses wird unter Beachtung des § 124 Abs 1 BDG 1979 insb darzulegen sein, welche Beweise und Erhebungen dazu geführt haben, daß der Sachverhalt ausreichend geklärt erscheint. Im
Spruch: des Verhandlungsbeschlusses sind di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen der am 24. April 1956 in Moskau, UdSSR, geborenen, in Wien, wohnhaften Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Sowjetunion, vom 11. März 1988 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und 8 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 BGBl. Nr. 311 (StbG) ab. In der Begründung: ihres Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin habe se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Eine Bescheidbegründung, die lediglich Bedenken der Sicherheitsbehörde wiedergibt, ist unzureichend. Erforderlich sind vielmehr eigene Tatsachenfeststellungen der Behörde betreffend diejenigen Umstände, die nach Ansicht der Behörde die Tatbestände der jeweils herangezogenen ... mehr lesen...
Mit dem von der Stellungskommission bei der belangten Behörde beschlossenen, als "Stellungsbeschluß" bezeichneten Bescheid vom 22. Februar 1989 wurde gemäß § 15 Abs. 1 und § 23 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 (in der Fassung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 342) die Eignung des im Jahre 1962 geborenen Beschwerdeführers zum Wehrdienst mit dem Beschluß "Tauglich" festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;WehrG 1978 §15 Abs1 idF 1988/342;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß die Stellungskommission sich auf Grund einer falschen Rechtsansicht nicht mit der Frage, welche Auswirkungen mit dem beim Wehrpflichtigen festgestellten Leiden im rechten Kniegelenk auf die Möglichkeit seiner militärischen Ausbildung verbund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WehrG 1978 §15 Abs1 idF 1988/342;
Rechtssatz: Die auf Grund lediglich interner Richtlinien erstellten Diagnoseziffern bzw Wertungsziffern können die erforderliche nachvollziehbare
Begründung: für die angenommene Tauglichkeit des Wehrpflichtigen nicht ersetzen. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die Finanzlandesdirektion für Steiermark als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juli 1985 betreffend Finanzvergehen wie folgt: "Der Berufung wird teilweise stattgegeben. N, geboren am 15. Oktober 1939 in X, kanadischer Staatsangehöriger, Geschäftsmann, wo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §139;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 369;
Rechtssatz: Ebenso wie in Anwendung der inhaltlich gleichartigen Vorschrift des § 44a lit a VStG besteht auch bei Fällung eines finanzstrafrechtl... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Berufungen der beiden Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. März bzw. 4. März 1988 ab und sprach wie die erstinstanzliche Behörde aus, daß die Beschwerdeführer nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind. Die belangte Behörde ging dabei im wesentliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0141 E 29. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Geht aus der
Begründung: des Bescheides der Behörde erster Instanz eindeutig hervor, dass die Behörde allein die Angaben des Asylwerbers über seine Fluchtgründe ihrem Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Bis zu seiner Suspendierung versah er als Vorstand der I. Medizinischen Abteilung des Krankenhauses der Stadt Wien-Lainz Dienst. Nach Ausweis der - in beglaubigten Fotokopien vorgelegten - Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission der Stadt Wien mit Bescheid vom 22. Mai 1989 gemäß § 76 Abs. 1 der Dienstordnung 1966, LGBl. für Wien Nr. 37/1967, idF der 14. Novelle, LGBl.... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1 impl;DO Wr 1966 §72 Abs1 idF 1988/013;DO Wr 1966 §76 Abs1 idF 1988/013;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte hat - wie aus § 72 Abs 1 Wr DO 1966 iVm § 60 AVG erhellt - Anspruch auf Mitteilung der Verdachtsgründe. "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §83;
Rechtssatz: Ein "ausschließliches Verschulden" der belangten Behörde an der Verzögerung der Entscheidung im Sinne des § 73 Abs 2 letzter Satz AVG kann dann nicht angenommen werden, wenn im Hinblick auf den Abspruchsgegenstand und die damit im Zusammenhang durchzuführenden Erhebungen sowie unter Bedachtnahme... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 89/01/0352 E 7. Februar 1990 RS 1; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Geht aus der
Begründung: des Bescheides der Behörde erster Instanz eindeutig hervor, dass die Behörde allein die Angaben des Asylwerbers über seine Fluchtgründe ihrem Bescheid zu Grunde gelegt hat, so ist klar, auf welchen Tatsachen die rechtlichen Überlegungen der Behörde beruhen. Die Berufungsbehörde ist daher nicht gehalten, dem Asylwerber im Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0141 E 29. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Geht aus der
Begründung: des Bescheides der Behörde erster Instanz eindeutig hervor, dass die Behörde allein die Angaben des Asylwerbers über seine Fluchtgründe ihrem Besc... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §60 impl;BAO §236 Abs1 impl;BAO §93 Abs3 lita impl;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verletzung der Begründungspflicht nach § 70 Abs 3 lit a NÖ L... mehr lesen...
Index: 10/02 Novellen zum B-VG40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VGNov betreffend Schulwesen 1962 Art4 Abs3 litb;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §58 Abs3;
Rechtssatz: Gibt die Beh dem Ansuchen eines in einem öff-rechtlichen Dienstverhältnis zum betreffenden Bundesland stehenden Lehrers auf die vollständige Anrechnung des ihm nach § 58 LDG gewährten Karenz... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §60;EinforstungsLG Stmk 1983 §48 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Beweiswürdigung betreffend eine Vereinbarung über den Bauholzbezug (Nach- und Vorausbezug). Schlagworte freie BeweiswürdigungSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0021 E 26. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Weder im AVG 1950 noch in der im Beschwerdefall anzuwendenden Verwaltungsvorschrift (hier: AuslBG) ist für den Fall, dass die Behörde im Ermittlungsverfahren in Beachtung des sie bindenden Grundsatzes der Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1114/75 E 26. November 1976 RS 1 Stammrechtssatz Eine
Begründung: , die sich in der bloßen Wiedergabe von Sachverständigengutachten erschöpft, ist im Sinne des § 60 AVG nicht als ausreichend anzusehen. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel AllgemeinBeg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig befunden, am 12. Jänner 1988 um 21.10 Uhr an einem näher beschriebenen Ort a) als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ursächlich beteiligt gewesen zu sein und es unterlassen zu haben, sofort anzuhalten, sowie b) es unterlassen zu haben, der verletzten Person Hilfe zu leisten oder unverzügli... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §60StVO 1960 §4 Abs2
Rechtssatz: Ist nach der Art der Verletzungen (hier: Prellungen am linken Knie und linken Ellbogen, Blutergüsse sowie Hautabschürfungen) nicht auszuschließen, dass eine Hilfeleistung erforderlich gewesen wäre, so bedarf es in der Bescheidbegründung keiner Anführung der konkret unterlassenen Hilfeleistung (Hinweis E 27.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §29b Abs4;
Rechtssatz: Die Behörde darf sich nicht mit der
Begründung: begnügen, die Gutachten des Amtssachverständigen seien schlüssig, wenn aus diesen eine Aufklärung von Widersprüchlichkeiten zu vorgelegten Privatgutachten nicht ersichtlich ist. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §60;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Unter Bezugnahme auf das Gutachten des gewerbetechnischen Amtsachverständigen führte der ärztliche Amtsachverständige aus, dass insgesamt eine Verbesserung der Lärmbelastung der Anrainer durch Geräusche aus der Betriebsanlage zu erwarten sei. Aus den Bescheidfeststellungen ist aber nicht zu entnehmen, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0299 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0299 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlag... mehr lesen...
