Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58;AVG §60; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/07/0026 E 21. Juni 1988;
Rechtssatz: Die bloße Wiedergabe vom Sachverständigengutachten ist nicht ausreichend, eine dem Gesetz entsprechende
Begründung: für einen Bescheidabspruch zu liefern (Hinweis auf E vom 23.4.1985, 84/07/0384). Schlagworte Vorliegen eines Gutachtens ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/07/0026 E 21. Juni 1988;
Rechtssatz: Die sich aus den §§ 58 Abs 2 und 60 AVG ergebenden Begründungserfordernisse eines Bescheides schließen u.a. auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der
Begründung: in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontr... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BauRallg;
Rechtssatz: Es liegt kein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: vor, wenn zwar der erste Satz des (Vor-)Spruches des Bescheides den Antrag des Bewilligungswerbers unvollständig wiedergibt, die folgende Beschreibung jedoch den Gegenstand des bewilligten Bauvorhabens ausreichend erkennbar macht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Besteht bezüglich des Tatzeitraumes im Straferkenntnis ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: , so stellt dies eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. (Hinweis auf E vom 19.5.1969, 1635/67, E 7.3.1978, 2095/77) Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde, sich mit dem Parteienvorbringen auseinander zu setzen, ist nur soweit gegeben, als es für die Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes und dessen rechtliche Beurteilung notwendig ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985030057.X04 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Beruhen im Verfahren gem § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG die im Bescheid angestellten Berechnungen in einem für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ausschlaggebenden Punkt auf unzureichenden Feststellungen, so genügt diese Begründu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat in der
Begründung: ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verwaltungsverfahrens und für die Nachprüfbarkeit des Ermess... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;GewO 1973 §359 Abs1;
Rechtssatz: Die Formulierung des Spruches im Bescheid betreffend die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage: "..... die beantragte Genehmigung erteilt. Die Genehmigung erfolgt nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung vorgelegenen Projektsunterlagen, der in der mitfolgenden Verhandlungsschrift enthalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Folgende Delikte weisen überwiegend nur einen geringen Unrechtsgehalt auf; ein Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (bedingte Geldstrafe Schilling 800,-), eine Übertretung des VersammlungsG und des Art 9 Abs 1 Z 1 EGVG (Geldstrafe S 1600,-), eine Übertretung des PassG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KOVG 1957 §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Partei des Verwaltungsverfahrens, in deren Rechte eingegriffen wird, hat einen Anspruch darauf, die
Gründe: dafür zu erfahren; denn nur dann kann sie ihre Rechte sachgemäß verteidigen. (hier: Bescheid gem § 52 Abs 2 KOVG) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1664/80 E 17. März 1982 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat in der
Begründung: ihres Bescheides die Gedankengänge und Eindrücke aufzudecken, die dafür maßgebend waren, daß sie das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen und eine Tatsache für wahr oder unwahr gehalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn die Behörde zwar weitere Ermittlungen veranlasst, sich jedoch im Bescheid nicht darauf, sondern nur auf die für das Beweisthema als einziges Beweismittel unzureichende Aussage des Meldungslegers bezieht, so fehlt dem Bescheid eine der Überprüfung durch den VwGH zugängliche
Begründung: iS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §60;StVO 1960 §99 Abs2 litc;VStG §19;
Rechtssatz: Die Anwendung des strafsatzändernden Umstandes des § 99 Abs 2 lit c StVO erfordert entsprechende Darlegungen in der
Begründung: , aus welchen konkreten Erwägungen die dort genannten Voraussetzungen als gegeben angenommen wurden. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60StVO 1960 §4 Abs5VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Es liegt ein Verstoß gegen § 60 AVG 1950 vor, wenn sich die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO 1960 mit der wörtlichen Wiedergab... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §115 Abs3;ArbVG §120 Abs1;ArbVG §122 Abs1 Z3;ArbVG §122 Abs1 Z5;ArbVG §122;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, ob und allenfalls welchem Tatbestand des § 122 ArbVG der maßgende Sachverhalt zu unterstellen ist, ist ausschließlich Sache der Behörde (Hinweis E 23.9.1954,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG sind in der
Begründung: des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 18. August 1982 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, (FG) schuldig erkannt und gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 3 FG über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- (eine Ersatzarreststrafe von 21 Tagen) verhängt, weil er Ende März 1981 auf dem Grundstück n1 KG G (im Auftrag von dessen Eigentümerin) auf einer Fläche von 0,2248 ha eine Waldverwüstung began... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn zur Feststellung der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse in einem Strafverfahren (hier: Übertretung des Waldverwüstungsverbotes) der Schuldenstand des Beschuldigten und der jährliche Umsatz seines Betriebes beziffert werden, so stellt dies ein undifferenziertes Ermittlungserg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §60;ForstG 1975 §16 Abs2;
Rechtssatz: Die Schwächung der Produktionskraft des Waldbodens im Sinne des § 16 Abs 2 lit a ForstG ist ein objektives Kriterium, das den Unrechtsgehalt der Tat betrifft und vom subjektiven Kriterium des Schuldgehaltes der Tat zu unterscheiden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bemessung der Strafe in einem Strafverfahren ist mangelhaft, wenn die Bezugnahme auf Erschwerungsgründe und Milderungsgründe und deren Abwägung, sowie die besondere Bedachtnahme auf das Ausmaß des Verschuldens iSd § 19 Abs 2 VStG fehlen. Schlagworte Verfahrensgrun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei der Strafbemessung obliegt es der Behörde gem § 60 AVG iVm § 24 VStG, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Beschuldigten, sowie betreffend das Ausmaß seines Verschuldens klar und ü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn in einem Straferkenntnis (hier: Übertretung des Waldverwüstungsverbotes) lediglich auf dem gesetzlichen Strafrahmen, die wesentliche Schwächung der Produktionskraft und die vom Beschuldigten selbst angegebenen Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse verwiese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §60;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2 lita;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §25;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Strafverfahren wegen einer Übertretung nach § 16 Abs 1 ForstG 1975 iVm § 174 Abs 1 lit a Z 3 ForstG 1975 (hier: Entfernung des Waldbewuchses auf einer Fläche von 2248 m/2 durch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und worauf sich die getroffenen Tatsachenfeststellungen im einzelnen stützen. D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §162 Abs1 lite;FinStrG §162 Abs2;FinStrG §23 Abs1;FinStrG §23 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Wurde die Abwägung der Strafzumessungsgründe vom Spruchsenat vorgenommen, hat der Beschuldigte in seiner Berufung die Strafbemessung nicht bekämpft und der Berufungssenat den Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §103 impl;ASVG §58 impl;ASVG §59 impl;ASVG §64 impl;AVG §58 Abs2;AVG §60;GSVG 1978 §35;GSVG 1978 §37;GSVG 1978 §71;
Rechtssatz: Wurde im Einspruch gegen einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers, in dem die Aufrechnung eines Erstattungsbetrages mit einer Pflichtversicherungsbeitragssch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §49;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0083 E 28. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Zuschlagshöhe nach § 113 Abs 1 zweiter Satz ASVG hat sich die Behörde mit den dort genannten Tatbestandselementen auseinander zu setzen, also mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beitragssch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Partei, die eine Sozialversicherungss(beitrags)freiheit geltend macht, hat die dafür notwendigen Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen, sofern sie durch die bekämpfte Entscheidung, mit der sie zu Beitragszahlungen verpflichtet wird, in die Lage versetzt wird, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde ihre abweisliche Entscheidung über die Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Ausübung des ihr dabei eingeräumten Ermessens zum Nachteil des Antragstellers darauf gestützt, dass dieser infolge seiner Abstammung aus einem anderen (hier dem t... mehr lesen...
