Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0193 E 22. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Als
Begründung: für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens genügt der bloße Hinweis auf die Disziplinaranzeige nicht. Es sind vielmehr die für die Einleitung des Disziplinarverfahrens maßgebenden Gesichtsp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §60;AVG §62 Abs4;AVG §67;StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §7;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ausgeführt, der Beschuldigte habe seinen Sohn zur Unterlassung der Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes gemäß § 4 Abs 1 lit c StVO VORSÄTZLICH VERANLASST, hat sie jedoch den
Spruch: der Erstbeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0059 E 13. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz In Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist im Hinblick auf den Abspruchsgegenstand und die damit im Zusammenhang durchzuführende Erhebungen sowie unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung der Beh zur Einräumun... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60;BauRallg;
Rechtssatz: Ein im parallel durchgeführten gewerberechtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten eines medizinischen Amtssachverständigen kann auch im Bauverfahren herangezogen und der Beurteilung zu Grunde gelegt werden, zumal es den Parteien des Verfahrens bekannt war und ihnen sogar ausdrücklich vorgehalten wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;BAO §93 Abs3 lita impl;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
91/04/0032 E 10. September 1991 RS 1;
92/04/0253 E 30. März 1993 RS 2;
92/04/0253 E 30. März 1993;
92/04/0278 E 25. Mai 1993 RS 1;
Besprechung in:
ÖStZB 1989, 426;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0208 E 11. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ist ein Bescheid vom VwGH mit der
Begründung: als rechtswidrig aufgehoben worden, die belangte Behörde habe ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet, dann bedeutet dies, dass die b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0045 E 23. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: eines Bescheides schlechthin ausgesprochen, dass ein Verhandlungsprotokoll einen Bestandteil des Bescheides bildet, so lässt er die Nachprüfung in Ansehung eines eindeutigen normativen Abspruc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Bedeutung eines über ein Telefonat aufgenommenen Aktenvermerkes, für die Begründungspflicht der Behörde gemäß § 58 Abs 2 AVG und § 60 AVG. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ADV §3 Abs3;ADV §9 Abs2;AVG §37 impl;AVG §58 Abs2 impl;AVG §60 impl;BDG 1979 §51 impl;HDG 1985 §48 Z3;HDG 1985 §61;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Bf habe sich "unter Vorspiegelung einer todkranken Mutter" eine Dienstfreistellung erschlichen, ist so lange nicht begründet, als nicht amtswegige Erhebungen und Feststellunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;AVG §60;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur mangelnden Schlüssigkeit der von der Beh ihrer Entscheidung zu Grunde gelegten Sachverständigengutachten. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Techniker
Gewerbetechniker
Vorliegen eines Gutachtens Sachverständiger sachverständiger Ze... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 369;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welchen Sachverhalt die Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat und aus welchen Erwägungen sie zur Ansicht gelangt ist,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §53 Abs2 idF 1985/295;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörde entspricht ihrer sich aus § 60 AVG ergebenden Begründungspflicht nicht, wenn sie die Abweisung eines Ratenansuchens betreffend die Bezahlung einer Geldstrafe lediglich damit begründet, die vom Bestraften in seinem Ansuchen angegebenen
Gründe: , zur Zeit ohne Einkommen und Vermögen" zu sein... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KAG Slbg 1975 §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0158 E 29. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen über die Begründungspflicht bei der Beitragsvorschreibung nach § 49 Slbg KAG (hier: Der der Berechnung zugrundeliegende Betriebsabgang der Krankenanstalt war nur in einer Summe abgewiesen; eine vom Rechnung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1211/77 E 6. März 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH zur Frage der
Begründung: nach § 60 AVG 1950 muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß gerade dieser Sachverh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, dass eine Unerlässlichkeit der Vortätigkeit für die nunmehrige Verwendung nicht habe gefunden werden können, wird den Anforderungen an die
Begründung: des Bescheides (§ 60 AVG) nicht gerecht. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(hier Nostrifizierung eines an der Agrarhochschule in Prag im Fach Zootechnik erworbenen Titels "Ingenieur") Stammrechtssatz Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG sind in der
Begründung: des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §40;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Enthält die Bescheidbegründung in einem gem § 40 AHStG erlassenen Bescheid bloß die Feststellung der "belangten Behörde" dass das vom Bfr an einer ausländischen Hochschule beendete Studium in mehr als zehn namentlich genannten Fächern mit dem Studium der Landwirtschaft, Studienzweig Tierproduktion, an de... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60KFG 1967 §102 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Ursache für die Lärmentwicklung muss nicht im
Spruch: , sondern nur in der
Begründung: des Straferkenntnisses angeführt werden (Hinweis E 27.2.1970, 1463/68, VwSlg 7746 A/1970, zur inhaltlich gleichen Rechtslage vor der 9. KFG-Nov). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der den Sitzungsbeschluss des Gemeinderates ausfertigende Intimationsbescheid eine zusätzliche
Begründung: enthält, ist nicht als eine zur Aufhebung durch den VwGH führende Rechtsverletzung zu beurteilen (Hinweis auf E 20.3.1984, 83/05/0137, VwSlg 11366 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Erstellung von Bescheiden im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung entbindet die einen Bescheid erlassende Behörde nicht von der Begründungspflicht gemäß § 58 Abs 2 AVG und § 60 AVG. Schlagworte Ausfertigung mittels EDV
Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Siehe:89/08/0105 E 19. September 1989
Rechtssatz: Ergeben sich bei der Beurteilung des Vorliegens der Sozialversicherungspflich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines auf Kollektivvertragsbestimmungen gestützten Bescheides sind eindeutige Tatsachenfeststellungen über dessen Inhalt unerlässlich (Hinweis auf E 25.4.1985, 85/08/0003). Schlagworte Begründungspflicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Da der Grundsatz "iura novit curia" auf einen Kollektivvertrag nicht anzuwenden ist (Hinweis E 19.5.1988, 87/08/0309), sind Tatsachenfeststellungen über den Inhalt aller lohnrechtlichen und arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des gegenständlichen Kollektivvert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG sind in der
Begründung: des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LStG Tir 1951 §51 Abs1 idF 1970/010;
Rechtssatz: Mit dem allgemein gehaltenen Hinweis "da die Voraussetzungen für die Enteignung gegeben sind, musste dem Enteignungsantrag stattgegeben werden" hat die Behörde ihrer Begründungspflicht in keiner Weise entsprochen. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Es ist der Behörde überlassen, ob sie sich in der
Begründung: ihrer Bescheide in gleich gelagerten Fällen der gleiche oder einer verschiedenen Wortwahl bedienen (Hinweis auf E 22.2.1985, 85/18/0014). Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel AllgemeinBescheidcharakter Bescheidbegriff ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Es kann der Behörde überlassen werden, ob sie sich in der
Begründung: ihrer Bescheide in allgemein gleichgelagerten Fällen des gleichen oder einer verschiedene Wortwahl bedient. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44 Abs1 Z7VStG §46 Abs2
Rechtssatz: Mängeln der
Begründung: eines Bescheides kommt Wesentlichkeit in Hinsicht auf den Bescheidcharakter einer Erledigung nicht zu (Hinweis auf E 3.10.1985, 85/02/0194). (hier:
Begründung: auf "Beiblatt") Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als w... mehr lesen...
