Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1SHG AusführungsG NÖ 2020SHG AusführungsG NÖ 2020 §12VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §9
Rechtssatz: "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG ist jene Angelegenheit ist, d... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte unterlag unstrittig (jedenfalls) ab Mai 1991 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Unfallversicherung sowie - nach dem Inhalt der Verwaltungsakten - (jedenfalls) ab Mai 1998 der Krankenversicherung nach dem BSVG. Der Mitbeteiligte hat mehrmals land(forst)wirtschaftliche Flächen veräußert bzw. verpachtet, was zu Änderungen des Einheitswerts geführt hat. Dabei hat er die teilweise Verpachtung der im April 1991 ersteigerten Liegenschaft G der Revisionswerberin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §59 Abs1BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1BSVG §3 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ein Abspruch über die Versicherungspflicht (und damit auch die Beitragsgrundlagen) ist stets zeitraumbezogen zu beurteilen und insoweit teilbar (vgl. VwGH 29.1.2019, Ra 2017/08/0084). Schlagworte Anzuwendendes Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1BSVG §3 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Das VwG hat seine Kognitionsbefugnis insoweit überschritten, als es nicht bloß die Feststellung des Vorliegens einer Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung für einen konkreten Zeitraum, sondern erstmals auch in der Unfa... mehr lesen...
1 1.1. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 6. Mai 2019 wurden über den Revisionswerber zu Spruchpunkt 1. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm. § 14 Abs. 1 Z 1 FSG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2a FSG und zu Spruchpunkt 2. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 102 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 2 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 134 Abs. 1 KFG verhängt. 2 1.2. Mit Sch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1VStG §24VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0247 E 23. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es können nur bestimmte, trennbare Absprüche einer Strafverfügung mit einem Einspruch bekämpft werden, wobei jene Teile der Strafverfügung, die mit dem Einspruch nicht bekämpft wer... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wien Hauptbahnhof - Südosttangente - Laa a.d. Thaya. Diese Eisenbahnstrecke wird an vier - im angefochtenen Erkenntnis näher umschriebenen - Stellen von Gemeindestraßen der mitbeteiligten Partei gekreuzt. 2 Für diese Eisenbahnkreuzungen bestanden bereits Sicherungsanlagen nach der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961, ehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §59 Abs1EisbKrV 2012 §102 Abs3EisenbahnG 1957 §48 Abs2EisenbahnG 1957 §48 Abs3EisenbahnG 1957 §48 Abs4EisenbahnG 1957 §49 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/03/0033 E 23. Juni 2021 RS 4 Stammrechtssatz Erfolgt die neue Sicherungsentscheidung der Eisenbahnbehörde zu einem Zeitpunkt, zu dem die technische Lebensdauer der bisherigen Anlage noch nicht abgel... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH Dornbirn) stellte mit Bescheid vom 20. November 2018 gemäß § 121 Abs. 1 WRG 1959 fest, dass ein näher bezeichnetes, von der Stadt H. als Wasserberechtigter aufgrund einer am im Jahr 2002 erteilten Bewilligung errichtetes Projekt der Verbauung des P-Baches mit Ausnahme geringfügiger Änderungen entsprechend der Bewilligung ausgeführt worden sei. Hinsichtlich der näher bezeichneten Abweichungen erteilte die BH eine nachträgliche wasserrech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0083Ra 2021/05/0084Ra 2021/05/0085Ra 2021/05/0086Ra 2021/05/0087Ra 2021/05/0088Ra 2021/05/0089Ra 2021/05/0090Ra 2021/05/0091Ra 2021/05/0092Ra 2021/05/0093 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit E-Mail an die belangte Behörde (damals: Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend), nunmehr auch Revisionswerber, vom 2. Juni 2020 stellte der Mitbeteiligte folgendes Begehren: „Hiermit beantrage ich gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Namen aller Unternehmen die im Zuge der Covid 19 Pandemie Kurzarbeit beantragt haben und die jeweiligen Summen der bisher genehmigten Hilfen für jedes Unternehmen. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung d... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/01/0239 E 20. November 2020 RS 2 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Mit einem Auskunftsverweigerungsbescheid gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz wird ausschließlich über die Frage abgesprochen, ob ein subjektives Recht des Auskunftswerbers auf Ertei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 implizitAVG §59 Abs1 implizitAVG §60 implizitVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/09/0037 E 17. Februar 2015 VwSlg 19039 A/2015 RS 4 Stammrechtssatz Liegt ein unlösbarer Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: der Entscheidung des VwG vor, dann ist die diesbezüglich angefochtene... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Ligist vom 21. März 1978 wurde dem Rechtsvorgänger der Revisionswerberin im Eigentum am Grundstück Nr. X, KG U., die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem genannten Grundstück mit der Maßgabe, dass die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Pläne und Unterlagen einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, sowie unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Die Auflagen 1.... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste im Oktober 2002 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der im September 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihr als subsidiär Schutzberechtigte eine befristete Aufenthaltsberechtigung zunächst gemäß § 8 Abs. 3 Asylgesetz 1997 erteilt und diese in der Folge wiederholt - zuletzt bis zum 29. Juni 2016 - gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) verlängert. 1.2. Unstrittig ist weit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0035 E 27. August 2020 RS 1 Stammrechtssatz Soweit trennbare Absprüche vorliegen, ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen. Weist eine angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mehrere ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse -, die revisionswerbende Partei, Beiträge zur Sozialversicherung, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge samt Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt € 48.034,36 nachzuentrichten. 2 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Es l... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse -, die revisionswerbende Partei, Beiträge zur Sozialversicherung, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge samt Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt € 163.717,19 nachzuentrichten. 2 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Es ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2021/08/0001 B 27. April 2021 RS 2 Stammrechtssatz Mit dem durch das angefochtene Erkenntnis bestätigten Bescheid wurde die Unternehmerin zu ziffernmäßig festgesetzten Nachzahlungen (hier unter anderem von Beiträgen zur Sozialversicherung) verpflichtet. Lediglich zur genauen Aufschlüsselung der Beträge wurde auf eine näher bez... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2012 wurde der Revisionswerberin die Bewilligung zur Errichtung und Führung einer Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege und psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege mit dem Standort in S, H-Straße, unter Auflagen erteilt. Die Auflage 2. lautete, dass der Unterricht an den Standorten S, H-Straße 2, sowie G, H-Straße 1, zu erfolgen habe. Die Änderung der Unterrichtsräume sei spätestens vier Wochen vor Inbetrieb... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1BauG Vlbg 2001 §40 Abs1 litbBauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0117 E 4. November 2016 RS 3 Stammrechtssatz Ein baupolizeilicher Auftrag muss so bestimmt sein, dass er Gegenstand eines Volls... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1BauG Vlbg 2001 §40 Abs1 litbBauRallgVVG §1
Rechtssatz: Wesentliche Voraussetzung für einen pflichtenbegründenden Bescheid, wie dies ein baupolizeilicher Auftrag darstellt, ist die für die allfä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/09/0010 B 12. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit vermag lediglich der die Rechte eines Revisionswerbers gestaltend... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. August 2019 verfügte der Landeshauptmann von Kärnten zugunsten der Mitbeteiligten zum Zweck des Baues einer näher genannten Eisenbahn-Hochleistungsstrecke die Enteignung einer Teilfläche eines näher genannten Grundstücks des Revisionswerbers und setzte die Höhe der Enteignungsentschädigung fest (Spruchpunkt I.). Die weiteren Spruchpunkte betrafen die Verpflichtung der Mitbeteiligten zum Kostenersatz (Spruchpunkt II.), die Ab- bzw. Zurückweisung von Einwen... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 5. Dezember 2017 suchte der Revisionswerber um Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein (näher spezifiziertes) unbemanntes Luftfahrzeug (uLFZ) der Klasse 1, Kategorie A, gemäß § 24 f Luftfahrtgesetz (LFG) an. 2 Mit Bescheid vom 12. März 2018 erteilte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde dem Revisionswerber die Bewilligung zum Betrieb des uLFZ in einem näher genannten Umfang und unter Vorschreibung diverser Auflagen. 3 Gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §59 Abs1LuftfahrtG 1958 §24f Abs3VwRallg
Rechtssatz: Bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz - bzw. die Verordnung - unmittelbar verpflichtet, bedarf es keiner Bescheidauflage. Die bloße Wiedergabe von Vorschreibungen, die bereits durch das Gesetz bzw. durch die Verordnung festgelegt sind, kann daher nicht als Auflage, sond... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte ist Betreiberin des Donaukraftwerks G. Als Begleitmaßnahme zur Errichtung dieses Kraftwerks wurde der „Gießgang G“ eingerichtet, ein vernetztes Gewässersystem nördlich der Donau, das historisch gesehen aus Relikten ehemaliger Donauarme besteht. Es dient der Abfuhr gestauter Donauwässer - insbesondere bei Hochwasserereignissen - und zuströmender Grund- sowie Oberflächenwässer, weiters auch einer wiederkehrenden Überflutung des Augebietes. In den Gießgang w... mehr lesen...
