RS Vwgh 2021/11/12 Ra 2021/04/0016

Der VwGH hegt keinen Zweifel, dass ein Antrag auf Übermittlung von Informationen, der primär auf das UIG 1993 und subsidiär auf das Stmk. AuskunftspflichtG 1990 gestützt wird, insofern trennbar ist, als ein Unterlassen des Abspruchs über den Eventualantrag nicht zur Rechtswidrigkeit des alleinigen Abspruchs über den Primärantrag führt (vgl. etwa VwGH 2.6.2004, 2003/04/0168, mwN).