1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 20. Februar 2019 betreffend die bundesweite Zulassung für analogen terrestrischen Hörfunk als unzulässig zurück. Die Revision erklärte das BVwG für zulässig. 2 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, der (Rechtsvorgängerin der) revisionswerbenden Partei sei mit dem genannten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Von der Teilrechtskraft eines Bescheides kann nur ausgegangen werden, wenn der abgewiesene Teil des Antrags mit dem weiteren Spruchinhalt keine untrennbare Einheit bildet. Stünde der abgewiesene Teil hingegen sachlich und rechtlich in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem stattgebenden
Spruch: ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung (des Spruchpunktes I.) eines Bescheides der belangten Behörde vom 19. Jänner 2021 den Antrag des Revisionswerbers auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) betreffend Übernahme von Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung gemäß § 1 Abs. 1 VOG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/11/0156 B 04.04.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0214 B 14. November 2019 RS 2 Stammrechtssatz Nach der infolge § 17 VwGVG 2014 sinngemäßen Anwendung des § 59 AVG durch das VwG sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen im
Spruch: der verwaltungsgerichtlichen Entsc... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt A I. der angefochtenen Entscheidung gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers Folge und änderte den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck dahingehend ab, dass es den Revisionswerber hinsichtlich einer (restlichen) Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG iHv 3.300 € sowie einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv 8 € für zahlungspflichtig erklärte. Mit Spruchpunkt A II. der angefochtenen Entscheidung verpflichtete das... mehr lesen...
1 I.1. Mit Bescheid der nunmehrigen zweitrevisionswerbenden Partei vom 15. Februar 2021 wurde den Anträgen der erstrevisionswerbenden Partei auf „Vergütung für die Entgeltfortzahlung“ gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von in 24 Spruchpunkten namentlich genannten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern - wofür ein Gesamtbetrag von € 50.264,56 begehrt worden war - insoweit stattgegeben, als für die einzelnen Arbeitnehmer aufgeschlüsselte Vergütungsbeträge in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §32VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0182
Rechtssatz: Liegen - wie im Fall betreffend Vergütungsansprüche nach § 32 EpidemieG 1950 für die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2020 wurde (in Bestätigung eines Mandatsbescheides vom 25. Mai 2020) dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen (u.a.) gemäß §§ 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 bis 5 sowie 24 Abs. 1 Z 1, 25 Abs. 3 und 26 FSG, gerechnet ab 26. Mai 2020 (dem Datum der Zustellung des Mandatsbescheides), ohne ausdrückliche Festlegung der Entziehungsdauer entzogen und ausgesprochen, dass ihm vor Ablauf von 36 Monaten, wiederum ger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1FSG 1997 §25 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses, wonach dem Revisionswerber die Lenkberechtigung entzogen und diesem vor Ablauf von zwei Jahren, gerechnet ab der Anlasstat keine "neue" Lenkberechtigung erteilt werden dürfe, ist aus folgenden Erwägungen rechtswidrig. Zunäc... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 11. Juli 2019 wurden die Mitbeteiligten jeweils schuldig erkannt, sie hätten es als zur Vertretung nach außen berufene Organe eines Unternehmens mit Sitz in Ungarn zu verantworten, dass ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieses Unternehmens am 18. März 2019 als Fahrer eines LKW zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt worden sei, ohne die Lohnunterlagen bereitzuhalten. Die Mitbeteiligten hätten dadurch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VStG §44aVStG §45 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0148 E 18. Dezember 2018 RS 2 Stammrechtssatz In Bezug auf den Schuldspruch einerseits und den Ausspruch über die Strafe bzw. die Ermahnung andererseits liegen trennbare Absprüche vor (vgl... mehr lesen...
1. Verfahrensgang: 1 1.1. Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Leiter der im Wesentlichen für die legistischen Angelegenheiten des Strafgesetzbuchs, der strafgerichtlichen Nebengesetze und des Strafverfahrensrechts zuständigen Sektion des Bundesministeriums für Justiz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Einzelstrafsachen sowie berichtspflichtige Strafsachen fallen nicht (mehr) in die Zuständigkeit der vom Revisionswerber geleiteten Sektion. 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4BDG 1979 §112 Abs4GehG 1956 §13Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs2VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0022 E 14. November 2017 RS 1 Stammrechtss... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 26. August 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der siebzehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn siebzehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor. Der Revisionswerber habe am 17. Mai 2018 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C.P. in S mit dreizehn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0078 E 28. Juli 2016 RS 1 Stammrechtssatz Für die Deutung eines auslegu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2019 sprach das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (AMS) aus, dass der Bezug der Notstandshilfe durch die Mitbeteiligte gemäß § 38 i.V.m. § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum vom 6. April 2016 bis 31. Dezember 2016 „widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt“ und die Mitbeteiligte gemäß § 38 iVm. § 25 Abs. 1 AlVG zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 2.916,50 verpflichtet werde. 2 Aufgrund der gegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2AlVG 1977 §25 Abs1AVG §59 Abs1
Rechtssatz: Der Abspruch über die Rückforderung der Leistung nach § 25 Abs. 1 AlVG 1977 ist von demjenigen über die Berichtigung der Leistung nach § 24 Abs. 2 AlVG 1977 trennbar und gesondert zu beurteilen (vgl. VwGH 2.9.2020, Ra 2016/08/0006, mwN).. ... mehr lesen...
1.1. Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika, stellte am 23. Februar 2017 einen Erstantrag auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit“ gemäß § 49 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Er legte im Zuge der Antragstellung einen - in Form einer Karte mit Datum 24. September 2015 und Gültigkeit bis 22. September 2025 ausgestellten - tschechischen Aufenthaltstitel („povolení k pobytu“) vor, auf dem bezügl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §49 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Über den Zeitraum bzw. die Dauer eines Anspruchs bzw. einer Pflicht ist eindeutig bestimmbar abzusprechen. Im Zusammenhang mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist daher im
Spruch: der Entscheidung im Zusammenhalt mit den zu sei... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 1.1. Die Mitbeteiligte betreibt ein unternehmens- und branchenübergreifendes Kundenbindungsprogramm unter der Bezeichnung „J*Club“. Kunden der teilnehmenden Handelsgeschäfte können sich als Mitglieder registrieren, auf Basis ihrer Einkäufe Punkte sammeln und diese in der Folge für den Erhalt von Rabatten etc. einlösen. Im Rahmen der Mitgliederregistrierung wird in Punkt 4.4. der Daten... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs132016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litd32016R0679 Datenschutz-GrundV Art6
Rechtssatz: Die Ausübung der Abhilfebefugnis gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO setzt weder einen separaten Abspruch über die Berechtigung des von der Datenschutzbehörde durchgeführten amtswegigen Prüfverfahrens noch einen selbstständigen Abspruch über ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum - unter Abweisung des Mehrbegehrens der revisionswerbenden Partei - im Betrag von (insgesamt) € 572,40 stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass Sonderzahlungen (W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Trennbarkeit von Absprüchen über Leistungen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist, also die Entscheidung über jeden dieser Punkte ohne Einfluss auf die Entscheidung über alle anderen Punkte ist, sodass jeder Punkt als Hauptfrage für s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0032 E 12. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das Verwaltungsgericht hat zwar grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und damit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/19/0006 E 21. Mai 2019 RS 18 Stammrechtssatz Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. etwa VwGH 12.9.2018, Ra 2015/08/0032). In Fällen jedoch, in denen ein Abspruch not... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/03/0032 E 9. September 2015 VwSlg 19189 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz Wird im Fall, dass eine die "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht fixierende behördliche Entscheidung nicht aus trennbaren Absprüchen besteht, vor dem Verwaltungsgericht (wenn auch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ASVG §44ASVG §49ASVG §51ASVG §54AVG §59 Abs1EFZGEpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Nach § 32 Abs. 3 erster Satz EpidemieG 1950 ist die Bemessung des für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütungsbetrages nac... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist grundbücherliche Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 391 und 392, KG H. 2 Am 24. Mai 2017 führte die Baubehörde erster Instanz (in der Folge: Baubehörde) eine baubehördliche Überprüfung durch, im Zuge derer eine auf Grst. Nr. 392, KG H., befindliche Scheune einer Beurteilung durch den beigezogenen bautechnischen Amtssachverständigen unterzogen wurde. Zum einen wurden in der genannten Niederschrift dazu mehrere, näher beschriebene Mängel an der Scheu... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1BauO NÖ 2014 §35 Abs2VVG §10 Abs2
Rechtssatz: Mit dem rechtskräftigen Titelbescheid wurde die Eigentümerin des Grundstückes verpflichtet, den abgestellten Pferdestall samt Unterbau auf einem näher bezeichneten Grundstück abzutragen. Der Standort des... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem aus Tschetschenien stammenden russischen Staatsangehörigen, wurde mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29. Juni 2006 Asyl durch Erstreckung gemäß § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - abgeleitet von seinem Vater - gewährt. 2 Mit Bescheid vom 17. August 2018 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem - inzwischen mehrfach straffällig gewordenen - Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1... mehr lesen...
