Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BVergG 1997 §15 Z10;BVergG 1997 §21 Abs1;BVergG 1997 §22 Abs1;LVergG NÖ 1995 §25 Abs1;LVergG NÖ 1995 §27;ZivTG 1993 §21 Abs3;
Rechtssatz: Wenn der Unabhängige Verwaltungsse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Auflage mangelt die erforderliche Bestimmtheit, wenn lediglich ein Immissionsgrenzwert vorgesehen, nicht aber auch im Einzelnen jene Maßnahmen bezeichnet werden, bei deren Einhaltung die Wahrung des zulässigen Immissionsmaßes zu erwarten ist. Ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei eine Anordnung gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2002, für die Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Mit Spruchpunkt A wurde Anhang 3 ("Zusammenschaltungsentgelt") des zw... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein von der belangten Behörde als Feststellungsbescheid gedeutetes Schreiben des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. Jänner 2003 gemäß §§ 66 Abs. 4, 67a Abs. 1 und 64 Abs. 1 AVG und §§ 8 und 21 Z. 4 des Kraftfahrliniengesetzes als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei eine Anordnung gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2002, für die Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Mit Spruchpunkt A wurde der Anhang 6 ("Zusammenschaltungsentgelte") e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0157 E 17. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Beim Kostenausspruch handelt es sich um einen trennbaren Spruchteil (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1998, Zl. 95/09/0166), sodass die gesonderte Anfechtung nur der Hauptsachenentscheidung zulässig ist. ... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/03/0156 E 17. Juni 2004 Rechtssatz: Beim Kostenausspruch handelt es sich um einen trennbaren Spruchteil (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1998, Zl. 95/09/0166), sodass die gesonderte Anfechtung nur der Hauptsachenentscheidung zulässig ist. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Rechtsverletzung des Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;KflG 1952 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Absatz des Bescheidspruchs "Bei fruchtlosem Fristablauf" (gemeint: der Frist zur Benennung eines Betriebsleiters) "oder wenn der Antrag der Bestellung eines Betriebsleiters gemäß § 10 Abs. 5 Kraftfahrliniengesetz ... nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit seiner Ehefrau - dies ist unbestritten - bis Februar 1998 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Bezeichnung "Gutsverwaltung Sch." geführt; der Beschwerdeführer war gemäß § 2 BSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert gewesen. Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau und der Sch GesmbH im Februar 1998 die Sch GmbH & Co KEG gegründet hat, die am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Anforderungen an das Maß an Bestimmtheit eines Bescheides hängen von den Umständen des Einzelfalles ab (Hinweise E 13. Dezember 1990, 89/06/0046, E 25. Juli 2002, 98/07/0178). Für den
Spruch: von Leistungsbescheiden (Hinweise E 11. Oktober 1990, 90/06/0066, E 12. Juli 1995, 94/03/0126, und E 28. März 1996, 93/07/0163) und von Duldungsbescheiden (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der in der Rsp des VwGH entwickelte Grundsatz, dass für die Auslegung von Bescheiden - im Hinblick auf deren Normqualität - die für Gesetze zu beachtenden Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB analog heranzuziehen sind (Hin... mehr lesen...
Mit Punkt 3. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 29. November 1990 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft H.-gasse 70 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) der hier verfahrensrelevante Auftrag erteilt, binnen sechs Monaten den Verputz an den straßen- und hofseitigen Krönungsgesimsen instandzusetzen. Mit Verfahrensanordnung vom 7. Jänner 1992 räumte die erstinstanzliche Vollstreckungsbehör... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 richtete die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde den Antrag auf Förderung von KWK-Energie durch einen von der belangten Behörde "zu ermittelnden Unterstützungstarif". Der Antrag bezog sich auf zwei am Gelände der Magna Steyr Fahrzeugtechnik AG und Co KG (SFT) in Graz-Tondorf bestehende Anlagen, nämlich eine Gasturbine mit Abhitzekesselanlage zur Warmwassererzeugung und ein Blockheizkraftwerk. Mit Bescheid vom 18. Juni 2003 setzte die belangte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0102 E 30. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz Daß Art und Umfang einer Leistung von einem Fachkundigen (Sachverständigen) festgestellt werden können, reicht für die Vollstreckungstauglichkeit eines Titelbescheides (Hinweis E 14.4.1987, 86/05/0136). European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs1;ÖkostromG 2002 §13 Abs7;ÖkostromG 2002 §13 Abs8; Beachte Besprechung in:RdU 2005, S. 140 bis 143;
Rechtssatz: Da § 13 Abs. 8 ÖkostromG JEDERZEIT eine Überprüfungsmöglichkeit und daran anknüpfend eine Neufestsetzung vorsieht, bestehen keine Bedenken dagegen, dass auch innerhalb der im § 13 Abs. 7 ÖkostromG genannten Jahresperiode... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 24. Jänner 2002 hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 203 GewO 1994 die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Baumeistergewerbe verweigert. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde u.a. aus, dass der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 28. August 2000 das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Anerkennung der den vorgeschriebenen Befähigungsnachwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;GewO 1994 §202 Abs1 Z1;GewO 1994 §202 Abs1 Z2;GewO 1994 §202 Abs1 Z3;GewO 1994 §203;GewO 1994 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0067 E 29. August 2000 RS 1
(hier: der Beschwerdeführer hat primär die Nachsicht vom
Befähiungsnachweis für das uneingeschränkte Baumeistergewerbe und
nur im Eventualfall - bei Abweisung des primären Antrages... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 erließ die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich im Zusammenlegungsverfahren M den Zusammenlegungsplan. Gegen diesen Zusammenlegungsplan beriefen die Beschwerdeführer. Sie brachten vor, das im Zusammenlegungsplan zu Gunsten ihres Grundstückes 5412 eingeräumte Geh- und Fahrtrecht über das Grundstück 5411 der Marktgemeinde O sei auch zur Bewirtschaftung ihrer Grundstücke 5415 und 5664 erforderlich. Das zu Lasten des Waldgrundstückes 5261... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AVG §59 Abs1 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Abfindung eines Mitgliedes einer Zusammenlegungsgemeinschaft ist ein unteilbares Ganzes und kann nicht in Teile zerlegt werden. Wenn eine Partei gegen den Zusammenlegungsplan und die Abfind... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Kamerun, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 7 iVm mit den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Mit diesem Bescheid wurde ferner der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0564 E 17. Februar 2000 RS 1
(hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 64 Abs 2 AVG zeigt, dass die aufschiebende Wirkung einer Berufung auch in einem von der Hauptsache getrennten Bescheid aberkannt werden kann. Ein solcher Bescheid unterliegt dann dem selben Instanzenzug wie der A... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Jänner 2003 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Magistratsabteilung 37 die Erteilung der nachträglichen baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Plakatwand mit Werbeflächen an der Front Neuwaldegger Straße 35 - 37 auf der Liegenschaft EZ. 77 der KG Neuwaldegg. Im Akt befindet sich ein von der Magistratsabteilung 19 im Zuge eines Verfahrens betreffend einen Auftrag nach § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) zur Beseitigung der ... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages vom 21. Mai 1992 wurde dem Mitbeteiligten und seiner Gattin bzw deren Rechtsvorgängerin B. mit Bescheid vom 29. Juni 1992 die Bewilligung zur Vereinigung der Parzellen Nr 90/19 und 90/20 sowie zur Verschiebung der Grundgrenze zwischen den Parzellen Nr 90/20 und 90/21 erteilt. Diese Parzellen liegen nebeneinander am Weg Parzelle Nr 90/10 (öffentliches Gut Lavendelweg). Grundlage dieses Bescheides war der Teilungsplan GZ 11564. Die Bewilligung wurde unter der Bedi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1976 §11;BauO NÖ 1996 §12 Abs1;BauO NÖ 1996 §12 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: § 11 NÖ Bauordnung 1976 sah vor, dass die Bewilligung der Grundabteilung erlischt, wenn die Gru... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;BauO Wr §70;BauO Wr §71;BauO Wr §86 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Baubewilligung ist ein antra... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. September 1998, Zl. 97/06/0217, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 26. August 1997 in der vorliegenden Baurechtsangelegenheit im Hinblick darauf aufgehoben, dass die von der Beschwerdeführerin bekämpfte Baubewilligung einem zu unbestimmten Adressaten, nämlich einer nicht näher feststellbaren "Eigentümergemeinschaft" erteilt worden is... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundeskanzleramt. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid beantragte der Beschwerdeführer am 30. Juni 1999 die bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes, wobei er die Auffassung vertrat, diesem komme die Wertigkeit A1/4 und nicht - wie bisher seitens der Dienstbehörde angenommen - A1/2 zu. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat mit einem am 1. Juli 1999 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag die Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes beantragt. Der
Spruch: des angefochtenen Bescheides trifft nun (am 14. Oktober 2003, zugestellt am 16. Oktober 2003) die Feststellung, ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 7. Mai 2002 zu einer näher angeführten Uhrzeit in Nauders auf der Reschenbundesstraße an einer näher angeführten Stelle als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelkraftfahrzeuges 1. eine näher umschriebene Übertretung nach § 52 lit. a Z. 7a StVO, zu 2. und zu 3. gleichfalls näher umschriebene Übertretungen des KFG begangen. Über den Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0131 B 12. März 1990 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der
Spruch: eines Bescheides für sich allein beurteilt, keine Zweifel an seinem Inhalt offenläßt, dann kann die beigegebene
Begründung: nicht als Auslegungsbehelf für den Inhalt des Spruches herangezogen werden (Hinweis E 12.3.1990, 839/76 VwSlg 9112/A). ... mehr lesen...
