Im vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde findet sich eine mit einer DVR-Nummer versehene und als "Duplikat" bezeichnete Gleichschrift des erstinstanzlichen Bescheides vom 5. Juli 1999, welche die in Maschinschrift beigesetzte Fertigungsklausel "Der Leiter HP". enthält. Mit dieser Erledigung wurde vom AMS Graz festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum vom 21. Juni 1999 bis 1. August 1999 den Anspruch auf Notstandshilfe verl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0135 B 12. Dezember 2001 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Eine behördliche Erledigung muss, um als Bescheid qualifiziert werden zu können, jedenfalls im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 2 AVG genehmigt worden sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. Februar 1996, Zl. 95/20/0... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, legte der Beschwerdeführerin mit der "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 9. November 1999 mehrere Übertretungen der Straßenverkehrsordnung zur Last. Der Beschwerdeführerin wurde unter Setzung einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit gegeben, zu den näher umschriebenen Taten Stellung zu nehmen. Das verwendete Formular weist u.a. eine Fax-Nummer auf. In der Folge erstattete die Beschwerdeführerin durch ihren Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Bezeichnung "Amt der Wiener Landesregierung, mittelbare Bundesverwaltung" deutet darauf hin, dass das Amt im Bereich der Bundesvollziehung tätig wurde. Nach der Unterschrift "Für die Landesregierung" aber wäre der Bescheid der Landesvollziehung zuzurechnen. "Diese in sich wi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Oktober 2000 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses, bestehend aus fünf Wohneinheiten mit jeweils einem Autoab- und einem Autoeinstellplatz auf zwei näher bezeichneten Grundstücken, die nach dem geltenden Flächenwidmungsplan als "Baufläche/Wohngebiet" gewidmet sind, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und die von der Beschwerdeführerin wegen de... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §66 Abs4;BauRallg;GdG Vlbg 1985 §53;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Mitglieder der Berufungskommission in der Ausfertigung des Berufungsbescheides nicht genannt sind, hat auf den Bescheidcharakter der Erledigung keinen Einfluss (Hinweis E 7.7.1992, 91/... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;BauRallg;GdG Vlbg 1985 §53;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in Frage stehende, vom Bürgermeister gefertigte Erledigung, die entgegen der Geschäftsordnung der Berufungskommission nicht vom Vorsitzenden, sondern vom Bürgermeister gefertigt worden ist, ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;GdG Vlbg 1985 §53;
Rechtssatz: In der aufgrund dem Vlbg GdG 1985 erlassenen Geschäftsordnung für die Berufungskommission der betreffenden Gemeinde (vom 1. Juli 1989) wird ua. bestimmt, dass die Vorbereitung und Bearbeitung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war in der Zeit vom 16. Juli 1995 bis 7. Mai 1999 in der Österreichischen Botschaft in Bangkok Botschaftssekretär für Verwaltungsangelegenheiten und Vizekonsul. Seither ist er in der belangten Behörde tätig. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Dienstrechtsmandat vom 24. Juli 1996 wurden dem Beschwerdeführer für die Dauer seiner Auslandsverwendung in Bangkok die Gruppenpauschale... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;B-VG Art19;B-VG Art69;DVG 1984 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Bundesministerin hat den Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Bemessung eines Wohnungszuschusses in Höhe von zusätzlich 20 v.H. der Gesamtmiete seiner Wohnung nach § 21 Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 zurückgewiesen. Der Bu... mehr lesen...
I. Dem Beschwerdeführer war am 2. September 1996 vom Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt eine kollektivvertraglich entlohnte Beschäftigung als Außendienstmitarbeiter beim Dienstgeber Firma S. in Bad Vöslau ab dem 16. September 1996 zugewiesen worden. Das Beschäftigungsverhältnis kam nicht zustande. Die Firma S. gab am 16. September 1996 an, der Beschwerdeführer sei wegen "S 40.000,-- Gehaltsvorstellung" nicht eingestellt worden. Der Beschwerdeführer gab am 20. September 1996 an, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Die Fertigung des auf dem Beschluss des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten beruhenden Berufungsbescheides durch den vom Landesgeschäftsführer dazu Ermächtigten entspricht der Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §47 Abs1;AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Wurde ein Bescheid des Arbeitsmarktservice automationsunterstützt ausgefertigt, so genügt nach § 18 Abs. 4 AVG bzw. § 47 Abs. 1 AlVG die "Beisetzung des Namens des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Wenn der angefochtene Bescheid einerseits die Zurechnung der Entscheidung zu dem Kollegium (dessen Willensbildung ihr zu Grunde liegt) und andererseits die Zurechnung zur Landesgeschä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 29. Oktober 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 3 iVm § 7 Z. 1 und 3 des Steiermärkischen Prostitutionsgesetzes, LGBl. Nr. 16/1998, die Bewilligung zum Betrieb eines Bordells am Standort Graz, K. Straße 118, nicht erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit der angefochtenen Erledigung keine Folge gegeben und der Bescheid der Behörde erster Instanz vollinhaltlich bestätigt. Nach der Begründung: sei z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da der (für die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz handelnden) Vorsitzenden der Berufungskommission nicht die Eigenschaft als Behörde zukommt, mangelt es von vornherein an der (selbständigen) Bescheidfähigkeit (vgl dazu etwa das hg Erkenntnis vom 28. Februar 1996, Zl 92/12/026... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Eine Erledigung weist auf der ersten Seite die Bezeichnung "Magistrat Graz" sowie "Rechtsamt" auf; sie enthält auch die Bezeichnung "BESCHEID". Weder im
Spruch: noch in der
Begründung: findet sich allerdings ein Hinweis auf eine Beschlussfassung durch die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz. Die Fertigungsklausel lautet: "Die Vo... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 17. August 1999 betreffend den Entzug der Nö Jagdkarte bis zum 2. Februar 2002 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde ist nicht zulässig: Eine Voraussetzung einer zulässigen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist, dass sie sich gegen einen letztinstanzlichen Bescheid einer Verwaltungsbehörde richtet.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Eine behördliche Erledigung muss, um als Bescheid qualifiziert werden zu können, jedenfalls im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 2 AVG genehmigt worden sein (vgl. das hg. ... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer war vom 1. Oktober 1956 bis 31. August 1993 als Kapitän bei der DDSG - Donaureisen GmbH beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Ab 1. August 1995 bezog der Beschwerdeführer von seinem ehemaligen Dienstgeber eine bedingte Pension von monatlich brutto S 24.032,--, netto S 19.000,--, ab 1. Jänner 1998 brutto ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0351 E 21. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Fertigung der auf den Beschlüssen des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten beruhenden Berufungsbescheide d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. Juni 1997 um 15.45 Uhr in Wien 1., H. M. 2, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses auf einer Fahrbahn mit durch eine Sperrlinie getrennten Fahrstreifen am linken Fahrbahnrand und somit an einer Straßenstelle abgestellt gehabt, die nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes habe erreicht werden können.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §18;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Unabhängig vom Hinweis in § 58 Abs. 3 AVG (wonach § 18 Abs. 4 AVG auch für Bescheide gilt) gelten auch die übrigen Absätze des § 18 AVG für Erledigungen in Form von Bescheiden, soweit für diese nicht besondere Vorschriften anderes bestimmen (vgl. zutreffend Walter-Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 8. Februar 2000 beantragten die Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte bei der drittmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für zwei Bauvorhaben, nämlich die Errichtung eines Fachmarktzentrums und eines Eurospar-Neubaues, auf dem Grundstück Nr. 2701/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Es ist für die rechtliche Qualifikation einer Erledigung als Bescheid unerheblich, an welcher Stelle des Bescheides die bescheiderlassende Behörde genannt ist (Hinweis Erkenntnis vom 7. Juli 1992, Zl. 91/08/0065). Schlagworte BehördenbezeichnungBescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Besche... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Grundparzelle 2, KG A. Das Grundstück ist nach dem Flächenwidmungsplan Nr. AL-F1 als Freiland gewidmet und als archäologisches Grabungsgebiet ausgewiesen. Auf diesem Grundstück befindet sich ein - ehedem konsenslos errichteter - Holzstadel im Ausmaß von 3,80 x 2,50 x 2,30 m, der zur Lagerung von Obst, Gemüse und Gartengeräten verwendet wird. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Nachbargrundstücks Gp. Nr. 3, KG A. Im Jahre 1989 hatte de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0018 E 7. Juli 1992 RS 1 Stammrechtssatz Gem § 58 Abs 3 iVm § 18 Abs 4 AVG haben Bescheide die Bezeichnung der Behörde zu enthalten. Ist die Behörde eine Kollegialbehörde, so ist dem Erfordernis durch ihre Bezeichnung im Bescheid Rechnung getragen; der Anführung der Mitglieder der Kollegialbehörde bedarf es ma... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 30. September 1994 in Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bei der regionalen Geschäftsstelle Neunkirchen. Der Beschwerdeführer hatte die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung als Hausarbeiter ab 1. September 1986 gemeldet und in der Folge Lohnbescheinigungen vorgelegt, die ein monatliches geringfügiges Entgelt aufwiesen. Er bezog in der Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1993 Notstandshilfe in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/19/0128
Rechtssatz: Die Angabe der Funktion reicht bei Unleserlichkeit der Unterschrift des Genehmigenden nicht aus, dem gesetzlichen Erfordernis der leserlichen Beifügung des Namens des Genehmigenden zu ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/19/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0054 B 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Forderung des Gesetzes, wonach die Identität des eine verwaltungsbehördliche Erledigung Genehmigenden für die ... mehr lesen...
